Um es vorwegzunehmen: Es ist an und für sich nicht zu entschuldigen, wenn ein Regierungsmitglied wie der Taugenichts Guido Westerwelle mit dafür verantwortlich ist, wenn die “kriminelle Gewerkschaft” mit dem “C” im Namen mit den Arbeitgebern mehr als 200.000 “Leiharbeiter” jahrelang betrügen konnte. Unentschuldbar aber ist, wenn der Sozialversicherung derzeit bereits 1,2 Milliarden EURO entgangen sind, weil auch die Regierungsmitglieder der FDP und schon gar nicht die Bundestagsabgeordneten der UNION und der FDP ein Interesse daran hatten, das den Sozialversicherungen zustehende Geld von der “C-Gewerkschaft” und den Arbeitgebern abzuverlangen. Allein durch “Verjährung”, die offenbar vorsätzlich nicht unterbrochen wurde, sind bereits 1,2 Milliarden Euro verloren gegangen. Zählt man die “Mövenpick-Geschenke” und ähnliche Vorgänge zusammen, dann haben UNION und FDP dem Staat mehr als 5 Milliarden alleine daraus den Sozialversicherungen entzogen. Andererseits hat man das Elterngeld bei den Ärmsten der Armen gestrichen, z.B. bei alleinerziehenden Müttern, die Leistungen nach SGB II beziehen.
Aber der FDP fällt es ja leicht, auch dem Gesundheitsminister Rösler (FDP), die Beiträge für die Versicherten zu erhöhen und das bewährte System der staatlichen Krankenversicherung Stück für Stück zu beseitigen, dem auferlegten neoliberalen Credo folgend, versteht sich.
Das ist nur ein Beispiel für den Grund, warum die FDP insgesamt zu Recht an der Wählergunst verloren hat. Die FDP, aber auch die UNION ist in Wirklichkeit regierungsunfähig bzw. gehört in keine Regierung in Deutschland.
Viel gravierender aber ist die Tatsache, dass das neoliberale Modell gescheitert ist. Mit der FINANZKRISE, den nicht mehr zu verdeckenden kriminellen Geschäften sowie der systemtypischen Umverteilung von unten nach oben haben die Steigbügelhalter des neoliberalen Wahnwitzes sogar halb Europa in erhebliche Schwierigkeiten gebracht.
Die mehr als 20 Jahre medial unterdrückten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge lassen sich jetzt in Griechenland, Irland und demnächst in weiteren EU-Staaten ablesen. Geradezu erschreckend ist dabei, dass dem Weintrinker Brüderle (FDP, Wirtschaftsminister) und der Kanzlerin die Zusammenhänge immer noch nicht klar sein wollen, wenn man die teuren Verrenkungen in Brüssel beobachtet.
Dennoch soll die Bevölkerung weiter belogen werden; die völlig untaugliche EU-Krisenpolitik wird sogar dazu führen, dass Griechenland und andere EU-Länder aus der PIIGS-Gruppe dauerhaft subventioniert werden müssen.
Und ein Aspekt sollte den Bürgern in Deutschland klar sein: Ehe man hier zu einer leistungsgerechten Lohn- und Gehaltspolitik übergehen will, wird man lieber die durch die deutsche Lohns- und Gehaltspolitik entstandenen strukturellen Defizite der PIIGS bezahlen wollen. Die zu erhaltenden neoliberale Gier und Abzockerei in den Köpfen der UNION und insbesondere der FDP ist nach wie vor ungebrochen. Da wird man vielmehr nach Lösungen suchen wollen, wie man diese Politik aufrechterhalten kann. Und die Lösung ist schon gefunden: Die Bürger müssen weitere Lohn- und Gehaltsabsenkungen in Kauf nehmen, zumindest will man die “volkswirtschaftlichen Versäumnisse” der ungleichgewichtigen “Lohn- und Gehaltspolitik” in der EU nicht beenden und die Rückstände der letzten 15 Jahre aufholen.
Das ist der Grund, warum jetzt die “Sparhaushalte” im Vordergrund stehen. Prof. Heiner Flassbeck (UNCAD) wirkt beinahe verzweifelt wenn er feststellt, dass die Politiker der UNION und der FDP bis heute nicht begriffen haben, dass in Deutschland endlich das “Lohndumping” aufhören muss, damit sich die PIIGS überhaupt erholen können, weil nur die ansteigende Nachfrage in den PIIGS-Ländern das einzige erfolgversprechende Mittel in der EU sind, um nicht vollends in wenigen Jahren zu scheitern.
Selbstverständlich trägt auch der Abbau unangemessener “Pensionsgeschenke” usw. zur Sanierung dieser Länder bei, aber in der Krise verstärkt jeder weitere Nachfragerückgang die Abwärtsspirale, die man Deflation nennt.
In Deutschland soll durch das Geschimpfe auf die PIIGS durch Politiker der FDP und der UNION verschleiert werden, dass der neoliberale Schwachsinn die Rentenkassen, die Krankenversicherung und die Kommunen finanziell in Schwierigkeiten gebracht hatte. Es ist die gezielte Politik der “Massenverarmung”, die in der EU zu den Verwerfungen wesentlich beigetragen hat.
Denn wenn die Arbeitnehmer immer weniger Geld verdienen, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen wird, die prekären Arbeitsverhältnisse ausufern, dann fehlt das Geld in den Sozialkassen und in den Kommunen. Da braucht man an und für sich nicht studiert zu haben, um diese Zusammenhänge zu verstehen.
Aber insbesondere die FDP-Politik war es, die der Umverteilung des Vermögens und der Einkommen von unten nach oben das Wort redeten. Und die Wohlhabenden, denen die Taschen jahrzehntelang ansteigend gefüllt wurden, hatten dann das Finanz-Casino entdeckt, das ihnen von den gleichen Taugenichtsen von UNION und FDP und Teilen der SPD und der GRÜNEN geöffnet wurde.
Aber es ist noch schlimmer, was uns die FDP-Ideologie eingebrockt hat: Die EU-Verträge garantieren, ja schützen bis heute diese kriminelle Casino-Politik!
Aber darüber will der FDP-Wirtschaftsminister nicht sprechen, und die Kanzlerin versteht scheinbar davon so gut wie nichts.
Dass man jetzt alleine den Parteivorsitzenden mit der “spätrömischen Dekadenz” an den Pranger stellen will, zeigt die berechtigte Panik der Partei-Eliten, die sich jetzt in den Medien ausbreitet.
Aber der Bürger kann sicher sein, dass die JOURNAILLE wieder rechtzeitig im Januar 2011 die Tränendrüse drückt, weil die Wahlen in einigen Bundesländern bevorstehen.
Die Guttenberg-Emotionalisierungswelle läuft seit Monaten auf Hochtouren. Man hofft, dass der Bürger wieder in emotionale Agonie zurücksinkt und die “Frauenherzen” entzückt sind, wenn sie das königliche Paar in den Medien beobachten können. Nichts hat die Politiker in der FDP und der UNION mehr erschreckt als die Bürger in Stuttgart und in Gorleben, die mit Sachkunde und Engagement die Politik selbst in die Hand nehmen wollen, damit nicht noch mehr Unheil geschieht.
Die Medien verbreiten seit Tagen die “Frohe Botschaft” des Wirtschaftswachstums, das aber bei den Arbeitnehmern wie in den vielen zurückliegenden Jahren nicht ankommen wird. Es klingt beinahe wie eine Verhöhnung der Menschen, wenn der BDI die Erfolge feiert, angesichts der rund 10 Millionen prekären Arbeitsverhältnisse mit ansteigender Tendenz. Aber man setzt darauf, dass man den Normalbürger mit gemeinsamer Kraftanstrengung der Medien wieder so verblöden und passiv halten kann, dass die nächsten Wahlen für FDP und UNION nicht so dramatisch ausfallen.
Ab 2011 werden jedenfalls weitere Billigst-Arbeitskräfte aus der EU und aus anderen Ländern nach Deutschland strömen, weil die neoliberale Politik wie selbstverständlich fortgesetzt werden soll.
Offensichtlich setzen FDP und UNION darauf, dass der Bürger weitere drastische Einschnitte zu Gunsten der kriminellen Banken und Spekulanten hinnehmen wird. Mit der Rente mit 67 wurde bereits eine “Rentenkürzung” für alle Arbeitnehmer eingeleitet, der weitere folgen werden, damit auch die weiterhin bestehenden Ungleichgewichte in der EU finanziert werden können. Dass man damit auch die Kommunen an den Rand der Existenzfähigkeit bringt bzw. bereits gebracht hat, wird verschwiegen bzw. mit “Rettungsmaßnahmen” zugekleistert. Solange man noch mit kriminellen Methoden der eiskalten Arbeitsministerin von der Leyen das Existenzminimum der Ärmsten in der Gesellschaft unterschreiten kann, um mit den freiwerdenden Mitteln andere Löcher zu stopfen, wird man an der die Menschen verachtenden neoliberalen Politik festhalten können. Darauf setzt insbesondere die FDP die jetzt verkündet, dass man mehr wieder auf den Slogan “Mehr Brutto vom Netto” setzen sollte.
Damit sind natürlich nur die hohen und höchsten Einkommen gemeint, was für die FDP-Politik eine Selbstverständlichkeit ist, auch wenn anderes behauptet wird. Jedenfalls will man bis heute die “Mövenpick-Geschenke” nicht zurücknehmen und begrüßt vielmehr die Streichung des Elterngeldes bei armen Familien und die Streichung des Heizkostenzuschusses (Wohngeld) bei den Rentnern mit niedrigsten Renten.
Die FDP-Eliten in den Ländern sind sich einig, dass der für beinahe jedes Regierungsamt untaugliche Westerwelle die Verantwortung auf sich nehmen soll, damit die Neuausrichtung rechtzeitig noch vor den nächsten Landtagswahlen gelingt. Darauf wird schon die Kanzlerin drängen, aus reinen Machterhaltungsgründen.
Die UNION hofft auch, dass die Bürger nicht bemerken, wie tief sich der neoliberale Schwachsinn auch in den Köpfen der Politiker der CDU und CSU befindet. Man hatte der FDP immer das Wirtschaftsressort überlassen und folgte willig dem von KONZERNEN und BANKEN verbreiteten idiotischen neoliberalen Thesen. Jedenfalls ist der volkswirtschaftliche Sachverstand auch in Unionskreisen seit vielen Jahren Mangelware.
Wie tief der Unsinn sich eingenistet hat, wird an der Frage des “Mindestlohnes” sichtbar. Man will nach wie vor den Unternehmen gestatten, sich auf Kosten der Arbeitnehmer und c.p. mithin der Existenzfähigkeit der Sozialversicherung, der Krankenversicherung und der Kommunen zu bereichern und gleichzeitig das Finanz-Casino offen halten. Das erinnert an den alten Film mit James Dean: Denn sie wissen nicht was sie tun!
Die UNION aber auch die “Atlantiker” wollen dafür sorgen, dass die untaugliche Angela Merkel in die EU-Präsidentschaft gelobt wird, damit mit dem Schönling zu Guttenberg das “konservative Element” an Glanz gewinnt und die zum Teil überlebenswichtigen EU-Fragen vor den Wahlen in den Hintergrund treten. Man hat sich an den schönen Erich Mende (FDP) erinnert, der damals die Herzen der Frauen höher schlagen ließ und der FDP den Verbleib in einigen Landesparlamenten sicherte.
Darauf will man jetzt setzen, auch weil der Bürger die Politik wieder nur über das Fernsehen konsumieren soll. Man fürchtet sich davor, dass der mündig gewordene Bürger zu viele Fragen stellt und am Ende wie bei Stuttgart 21 deutlich wird, dass die Beteiligung der Bürger beinahe unabdingbar wird, damit Großprojekte nicht gründlich daneben gehen.
Auch das EU-Projekt droht zu scheitern bzw. wird sich zu einer Diktatur entwickeln, wenn die Bürger sich nicht dagegen stemmen. In Griechenland und in England wird der Polizeiknüppel massiv geschwungen, um die Menschen zu unterdrücken. In Deutschland erfährt man kaum etwas über die Hintergründe der Proteste. Da werden auch die Informationen unterdrückt, warum die Menschen seit vielen Monaten auf die Straße gehen. Da wird auch verschwiegen, dass die kriminellen Privatbankster durch die EU geschützt wurden, die den Staat und die Menschen jahrelang ausgeplündert hatten.
Stattdessen werden seitens der EU-Offiziellen und der Kanzlerin die Sanierungsprogramme gelobt, die der globale Steigbügelhalter des neoliberalen Zeitgeistes, nämlich der IWF, verordnet hatte. Und die Politik ist einfach gestrickt: Viele Arbeitnehmer sollen in die Armut getrieben werden, damit die Banken in der EU und darüber hinaus keine Verluste erleiden. Da ist Deutschland eine Art “Musterland”.
Da wird wie selbstverständlich in den Medien und in der Politik verschwiegen, dass kein Land eine Zinslast von nahezu 10 % oder gar mehr volkswirtschaftlich verkraften kann. Wenn man solch einen Zinswucher bedienen will, dann muss man viele Menschen in die Armut treiben. Genau das passiert jetzt in Griechenland und demnächst in anderen PIIGS-Ländern, die sich den IWF-Diktaten unterwerfen müssen. Deutschland war da Vorreiter. Arbeitslose, 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse in der “Leiharbeit” und “Zeitarbeit” sowie Rentner mit niedrigen Renten haben inzwischen ein Volumen von 12 Millionen Menschen in armen und ärmsten Verhältnissen. Da sollen die anderen EU-Länder, insbesondere die PIIGS, gefälligst eine ähnliche Politik betreiben. Das ist die Politik der FDP und insbesondere der Kanzlerin Angela Merkel.
Und ausgerechnet die soll EU-Präsidentin werden!
Dass sich die Politiker der UNION und der FDP immer noch weigern, dem kriminellen Treiben der Banken ein Ende zu bereiten, ist der eigentliche Skandal. Wie oben skizziert, hat man den Weg der gezielten Verarmungspolitik der Bevölkerung in der EU beschritten, um ja nicht die neoliberale Politik aufgeben zu müssen, die eine kleine Schar von Eliten an der politischen Macht und der Geldmacht hält.
Nur der Bürger selbst kann dieser eiskalten, die Menschen verachtenden Politik ein Ende bereiten.
Der Bürger sollte sich von dem medialen Klamauk mit und um zu Guttenberg und jetzt Westerwelle nicht täuschen lassen.
Die Partei-Oligarchen wollen damit nur das Ziel erreichen, dass der politisch selbständiger gewordene Bürger wieder in eine apolitsche Agonie verfällt, damit die neoliberale Politik aufrechterhalten werden kann.
Wenn der Bürger den Parteien jetzt nicht Demokratie beibringt bzw. die Demokratie durch Mitwirkung erhält, dann droht die EU-Diktatur, die auch das Instrument der “Todesstrafe” bei “Aufruhr” einsetzen wird. Im “Lissabon-Vertrag” ist in Verknüpfung mit anderen Verträgen jedenfalls die Todesstrafe bewusst kodifiziert worden.
Damit sollte jedem Bürger klar sein, was ihm und seinen Kindern drohen kann. Die EU-Eliten haben sich jedenfalls bereits jetzt alle Machtmittel gegeben, um die dann entstehende Diktatur zu erhalten und Protestbewegungen mit Gewalt, auch mit dem finalen Todesschuss, bekämpfen zu können.
Stuttgart 21 machte schon deutlich, was Menschen drohen kann. Der gezielte Einsatz der Wasserwerfer auf Anweisung der Politiker hat einem Mann ein Auge gekostet. Und wie selbstverständlich ist niemand bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen oder gar eine Entschädigung zu zahlen. Wenn klare Rechtsverstöße bereits nicht mehr zu einer Verurteilung und Entschädigung führen, dann ist der “finale Todesschuss” nicht mehr weit.
Nur zu Erinnerung: Wer will seit Jahren durchsetzen, dass die Bundeswehr auch im Inland gegen Demonstranten eingesetzt werden kann? Richtig. Die Union.
Mit diesen wenigen Beispielen sollte nur deutlich gemacht werden, was bei den nächsten Wahlen auf dem Spiel steht.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Es müssen die Parteien gestärkt werden, die die Demokratie noch erhalten wollen und dem neoliberalen Irrsinn ein Ende bereiten. Allein deshalb muss der UNION und der FDP die Mehrheit in den Parlamenten genommen werden.
Weitersagen könnte helfen.
