EU beschließt totales Embargo gegen Iran

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Keinerlei Öl-Importe mehr aus dem Iran, um das Land wegen des Nuklearprogramms zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen – dieser heutige EU-Beschluss trifft besonders Spanien hart, denn bisher kommen 20 Prozent aller Öl-Importe aus dem Iran. Das Embargo tritt zum 1. Juli in Kraft, wird aber ab sofort stufenweise umgesetzt.

Nur die EU-Länder mit gültigen Verträgen werden den Ankauf schon vorher einstellen. Spanien ist eins davon. „Wir werden mit Rücksicht auf die Sicherheit der Zone und eine einhellige Haltung der EU-Aussenpolitik dieses Opfer bringen“, versicherte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo in Madrid.

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Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo macht sich um Ersatzlieferungen keine Sorgen.

Das Import-Verbot betrifft Rohöl und alle daraus gewonnenen Derivate, den Transport, die Finanzierungen und Versicherungen der Operationen. Doch das ist noch nicht alles. Es ist ebenfalls illegal, jede Art von Equipment oder Technologie nach Teheran zu exportieren, die zu diesem Wirtschaftszweig gehören, wie die EU-Außenminister heute vereinbarten.

„Es wird Zeit brauchen, diese Sanktionen umzusetzen“, versicherte Catherine Ashton, die die EU-Aussenpolitik koordiniert, heute Morgen zu Sitzungsbeginn, „wir wollen den Iran dazu bewegen, an die Verhandlungen vergangenes Jahr in Istanbul anzuknüpfen.“ In der Türkei hatte zum wiederholten Mal eine Verhandlungsrunde stattgefunden, die am Ende nirgendwo hin führte. Ashton betonte, die EU werde die zivile Nuklearnutzung im Iran akzeptieren, jedoch nur unter strenger internationaler Sicherheitskontrolle.

Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien, die stark von iranischem Öl abhängen, hatten zunächst Einspruch gegen eine solche drastische Verringerung der Importe eingelegt, wie sie Frankreich, Deutschland und England forderten. Der Protest verschwand nach und nach, als sich Ersatzlieferanten fanden und der Zeitplan für das Embargo gedehnt wurde.

„Spanien ist leider besonders betroffen, weil wir 20 Prozent unseres Bedarfs aus dem Iran decken“, unterstrich der Außenminister in Madrid, „doch unsere Import-Firmen haben versichert, es gebe durchaus Alternativen.“ Deswegen werde man „der Sicherheit der Zone und der Einstimmigkeit der EU Vorrang verleihen.“

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Zunächst keine Reaktion aus Teheran, doch die Drohung steht im Raum, die Straße von Hormus zu verminen, wenn solch ein Embargo greifen sollte.

Iran verkauft sechs Prozent seiner Öl-Produktion an die EU. Europa glaubt inzwischen, besonders in Saudi-Arabien, aber auch in Russland und Norwegen ausreichend andere Lieferanten gefunden zu haben. Neben dem Embargo werden auch alle Aktiva eingefroren, die die iranische Zentralbank in Europa deponiert hat. Transaktionen von Gold, anderen Edelmetallen und Diamanten mit iranischen Institutionen sind ebenso verboten wie jeder Verkauf von Gütern an Teheran, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden könnten.

Bisher scheint die Regierung in Iran nicht sonderlich beeindruckt von den neuen EU-Beschlüssen. Jedenfalls blieb eine Reaktion aus Teheran zunächst aus. Vor kurzem hatte der Iran noch damit gedroht, die Straße von Hormus zu verminen, falls das Land durch ein solches Embargo an die Wand gedrückt werde. Die USA kündigten daraufhin einen bewaffneten Konflikt an.


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