Drakonische Gefängnisstrafen und drohende Exekutionen
Mit Beunruhigung reagiert Reporter ohne Grenzen (ROG) auf drastische Urteile gegen Journalisten im Iran und eine geplante Verschärfung von Strafen gegen Oppositionelle. Am 4. Januar wurde der Journalist Bahaman Ahamadi Amoee zu sieben Jahren und vier Monaten Gefängnis und 34 Peitschenhieben verurteilt. Am selben Tag brachten 36 Parlamentarier und Unterstützer des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen Gesetzentwurf ein, demzufolge inhaftierte Regierungsgegner als „mohareb“, als Gegner Gottes, gelten und innerhalb von fünf Tagen nach Ihrer Inhaftierung exekutiert werden sollen.
„Die Forderungen von hohen iranischen Beamten nach Höchststrafen für Gefangene alarmieren uns“, so ROG. „Die Gefahr ist unmittelbar. Die Hardliner innerhalb des Regimes sind dazu fähig, Zeugen brutaler Regierungshandlungen exekutieren zu lassen. Internationale Organe müssen daher dringend Maßnahmen ergreifen, bevor erste politische Gefangene umgebracht werden.“
Unterdessen sitzen im Iran erstmals wieder mehr Journalisten im Gefängnis als in China. Die Zahl der inhaftierten Reporter stieg nach den Protesten vom 27. Dezember auf 31. Damit ist der Iran das größte Gefängnis für Journalisten weltweit.
Der nun verurteilte reformistische Reporter Amoee war bereits am 20. Juni 2009 im Zuge der Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen festgenommen worden. Seine Frau, die Journalistin Dschila Banijaghoob, war ebenfalls in Haft genommen worden, wurde nach der Zahlung einer Kaution von umgerechnet 90.000 Euro am 19. August jedoch wieder entlassen.
Das bereits im November gegen den Journalisten Ahmed Seydabadi ausgesprochene Urteil von sechs Jahren Haft wurde unterdessen am 4. Januar bestätigt. Der Träger des Journalistenpreises „World Association of Newspapers’ Golden Pen of Freedom Award“ war aufgrund regierungskritischer Artikel inhaftiert worden und sitzt derzeit im Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft ein. Das Sicherheitsministerium setzt Zeydabadi unter Druck, den geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei öffentlich um eine Begnadigung zu bitten.
Derweil veröffentlichte das Ministerium eine Liste mit 60 Nichtregierungsorganisationen und Medien denen vorgeworfen wird, Aufstände initiiert und an ihnen teilgenommen zu haben. Dazu zählen die BBC, Voice of America und Menschenrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“. Iranerinnen und Iranern wird strengstens untersagt, Kontakt mit den gelisteten Unternehmen aufzunehmen oder mit ihnen zu kooperieren.
Hier gelangen Sie zur ROG-Spendenkampagne zugunsten von Journalisten und Bloggern, die aus dem Iran fliehen mussten.
Quelle: ROG
