BILD will offensichtlich alle Hartz IV –Betroffenen für DUMM verkaufen. An und für sich sollte eigentlich klar sein, dass die Gesetzesvorlage krass grundgesetzwidrig ist.
Es ist der Partei Die Linke zu verdanken, dass die “realistischeren” Erhöhungen für Hartz IV – Betroffene vom Statistischen Bundesamt ausgerechnet wurden. Würde man die “bisherigen” Berechnungsmethoden anwenden, dann errechnet sich bereits ein notwendiger Anstieg von 28,00 Euro für den Regelsatz. Die Erhöhung, die die eiskalte Ministerin von der Leyen ausrechnen ließ, machen nur 5,00 Euro aus. Daraus wird deutlich, mit welcher Akribie die neoliberale Regierung mit den Taugenichtsen Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) das an und für sich grundgesetzlich geschützte EXISTENZMINIMUM unterschreiten wollen!
Da liegt es nahe, dass die Hartz IV – Betroffenen froh sind, wenn der Bundesrat bzw. die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht die klar grundgesetzwidrige Gesetzesvorlage zu Fall bringt.
Die “BILD-Erhöhung” ist in Wirklichkeit eine KÜRZUNG! Aber wie immer will die Primitiv-Journaille die Bürger mit plumpen Lügen überziehen.
Das gilt auch für das Lügenmärchen “Lohnabstandsgebot”. Wer sich nur etwas mit dem Steuerrecht auskennt der weiß, dass bei der Besteuerung (Lohnsteuer, Einkommensteuer) ein steuerlicher Grundfreibetrag berücksichtig wird, der an und für sich das Existenzminimum (vom Sinn her) steuerlich freistellen sollte! Dass der Betrag nicht bzw. nicht mehr ausreicht, ist auf das Versagen der Sozialpolitik zurückzuführen. Aber allein aus der vorgenannten Klarstellung bzw. der Erinnerung an den “Grundfreibetrag” wird deutlich, dass der von den Taugenichtsen aus UNION und FDP ständig bemühte Begriff des Lohnabstandsgebotes pure Volksverdummung ist. Der Begriff soll in Wirklichkeit die (Noch-) Arbeitnehmer gegen die Hartz IV – Empfänger ausspielen.
Ähnlich soll das jetzt auch mit der Meldung funktionieren, dass ab 01.01.2011 nicht mit der Erhöhung um 5,00 Euro zu rechnen ist. Richtig ist vielmehr, dass alle Hartz IV – Betroffene sich nichts sehnlicher wünschen, als das die eiskalten Politik der Taugenichtse aus UNION und FDP durch Bundesrat und BVerfG Einhalt geboten wird.
Es ist ein Skandal, dass UNION und FDP bis heute hoffen, die klar grundgesetzwidrige Gesetzesvorlage durchsetzen zu können.Es gehört anscheinend heute zu den Selbstverständlichkeiten in der Regierungspolitik, den Bürgern ihre Rechte vorzuenthalten oder systematisch zu nehmen.
Die Wahlbürger sollten mit diesen Taugenichtsen aufräumen und sie aus der Regierungsverantwortung entfernen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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