FDP für Mindestlohn?

Die kom­mende Bundestagswahl wirft ihre Schatten vor­aus. Selbst die Liberalen erken­nen, dass sie sich bewe­gen müs­sen und spre­chen sich inzwi­schen für einen Mindestlohn aus. Eine Forderung, die bis­her vor allem aus den Reihen der Opposition zu ver­neh­men war.

Zwar bleibt die FDP wei­ter­hin bei ihrem “Nein” zu einem ech­ten flä­chen­de­cken­den Mindestlohn, aber sie bewegt sich zumin­dest. Als Vorgabe könnte dabei der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche sein. Hier gel­ten poli­tisch 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten als ange­mes­sen.

Unverständlich ist die Aussagen des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Er ver­tritt die Meinung, dass ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze ver­nich­tet. Dabei läßt er außer Acht, dass viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor schon jetzt dar­auf ange­wie­sen sind, Hartz-IV-Leistungen zu bezie­hen, um über­haupt über die Runden zu kom­men.

Das gilt auch für Bezieher von Arbeitslosengeld, die in min­der­be­zahl­ten Tätigkeiten kei­nen Anspruch auf aus­kömm­li­ches Arbeitslosengeld erwirt­schaf­ten konn­ten. Davon ist nach aktu­el­len Angaben der Bundesagentur für Arbeit immer­hin etwa jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger betrof­fen.

Nic


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