ESM und Fiskalpakt: Gauck lobt Merkel und sagt, dass Politik besser die Notwendigkeiten dem Volk vermitteln müsse

Bundespräsident Gauck lobte Angelika Merkel: “Das, was sie kann und leistet, könnte ich nicht.” Gleichzeitig baute er einen zweiten Waschgang seiner unreflektierten Propaganda ein, indem er nicht etwa die unverantwortliche Ausbeutung und Belastung der Bürger Europas durch die Sparzwänge, die durch ESM und Fiskalunion entstehen, kritisiert, sondern tatsächlich nur moniert; dass es der Politik an jeglicher Bereitschaft fehle, in der Finanzkrise Klartext zu reden. Merkel müsse jetzt den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise vermitteln. Gauck selbst betonte, er will sich bei brenzligen Themen mehr zurücknehmen. Die Kanzlerin habe nun die Aufgabe, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. “Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet.”

Ja, die Politik ohne Sinn und Moral, wird von Gauck tatsächlich gelobt. Widerstände sind seiner Aufassung nach durch Unaufgeklärtheit und Kommunikationsproblemen bedingt. Das Volk, inklusive Wirtschaftsexperten und fachkundige Bürgerinitiativen, das eine andere Meinung als die neoliberale Lobby und ihre Erfüllungsgehilfen in der Regierung hat, ist eben inkompetent und nicht gut genug informiert. An Verblendung und Arroganz ist dies nicht mehr zu überbieten. Wir haben einen völlig von der Wirtschaftsautokratie indoktrinierten Bundespräsidenten, der entweder nicht weiss, wovon er spricht, oder aber – was schlimmer ist – sehr bewusst seine Eloquenz zur Manipulation einsetzt.

Derweil kein Wort über die aktuelle Sitution in den durch den Sparzwang besonders betrofffenen Ländern, kein Wort darüber, wie sehr die Menschen leiden, um die Zeche derer zu bezahlen, die für die Krise verantwortlich sind: Die Banker, Zocker und Ausbeuter einer durch Habgier und skrupelloser Amoral geprägten Radikalwirtschaft. Gauck gibt nur einen kleinen Hinweis darauf, dass auch die Deutschen betroffen werden, von schmerzvollen, aber doch so nötigen und alternativlosen Einschnitten – fiskale Folgen eben, die nicht zu vermeiden sind, und deren Notwendigkeit nur vernünftig kommuniziert werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt, die von Bundesabgeordneten, einzelnen Bürgern und Bürgerinitiativen eingereicht worden sind. Die Kläger wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Gauck weiss darum. Aber die Auseinandersetzung ist für ihn keine wirkliche. Er wartet nicht auf eine Revision der Gesetze, oder einen juristischen Erfolg der Kläger – nur die Einsicht des dummen Volkes, das man noch ein bisschen mehr hirnwaschen muss. Mit einer Entscheidung wird das BGH in Karlsruhe vorraussichtlich im Juli aufwarten. Die aufgeklärten Menschen, von denen es mehr gibt, als sich das Merkelregime wünschen kann, sehen das mit Skepsis. Es hat sich zu häufig gezeigt, dasss das BGH eine Anwaltschaft des Marktes und nicht der Menschenrechte und unserer Verfassung ist. Die Kritik am System wird als kommunistische Sabotage bewertet. Bei jeder Form von Kritik, sehen die Bewahrer des Finanzkapitalismus und Marktradikalismus, rot.

piratische und rebellische Grüße von René Brandstädter – humanicum


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