30. September, 19.00 – 21.00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4,
10405 Berlin-Friedrichshain.
Aus Anlass des Tages des Flüchtlings am 01. Oktober 2010 laden die Veranstalter ein zur Diskussion über die Möglichkeiten und Perspektiven einer regelmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik. An der Veranstaltung werden Vertreter/innen des Vereins Iranischer Flüchtlinge, der Berliner „Save-me-Kampagne“, des Flüchtlingsrates Berlin, des UNHCR, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan teilnehmen. Im Fokus der Diskussion steht u.a. die aktuelle Situation von Flüchtlingen in der Türkei. Zudem wird ein Vertreter des UNHCR die Ergebnisse einer internen Untersuchung zur Aufnahme der irakischen Kontingentflüchtlinge in
Deutschland vorstellen.
Die Türkei ist erster Zufluchtsort sowie Transitland für tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika auf ihrem Weg nach
Europa. Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben haben die Flüchtlinge dort jedoch nicht, denn die Genfer Flüchtlingskonvention und damit das Recht auf Asyl gelten hier nur für Europäer.
Im Frühjahr erklärte sich die Bundesregierung zur Aufnahme von 50 gefährdeten iranischen Flüchtlingen aus der Türkei bereit, nachdem sie bereits 2501 irakische Kontingentflüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufgenommen hatte. Über Einzelfallregelungen gelangten die iranischen Flüchtlinge nach Deutschland, einige von ihnen auch nach Berlin. Gemessen an der Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei ist dies bei weitem nicht genug.
Doch die Bundesregierung verweigert sich gegenüber einem dauerhaften Neuansiedlungsprogramm-Programm entsprechend den Empfehlungen des UNHCR. So müssen Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran oder afrikanischen Staaten weiter an den Grenzen Europas ihr Leben riskieren und – sollten sie es bis in die Türkei geschafft haben – dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Für einen effektiven Flüchtlingsschutz sind Einzelfallregelungen nicht genug. Daher fordern der Flüchtlingsrat Berlin e.V., der Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. und die Berliner „Save me! Kampagne“:
- Die Einrichtung eines dauerhaften und regelmäßigen Neuansiedlungs-Programms (Resettlement) entsprechend der
Kriterien des UNHCR.
- Ein dauerhaftes Bleiberecht für die aufgenommenen Flüchtlinge, uneingeschränkten Anspruch auf Familiennachzug sowie freie
Wohnortwahl in Deutschland.
- Eine grundsätzliche Revision der europäischen Asylpolitik: Flüchtlinge sollen selbst wählen können, in welchem europäischen Land sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Rückführungen nach Griechenland müssen – angesichts der Unfähigkeit des Landes,
effektiven Flüchtlingsschutz zu gewähren – sofort gestoppt werden.
- Vom Berliner Senat erwarten wir eigene Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen, auf der Grundlage des im Frühjahr
verabschiedeten Beschlusses des Abgeordnetenhauses.[1]
Weitere Informationen unter:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=504
www.save-me-berlin.de
Pressekontakt: Jens-Uwe-Thomas, Flüchtlingsrat Berlin,
Tel: 030/24344 5752
