Kofi Annan hat seinen 6 Punkte Plan als gescheitert erklärt. Obwohl die syrische Regierung als auch die Opposition diesem zugestimmt hatten, hielt sich später niemand mehr an die Vereinbarungen. “Es ist deutlich erkennbar, dass wir nicht erfolgreich waren”, sagte der internationale Sondergesandte für Syrien in einem Interview der französischen Zeitung “Le Monde”, und sprach das aus, was jeder bereits dachte. Trotz aller Mängel war der Friedensfahrplan gar nicht schlecht, stellte er doch eine von Russland, dem Westen, der syrischen Regierung und der offiziellen Opposition respektierte Verhandlungsgrundlage dar. Die 6 Punkte sind:
1. Die syrische Regierung verpflichtet sich zu einer Zusammenarbeit mit Annan, um auf die legitimen Anliegen des syrischen Volks einzugehen.
2. Die Regierung stimmt einem Ende der Kämpfe, einem sofortigen Stopp der Truppenbewegungen und des Einsatzes schwerer Waffen in bevölkerten Gebieten zu. Ebenso soll auch die Opposition dazu verpflichtet werden.
3. Täglich soll eine zweistündige „humanitäre Pause“ eingelegt werden, um Hilfsmittel in die betroffenen Gebiete zu bringen und Verletzte zu evakuieren.
4. „Willkürlich festgenommene Personen“ sollen schneller und in größerer Zahl freigelassen werden und eine Liste mit Orten soll veröffentlicht werden, an denen die Betroffenen festgehalten werden. (Anmerkung: wer entscheidet denn willkürlich über das, was willkürlich ist?)
5. Journalisten sollen sich im ganzen Land frei bewegen können. (können sie längst, siehe Tante Google und youtube)
6. Die syrische Regierung soll die Vereinigungsfreiheit und das Demonstrationsrecht respektieren. (Anm.: es demonstrieren wirklich viele gegen Assad; also alles erlaubt…)
Vor allem die unheitliche, in viele einzelnen Gruppen zerfallene “Opposition” hielt sich mit ihren militärischen Verbänden nicht zurück; für sie war angeblich der Umstand, dass Assad für eine Übergangsregierung im Amt verbleiben konnte, nicht akzeptabel.
Kritik und alternative Vorschläge
Kofi Annan kritisierte ungewöhnlich klar und scharf die einseitige Betrachtungsweise des Syrien Konfliktes, einer Perspektive, die von den westlichen Mainstream Medien geprägt wird. Die Kritik der Weltgemeinschaft, so Annan, dürfe sich nicht nur auf Russland konzentrieren, das dem Regime in Damaskus bisher zur Seite gestanden habe, und gemeinsam mit China scharfe UN-Resolutionen gegen Syrien durch sein Veto im Sicherheitsratverhindert hat. Auch andere Staaten würden durch ihre Unterstützung der beiden Seiten den Konflikt verschlimmern. “Es wird nur wenig über andere Länder gesagt, die Waffen und Geld schicken und die Situation im Land noch schwieriger machen”, sagte Annan, allerdings ohne irgendwelche Länder beim Namen zu nennen.
Iran in der Vermittlerrolle?
Annan brach ein Tabu gegenüber der westlichen Welt; er sprach sich dafür aus, Syriens langjährigen Verbündeten Iran in die Friedensbemühungen einzubeziehen. Welche Rolle die Regierung in Teheran dabei übernehmen solle, sagte er zwar nicht; aber deren enge Beziehung zu Syrien könnte sie zu einem Vermittler in dem Konflikt machen, der über mehr Vertrauen verfügt und glaubwürdiger als die NATO oder westlich geprägte UN Delegation ist. Doch die USA haben bisher natürlich die Teilnahme des Iran bei Syrien-Konferenzen abgelehnt. Einen diplomatischen Erfolg will man offensichtlich dem dämonisierten Iran nicht gönnen – das würden die USA und ihre NATO Verbündeten zu schlecht aussehen lassen. Die Türkei ins Boot zu holen wäre vielleicht sogar auch eine diplomatische Option. Warum? Assad hat vor kurzem türkische Oppositionsparteien und Organisationen eingeladen, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Obwohl die aktuelle türkische Regierung einen Konfrontationskurs fährt und nach Assad weniger laiizistisch ist, als ihre Vorgängerregierungen, könnte sie dennoch zusammen mit allen türkischen Parteien eine Vermittlerrolle übernehmen. Assad spielte bei der Einladung auf die islamistischen Paramilitärs an, die er Terrorgruppen nennt, und die von der Moslembruderschaft und anderen fundamentalistischen Kräften unterstützt werden; vielleicht auch von der türkischen Regierung.
Es zeigt sich, dass die NATO und der Westen nichts Positives bewirken können. Zu sehr ist “der Westen” ( Westen? In etwa: der westliche anglo amerikanisch geprägte Zivilisations – und Kulturkreis) in ihren eigenen Interessen verwebt; zu sehr durch die eigene Weltsicht und Ideologie in seiner Wahrnehmung verzerrt. Annan hat das erkannt, und vorsichtig angedeutet, dass jemand mit einer ganz anderen Sichtweise, eine der westlichen Welt konträren, besser geeignet ist, eine humane Lösung zu vermitteln.
______________________
Quellen:
(1) taz – online
(2) n-tv Nachrichten
(3) N 24 Nachrichten
(4) ARD online
(5) http://politischersenf.wordpress.com/
(6) Wikipedia
viele Grüße von René Brandstädter – humanicum
