Gestern berichteten die „Lübecker Nachrichten“ unter der Überschrift „Neue Rathaus-Koalition: So will Rot-Rot-Grün Lübeck verändern“ (hier) über bevorstehende Verhandlungen über eine feste Kooperation von SPD, Grünen und Linken in der Lübecker Bürgerschaft. Eines der Vorhaben betrifft das Nachtflugverbot für den Lübecker Flughafen. Auch der vom Land erlassene Planfeststellungsbeschluss sieht ein solches bereits vor, und zwar zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr. Die CDU witterte deshalb auch prompt Ideenlosigkeit (vgl. HL-Live vom 14.09.2010, hier).
In diesem Punkt irrten sich die Lübschen Christdemokraten leider. Heute wurden die rot-rot-grünen Absichten nämlich deutlicher: Das „Gruselbündnis“ plant den LN zufolge (hier), das ohnehin vorgesehene Nachtflugverbot auszuweiten und bereits auf 22.00 Uhr vorzuverlegen – wohlwissend, dass Lübeck damit für Ryanair als Basisflughafen (d.h. mit fest stationierten Maschinen) definitiv nicht mehr in Betracht käme. Zwar bewertete die CDU in ihrer oben erwähnten Pressemitteilung (HL-Live) die rot-rot-grünen Pläne gestern noch als eines der Themen,, „auf die man überhaupt keinen Einfluss hat“, da ja das Land das Nachtflugverbot bereits in seinem Planfeststellungsbeschluss geregelt habe. Doch leider irrt die CDU auch hier, denn der Eigentümer eines Flughafens ist grundsätzlich jedenfalls faktisch nicht gehindert, freiwillig auf Flüge nach 22.00 Uhr zu verzichten. Und derzeitige Eigentümerin des Flughafens (bzw. der Flughafen Lübeck GmbH, FLG) ist nun einmal die Stadt. Sollte die rot-rot-grüne Rathausmehrheit die stadteigene FLG tatsächlich auf ein erweitertes Nachtflugverbot festlegen, würde dies nicht nur das „Aus“ für alle Ausbaubestrebungen bedeuten, sondern damit auch das „Aus“ für die weitere Investorensuche.
Damit hätten SPD, Grüne und Linke erreicht, womit sie im Bürgerentscheid noch grandios gescheitert waren. Sie könnten sich bereits an die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Schließung und Abwicklung des Lübecker Airports machen. Allerdings wäre dann auch für jedermann klar erkennbar, was die verbalen Bekundungen von „Rot-Rot-Grün“ wirklich wert ist, die basisdemokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Flughafen respektieren zu wollen.
Insbesondere die Sozialdemokraten sollten nicht vergessen, dass beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Lübecker Flughafens die Zustimmung für den Flughafen ausgerechnet in den angestammten „SPD-Hochburgen“ besonders hoch war (in Buntekuh z.B. fast 80%, in Moisling 75,7%, St. Lorenz Nord 73,1%, in Kücknitz 73,0% und in Schlutup 73,0% - bei einem Gesamtergebnis im ganzen Stadtgebiet von 67,4%). Der erwogene Beschluss von „Rot-Rot-Grün“ zur Ausweitung des Nachtflugverbotes wäre ein Schlag in das Gesicht der überwältigenden Mehrheit der Lübecker/innen, die am 25. April für den Flughafen votiert haben. Einen solchen Verstoß gegen basisdemokratische Entscheidungen würden die Wähler/innen bis zur Kommunalwahl 2013 ganz sicher nicht vergessen!
