Erste Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

MerkelHorchUndGuckGestern teilten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Anwaltskanzlei MMR aus Berlin mit, daß sie soeben gegen die am Freitag in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

Einerseits klagten sie vor dem Bundesverfassungsgericht „in eigenem Namen und aus eigener Rechtsbetroffenheit als Berufsgeheimnisträger“, weil sie nicht ausreichend vor der heftigst umstrittenen Überwachungsmaßnahmen geschützt seien. Es hätten sich aber auch zahlreiche weitere Betroffene der Initiative angeschlossen.

Unter anderem zählen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Deutsche Medienverband (DMV) und mehrere Journalisten sowie die Medienexpertin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, zu den Beschwerdeführern.

Parallel läuft schon ein Antrag an das Verfassungsgericht, daß einstweilig anordnen soll, dass die Speicherauflagen für die Provider bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausgesetzt werden.

Weitere Verfassungsbeschwerden sind in Vorbereitung. Mit ihrem ersten Versuch, alle Deutschen auszuspionieren, ist eine frühere schwarzrote Koalition schon 2010 vor dem Verfassungsgericht gescheitert und auch der EuGH hat den europäischen Vorstoß zur anlasslosen Massendatenspeicherung 2014 gekippt.

Sigmar_Gabriel_(2013)Diese Politiker können es aber nicht lassen. Es ist offenbar zu verlockend, alles von allen anderen zu wissen oder auch jederzeit Internetsitzungen und Telefonate nachsehen zu können.

Auf Ungarn und Polen wird fleißig gemeinschaftlich eingedroschen, weil sie „die Verfassung schleifen“, aber selbst machen die verantwortungslosen Politiker von CDU, CSU und SPD dasselbe in Grün und demontieren unsere Grundrechte.

Foto: Wikipedia_CC BY-SA 3.0_Moritz Kosinsky

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