Es ist an und für sich bemerkenswert, wenn die Partei DIE LINKE die Idee von der direkten Finanzierung der EU-Länder über eine EU-Bank vorschlägt.
Um es vorwegzunehmen, es gibt kein volkwirtschaftliches Argument dafür, dass ausgerechnet Privatbanken die Staaten finanzieren.
Ganz im Gegenteil. Die Finanzierung souveräner Staaten über Privatbanken ist auf das Unvermögen der Politiker zurückzuführen, in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken. Man kann mit Fug und Recht davon sprechen, dass insbesondere die deutschen Politiker, voran die Taugenichtse Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) von GELD so gut wie nichts verstehen.
Geradezu ein Irrsinn ist es, wenn Privatbanken sich von der Notenbank des Staates GELD zu niedrigsten Zinsen leihen und eine Sekunde später dieses GELD zu hohen Zinsen an den Staat wieder ausleihen. So blöde kann doch eigentlich niemand sein um zu verstehen, dass das der neoliberale Betrug seit Jahrzehnten schlechthin ist!
Und zu zahlen hat diesen Betrug der Bürger!!!
Natürlich haben die neoliberalen (Leistungs-)Diebe mit allerlei verbalen Euphemismen so getan, als gehöre die ungezügelte FINANZWELT zu den “Naturgesetzen” der Globalisierung. Wer an solch einen Schwachsinn glaubt, hat selbst SCHULD.
Angesichts der kriminellen Gierigen und Abzocker, insbesondere der in der Finanzwelt, ist es einleuchtend, dass man die Casino-Spekulationen leicht eindämmen könnte. Man entzieht schlicht den Privatbanken bzw. der Finanzwelt die Möglichkeit, Kredite an Staaten zu vergeben. Und siehe da, welch Wunder, die Belastungen der Staatshaushalte schrumpfen um zig Milliarden EURO und entlasten die Bürger auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune).
Da würde auch nicht ein “Währungs-Chaos” ausbrechen, wie es wahrscheinlich JOURNAILLE und die Steigbügelhalter der Gier und der Abzockerei verkünden würden.
Nichts spricht dagegen, die direkte Finanzierung über eine EU-Anleihen-Bank zu steuern, die entsprechend der jeweiligen volkswirtschaftlichen Leistung der EU-Länder Kredite zu niedrigsten Zinsen vergeben könnte. Man könnte die unabhängigen Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty bitten, das zu erarbeitende Regelwerk für die EU volkswirtschaftlich und “rechtlich” (Prof. Schachtschneider) zu begleiten, damit die Interessen der EU-Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt werden und nicht die Gierigen und Abzocker.
Nach dem Muster der Schlichtung für “Stuttgart 21” könnte eine EU-Arbeitsgruppe gebildet werden, die öffentlich die Vorschläge erarbeiten und transparent diskutieren und ein EU-Regelwerk erstellen. Danach sollten die EU-Bürger darüber abstimmen.
Die damit vorgeschlagene Richtungsänderung würde die EU-Bürger vor einer EU-Diktatur bewahren, die mit der Einführung von Euro-Anleihen zu befürchten ist, weil dann über die “Hintertür” den EU-Staaten dann beinahe die letzte Souveränität genommen werden würde. Die bereits bestehende EU-Despotie (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) wird sich zu einer EU-Diktatur entwickeln, wenn nicht die Macht des GELDES einer kleinen Schar von Finanzeliten nachhaltig zurückgedrängt wird.
Es ist sogar zu vermuten, dass mit den Spekulationen gegen den Euro bzw. die Euro-Staaten die EU-Diktatur erzwungen werden soll. Naomi Klein hat in ihrem Buch “Die Schocktherapie” beschrieben, wie man zunächst “Bevölkerungen” in “Schockzustände” versetzt, damit man dann selbst politische Entscheidungen durchsetzen kann, die bis dahin undenkbar gewesen wären. Naomi Klein beschreibt in ihrem Buch keine Theorien, sondern die Realität der gesteuerten Vorgehensweise, die in den 60er und 70er Jahren in Südamerika (Chile, Pinochet, …) von den “Chicago-Boys” um Milton Friedman umgesetzt wurde.
Es ist zu befürchten, dass eine kleine Elite eine ähnliche Strategie jetzt in der EU umsetzen will. Es fällt auf, dass beispielsweise DER SPIEGEL Artikel veröffentlicht, in denen ausgerechnet Angela Merkel als zukünftige EU-Präsidentin gepriesen wird. Mit dem Köder will man wohl die letzten Widerstände brechen, damit die Bevölkerung wieder in apolitische Agonie verfällt, Stuttgart 21 und Gorleben in Vergessenheit gerät und stattdessen die neue Königsfamilie GUTTENBERG die Herzen der so medial berieselten Bürger höher schlagen lässt.
Wenn die Situation nicht so ernst wäre, könnte man an und für sich darüber lachen, weil JOURNAILLE und UNION vor den nächsten Landtagswahlen und den wichtigen Entscheidungen in der EU alle medialen Register ziehen, um die Politikferne der Bevölkerung wieder herbeizuführen. Da werden sogar Reisen des neuen “Königspaars” nach Afghanistan inszeniert, damit die zuvor geschilderte Bedrohungslage unter der politischen Decke bleiben kann. Nichts fürchten die Antidemokraten aus UNION, FDP und Teilen der SPD und der GRÜNEN mehr, als einen politisch mündigen Bürger, der in diesem Jahr sich sogar aufgemacht hatte, um den Alt-Parteien DEMOKRATIE beizubringen. Diese Entwicklung soll mit den zu Guttenbergs mit Unterstützung der JOURNAILLE beendet werden. Man setzt insbesondere auf die Emotionen der Frauen, denn was schön und geschniegelt anzuschauen ist, muss ja gut sein. Und diese Art der Berieselung läuft seit Monaten in beinahe allen Medien (ARD, Privatsender, Hörfunk, Zeitschriften, Tageszeitungen, “bunte Frauenblättchen”, …).
Es soll ein Wahlkampf der Gefühle und der schönen Bilder werden, die man zuvor monatelang in die Herzen und andere Regionen gepflanzt hat. Und da geht der Verstand bekanntlich leicht verloren.
Festzuhalten ist, dass die Partei DIE LINKE mit ihrem Parteivorsitzenden Ernst einen Lösungsvorschlag für die “Bankenkrise” und die Krise des EURO und der Euro-Länder gemacht hat, der intensiv verbreitet und diskutiert werden sollte.
Denn die direkte Finanzierung der EU-Länder über eine EU-Anleihen-Bank würde den Euro schützen, die Volkswirtschaften der EU-Länder signifikant entlasten und die Privatbanken dazu zwingen, sich zumindest bezogen auf Europa auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, nämlich die Finanzierung der privaten Realwirtschaft!
Dann hätte der oben skizzierte Diebstahl der Banken eine Ende; die Bürger müssten nicht mehr für die Spekulationen der Bankster aufkommen und den kriminellen Spekulationen wäre der Boden entzogen. Der Wegfall der hohen Zinsen würde alle Ebenen der Länder bis auf Kommunalebene entlasten.
Stuttgart 21 hat gezeigt, dass nur der Bürger die Demokratie schützen kann, wenn er aktiv wird und den Parteien Demokratie beibringt.
Es bleibt dabei. Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder. Niemand sollte sich von den neuen Königen täuschen lassen, damit nicht die Falle der EU-Diktatur vollends zuschnappt.
Weitersagen könnte helfen.
