Die kommende Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Selbst die Liberalen erkennen, dass sie sich bewegen müssen und sprechen sich inzwischen für einen Mindestlohn aus. Eine Forderung, die bisher vor allem aus den Reihen der Opposition zu vernehmen war.
Zwar bleibt die FDP weiterhin bei ihrem “Nein” zu einem echten flächendeckenden Mindestlohn, aber sie bewegt sich zumindest. Als Vorgabe könnte dabei der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche sein. Hier gelten politisch 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten als angemessen.
Unverständlich ist die Aussagen des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Er vertritt die Meinung, dass ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Dabei läßt er außer Acht, dass viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor schon jetzt darauf angewiesen sind, Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um überhaupt über die Runden zu kommen.
Das gilt auch für Bezieher von Arbeitslosengeld, die in minderbezahlten Tätigkeiten keinen Anspruch auf auskömmliches Arbeitslosengeld erwirtschaften konnten. Davon ist nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit immerhin etwa jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger betroffen.
Nic
