Für Politiker der gleiche Status, Flüchtlinge, Asylanten und Migranten

Haben Deutschlands Politiker überhaupt ein Konzept gegen den Flüchtlingsstrom? Ein Richtiges wahrscheinlich eher nicht. Zum einen steht die Parteipolitik immer im Vordergrund und zum anderen ist die Angst Fehler zu begehen sehr groß. Also wird zunächst erst mal ausgesessen. Ein paar Spitzenpolitiker zeigen sich medial wirksam vor Flüchtlingsunterkünften und hoffen das sich alle Probleme irgendwie von selber lösen.

Auch sind Politiker wahre Meister in der Verteilung von Problemen. Die Bundespolitiker schieben es weiter zu der Landespolitik und die wiederum zu den Kommunen. In den Kommunen stehen ja genug Räumlichkeiten zur Verfügung und städtische Angestellte, die die anfallenden Arbeiten erledigen sollen, gibt es sowieso massenhaft. Schließlich gibt der Bund den Ländern zusätzliches Geld, wovon die Städte und Gemeinden auch ein paar Euro abbekommen.

Politiker reden nicht mehr von berechtigten Flüchtlingen und von Abschiebung, ist auch ein hässliches Wort, schon gar nicht mehr. Politiker reden nur noch von dauerhaften Verbleib und Integration. Flüchtlinge, Asylanten und Migranten werden von der Politik gleichgestellt und selbst die Migranten aus sicheren europäischen Staaten, ohne jeglicher drohenden Verfolgung, erhalten den Flüchtlingsstatus. Sodass der serbische Ministerpräsident den deutschen Politikern rät, das zahlende Geld zu halbieren und schon sind es 80 Prozent weniger Migranten, denn der finanzielle Anreiz fehlt wenn die deutsche Sozialhilfe unterhalb des serbischen Durchschnittseinkommen abfällt. Wie soll sich eigentlich ein wirklicher Kriegsflüchtling vorkommen, wenn alle nach Deutschland Einreisenden den gleichen Status erhalten? Doch Politiker denken parteiorientiert und an vorhandene bzw. zukünftige Koalitionen, deshalb finden grüne Argumentationen starken Rückhalt.

Es ist durchaus vorteilhaft, wenn Politiker sich Gedanken um den demografischen Wandel machen. Auch wenn dieser größtenteils von den Politikern selbst herbeigeführt wurde. Doch mit dauerhaften Bleiberecht und Integration lassen sich Demografie Probleme nicht bewerkstelligen. Integration ist ein langjähriges Unterfangen und selbst heute leben noch viele türkische Familien, deren Ursprung die Gastarbeiter aus den 60er Jahren bilden, in bestimmten Stadtteilen unter sich. Selbst bei den ostdeutschen Spätaussiedlern, die in den 70er und 80er Jahren kamen, lässt sich heute noch ein gewisses „untereinander Leben“ beobachten. Daraus ist zu schließen, das die heutigen Flüchtlinge, Asylanten und Migranten ca. 50 Jahre benötigen um integriert zu sein. Es lässt sich politisch alles leicht sagen, doch die Tatsachen sehen leider häufig anders aus. Deshalb wirken Politiker heute oft weltfremd und unglaubwürdig, zumal sie meistens abgeschottet in ihrer eigenen Welt leben.

Wie politisch gewollte Integration aussehen kann ist in manchen Großstädten zu besichtigen, Duisburg wäre ein Beispiel. Politiker möchten integrieren, doch die einheimische Bevölkerung zieht weg. Ist das gewollte Integrationspolitik? Vielleicht sollten Politiker mal mit der Integrationspolitik bei sich selbst anfangen und um ihre Villen eine multikulturelle Umgebung schaffen. Doch nicht mit ausgesuchten Bewohnern, sondern bunt gemischt wie es gerade kommt.

Alleinig unter parteipolitischen Gesichtspunkten Probleme lösen, hatte noch nie funktioniert und lässt nur rechtsgerichtete Splitterparteien erstarken. Das alles hatten die Politiker in den 90er Jahren schon einmal erlebt, aber wie immer nichts daraus gelernt.


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