Since the 2016 presidential campaign, Donald Trump's aides and advisers have tried to convince him of the importance of tackling the national debt. Sources close to the president say he has repeatedly shrugged it off, implying that he doesn't have to worry about the money owed to America's creditors-currently about $21 trillion-because he won't be around to shoulder the blame when it becomes even more untenable. The friction came to a head in early 2017 when senior officials offered Trump charts and graphics laying out the numbers and showing a "hockey stick" spike in the national debt in the not-too-distant future. In response, Trump noted that the data suggested the debt would reach a critical mass only after his possible second term in office. "Yeah, but I won't be here," the president bluntly said, according to a source who was in the room when Trump made this comment during discussions on the debt.[...] "But there's no doubt this administration and this Congress need to address spending because we have out-of-control entitlement programs," Short said, adding, "it's fair to say that... the president would be skeptical of anyone who claims that they would know exactly when a [debt] crisis really comes home to roost." [...] But Gidley also passed the buck to the legislative branch. "While the president has and will continue to do everything in his power to rein in Washington's out-of-control spending," he said, "the Constitution gives Congress the power of the purse and it's time for them to work with this president to reduce the debt." (Asawin Suebsaeng/Lachlan Markay, The Daily Beast)
Die Ehrlichkeit Trumps in solchen Fällen ist ebenso verblüffend wie die Tatsache, dass es niemanden sonderlich zu interessieren scheint. Ich mache dafür auch den ständigen Polit-Zynismus verantwortlich. Wir sind alle so gewöhnt, dass jeder der Meinung ist, Politiker lügen eh (was überhaupt nicht stimmt), dass die echten Lügner da völlig aus dem Raster fallen. Trump ist natürlich ein extremer Fall, aber die Rechtspopulisten benutzen dieses Muster weltweit. Einfach krasse Behauptungen aufstellen und später wieder ignorieren; im Zeitalter von Post-Truth-Politics stört das eh keinen, am allerwenigsten die eigenen Anhänger, die das wahrscheinlich wieder als Ausdruck von "Stärke" nehmen. In dem Fall ist das besonders absurd, weil Trump mit der Missachtung des Defizit-Bullshits ja sogar Recht hat. Wir werden auf das Thema dieser Tage angesichts des Wechsels von Paul Ryan in die wohl dotierten Vorstandsetagen noch mehrfach zurückkommen, aber die Konservativen reden zwar immer davon, dass man den Haushalt ausgleichen müsse, aber die einzigen, die in den letzten 20 Jahren den Haushalt ausgeglichen haben, waren Democrats. Der einzige Dank, den sie je dafür erhalten haben, ist das beständige Abrollen des Klischees, sie würden nur Geld ausgegeben, während selbst nach unzähligen Lügen immer noch jeder den Konservativen glaubt, wenn sie mit Krokodilstränen das Defizit bejammern und Kürzungen im Sozialstaat fordern. Das Pack lügt, aber das dringt einfach nicht durch.
2) Das Prinzip Verleumdung
Sinan Selen hat eine der ungewöhnlichsten deutschen Beamtenkarrieren hinter und vor sich. Geboren wurde er in Istanbul, aufgewachsen ist er in Köln. Er studierte Jura, war für den Personenschutz von Kanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily zuständig und jagte beim Bundeskriminalamt Terroristen. [...] Der frühere Journalist und heutige Verschwörungstheoretiker Oliver Janich hat auf YouTube ein Video gepostet, in dem er behauptet, Selen bekomme "seinen Job auf Wunsch der türkischen Regierung". Darunter finden sich etliche Kommentare: "Nur noch im Suff zu ertragen." Oder: "Wir Deutschen, wir echten Deutschen, sollen ausgemerzt werden. Unsere Vernichtung ist beschlossene Sache." Und schließlich: "Es fühlt sich scheußlich an, wenn die eigene Heimat zur Todesfalle wird." Selen war beim BKA in der Abteilung Staatsschutz, er diente in der Sonderkommission, die nach dem 11. September 2001 die Spuren der deutschen Todespiloten ermittelte. 2006 bekam er den Auftrag, die Suche nach den Attentätern zu leiten, die zwei Kofferbomben in Regionalzügen in Köln und Koblenz platziert hatten. Der Leitende Polizeidirektor a.D hat ziemlich viel dafür getan, dass dieses Land nicht zur "Todesfalle" wird. Dass er im Bundesinnenministerium als Referatsleiter auch für die Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden zuständig war, hat dazu geführt, dass Selen obendrein nun auch von links attackiert wird. Seine Ernennung sei eine "Hiobsbotschaft" für alle Linken türkisch-kurdischer Herkunft, schreibt etwa die linke Tageszeitung "Junge Welt". [...] Schaut man sich an, wer sich alles über Selen auslässt, fällt ein Name auf. Es ist der von Johannes Huber, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD im bayerischen Freising-Pfaffenhofen und Bundestagsabgeordneter. Er postete auf Facebook eine Montage, sie zeigt ein Hotel in der Türkei, das Logo von TUI und in dicken Buchstaben die eigentliche Botschaft: "Muslim wird neuer Verfassungsschutz-Vize der BRD." [...] Wie also kommt Huber zu seiner Behauptung? Ihm scheint die Frage unangenehm, er klingt verunsichert am Telefon. Ob man denn nicht wisse, dass er den Post bereits gelöscht habe. Ja, aber wie er überhaupt darauf gekommen sei, dass Selen Muslim sei. "Wieso ist das nicht richtig?", fragt Huber zurück. "Woher wollen Sie das wissen?" Leider könne er nicht mehr "im Detail nachvollziehen, ob ich es wusste oder vermutete". Drei Mal poste er am Tag und manchmal täten dies auch seine Mitarbeiter. Für ihn sei die Sache erledigt. (Georg Mascolo, Tagesschau)
Die vollkommene Ahnungslosigkeit, die diese Leute umgibt, ist neben ihrem offensichtlichen Hass das Ärgerlichste an ihnen. Ohne sich auch nur die Mühe zu machen, das kleinste bisschen zu recherchieren, werden einfach irgendwelche ausländerfeindlichen Klischees abgerollt. Türke? Muss ja von Erdogan gesteuert sein. So sind sie, die Türken, wie halt auch alle Deutschen von Merkel...oh, Moment. Und wo rechtspopulistische Kacke ist, finden sich wie in diesen Tagen so oft die Extremen von der Linken. Da wird dann, wohl im Geist des Internationalismus, auch gleich das große Stück der Ethnienkunde gefahren. Die Geburt als Schicksal, das kannst dir nicht ausdenken. Den Vogel schießt natürlich wieder die AfD ab. Wissen, vermuten, wo liegt schon der Unterschied, wenn man ein bisschen hetzen kann?
The peaceful uncontested transfer of power is the cornerstone of representative democracy-the critical moment where we see if political actors have embraced the spirit of cooperation and adherence to the rules that make self-government possible. There are laws for how we accomplish the orderly transfer of power, but the moment itself, the choice of a party or politician to honor to the will of the voters, is an act of democratic faith-a statement of belief in the American idea. It's why Donald Trump earned wide condemnation when he hinted, during the 2016 election, that he would not concede the election in the event of a loss to Hillary Clinton. To reject the outcome of a fair election is to directly undermine the entire democratic project. Republicans in Michigan, Wisconsin, and North Carolina haven't gone as far as to challenge the results of their respective elections, but their actions, which serve to hamstring the incoming body of duly elected officials, are movement in that direction. In national politics, Republican lawmakers are openly questioning the legitimacy of the Democratic House of Representatives victory, casting ordinary acts-the counting of ballots-as potentially insidious. Indeed, much of the Republican Party has already embraced voter suppression, extreme gerrymandering, and other methods to preserve legislative majorities in the face of popular opposition. The lame-duck power grab is just a natural next step. For all the attention on Donald Trump as a threat to American democracy, it's these actions-from ordinary, almost anonymous, Republican politicians, uncontested by anyone of influence in the party-that are much more ominous. It's one thing to jockey for partisan advantage, it's something much more dangerous to treat democracy like a game of Calvinball, where the rules only count when they suit your interests. (Jamelle Bouie, Slate)
Das größte Problem ist hoffentlich kein Streit mehr um die Frage, ob die Republicans eine demokratische Partei sind. Sie sind es nicht. Das größte Problem ist, wie man dem entgegentreten soll. Sollen die Democrats es ihnen mit gleicher Münze heimzahlen und anfangen, sie institutionell zu bekriegen, oder sollen sie die andere Wange hinhalten und die Normen der Demokratie aufrechterhalten, auch wenn es sie massiv kostet und die andere Seite nicht reziprokiert? Die Antwort ist nicht einfach. Demokratien gehen unter, wenn ihre Normen zerstört werden. Und das passiert höchstwahrscheinlich, wenn die Democrats zurückschlagen. Es ist zwar möglich, dass die GOP dann zur Besinnung kommt, aber ich halte es nicht für wahrscheinlich. Stattdessen droht eine Eskalationsspirale. Aber auf der anderen Seite ist ein Halten des High Grounds zwar löblich, aber auch eine Partei alleine kann die Demokratie auf diese Art zerstören. Dass die SPD sich stets an die demokratischen Normen und Spielregeln gehalten hat war zwischen 1930 und 1933 schließlich auch nicht der ausschlaggebende Faktor im Untergang der Republik. Die Frage bleibt ungeheuer schwierig und wird mich hier im Blog sicherlich noch eine Weile beschäftigen. Wie so oft darf dies gerne als Aufruf zur Diskussion verstanden werden.
Merz'grundsätzliche Idee bestand darin, die meisten Steuervergünstigungen, Ausnahmen, Freibeträge abzuschaffen und den allmählich ansteigenden Steuertarif durch drei klare Stufen zu ersetzen: 12 Prozent Einkommensteuer bis 16.000 Euro, 24 Prozent bis 40.000 Euro, darüber 36 Prozent. Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnete damals aus, was das bedeutete. Etwa zwei Drittel der bundesdeutschen Steuerzahler*innen, 20 Millionen Bürger*innen, hätten weniger Abgaben entrichtet als vorher. Leute mit kleinen Einkommen sparten ein paar hundert Euro pro Jahr, Haushalte mit mittleren und höheren Gehältern (bis 250.000) dagegen einige tausend Euro - eine soziale Unwucht. Zusätzliche Belastungen wären auch auf Arbeitnehmer*innen zugekommen, weil beispielsweise die Freibeträge für Feiertags- und Nachtzuschläge weggefallen wären. Reiche Haushalte ab 500.000 Euro hätten allerdings mehr Steuern zahlen müssen. Eine andere Schlagseite des Modells: massive Einnahmeausfällen zu Lasten des Staates. Auf bis zu 28 Milliarden Euro jährlich hätten die Finanzminister verzichten müssen. Die potenzielle Einbuße im Bundeshaushalt betrug etwa fünf Prozent aller Ausgaben. Öffentliche Aufwendungen für Bildung, Polizei oder Straßenbau standen zur Disposition. Auf ein solides Konzept der Gegenfinanzierung hatte Merz verzichtet. [...] Auf dem politischen Markt ist eine radikale Steuerreformen derzeit jedenfalls nicht. Eher in der Diskussion sind kleine Änderungen wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Auch unterscheidet sich die öffentliche Stimmung von 2003. Wegen der guten Wirtschaftslage profitiert der größte Teil der Bürger*innen jetzt von steigenden Verdiensten. Steuersenkungen sind nicht so relevant. Außerdem begrüßen viele, dass der Staat endlich mal wieder Geld ausgeben kann, um Schulen zu renovieren, Lehrer*innen und Polizist*innen einzustellen. Und die CDU erinnert sich daran, dass sie im Bundestagswahlkampf 2005 mit einem Merz-mäßigen Steuerkonzept - der Urheber hieß Paul Kirchhof - ziemlich baden ging. (Hannes Koch, taz)
Die Merz'schen Steuerversprechungen zeigen ein typisches Schema konservativer Reformideen: da werden Steuerkürzungen vorgeschlagen, die aus politischen Gründen zwar irgendwie alle betreffen, aber deren Löwenanteil bei den oberen paar Prozent rauskommt. Nun klingen Steuerentlastungen zwar immer erst einmal toll - wer will nicht weniger Steuern zahlen? - aber stoßen in diesen Zeiten völlig zu Recht auf wenig Gegenliebe in der breiten arbeitenden Bevölkerung. Was diese konservativen Reformvorschläge gemeinsam haben: Nie haben sie eine Gegenfinanzierung. Die kommt immer irgendwann später, vielleicht. Üblicherweise werden Leistungen gekürzt und, wesentlich häufiger, Schulden aufgenommen - über die man sich dann später wortreich beklagt. Die Linken kündigen wenigstens von Anfang an Steuererhöhungen an. Dieser immer gleiche Unfug kann natürlich von konservativer Seite auch deswegen so abgezogen werden, weil CDU und FDP in Deutschland und andere konservative Parteien in anderen Ländern dieses Thema im Endeffekt besitzen. Stefan Pietsch hat ja recht, wenn er beklagt, dass dieses Thema von links praktisch keine Rolle spielt. Deswegen ist es auch ein totes Thema. Linke diskutieren es gar nicht, und Rechte verlogen und selbstreferenziell. Auf diese Art und Weise bleibt die "Vereinfachung des Steuersystems" ein Evergreen, ähnlich wie "soziale Gerechtigkeit": Keiner stellt sich dagegen, jeder findet es im Prinzip gut, praktisch jeder findet jeden konkreten Reformvorschlag schlecht, und in Reden wird es konstant beschworen ohne dass etwas passiert. Und, genauso wie bei sozialer Gerechtigkeit auch, ist völlig unklar, ob das Steuersystem politisch gesehen überhaupt substanziell vereinfacht werden KANN.
Was hat Merkel über die vergangenen Jahrzehnte beibehalten?Eigentlich nur die Arbeitsweise, die mir immer sehr entgegen kam. Merkel geht mit gutem Selbstbewusstsein an Aufgaben heran. Sie informiert sich umfassend, lässt sich von Fachleuten informieren. Erst dann, wenn sie über großes Wissen verfügt, entscheidet sie. Sie macht das alles nicht arrogant oder hochnäsig, sondern eher nüchtern, lösungsorientiert und der Sache verpflichtet. Aber Merkel ist durchaus auch jenseits von Expertenmeinungen und Statistiken zugänglich. Vor allem zeigt sich das im kleinen Kreis, wenn sie mit Menschen beisammen ist, denen sie vertraut. Dann zeigt sich auch ihr feiner, hintersinniger Humor besonders schön.Die CDU ist unter Merkel politisch in die Mitte gerückt, manche Stimmen sprechen sogar von einer "Sozialdemokratisierung". Aber hat sie ihre Partei auch liberalisiert? Wirtschaftspolitisch hat sie es versucht, man denke nur an den Leipziger Parteitag 2004. Im Folgejahr hat sie die Bundestagswahl fast verloren. Aber eine gesellschaftspolitische "Sozialdemokratisierung" kann ich nicht ausmachen, die CDU ist ja keine linke Partei geworden. Gesellschaftspolitisch ist sie unter Merkel offener und moderner geworden, wichtig war auch, dass sie ihre Partei in mehrere Richtungen koalitionsfähig gemacht hat. Aber in vielen anderen Bereichen zeigte sich, dass die CDU eben doch nicht so liberal ist.Welche Bereiche meinen Sie?Drei Beispiele: Mit Law-and-Order-Projekten wie etwa der Vorratsdatenspeicherung war Merkel immer voll und ganz einverstanden. Ein nötiges Einwanderungsgesetz bekommen wir erst jetzt unter einem CSU-Innenminister, weil es nicht mehr argumentativ verhindert werden kann. Dann die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften: Als Koalitionspartner wollte die FDP viel mehr erreichen, aber mit Merkel und der Union war das in den Jahren 2009 bis 2013 nicht zu machen. Wesentliche Schritte sind ja dann später gekommen, aber immer nur durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Liberalität mussten Merkel und der CDU doch eher abgenötigt werden. (Oliver Das Gupta, Süddeutsche Zeitung)
Die Beobachtungen Leutheusser-Schnarrenbergers hier sind mehr als relevant. Die CDU unter Merkel ist, was die CDU eigentlich immer war: eine konservative Volkspartei der Mitte. Die NachDenkSeiten hatten durchaus Recht, das Narrativ von der "Sozialdemokratisierung" der CDU stets anzugreifen. Es war zwar griffig, aber analytisch nutzlos. Und wenn man etwa an die Große Koalition 2005-2009 zurückdenkt, war da auch nicht viel mit Liberalität. Schäuble als Innenminister kann einem ja heute noch Angstschweiß auf die Stirn treiben. Liberalität, um zur anderen weitsichtigen Beobachtung Leutheusser-Schnarrenbergers zu kommen, wird auch der neuen Vorsitzenden abgenötigt werden müssen. Die CDU wird vor allem durch zwei Faktoren zur Liberalität gezwungen: Einerseits durch ihre Koalitionspartner, ohne die sie auch weiterhin nicht auskommen wird (da der Bundesparteitag wohl ein Kooperationsverbot mit der AfD beschließen wird), und anderer seits durch die Bevölkerung. Denn die Natur der CDU als Partei der Mitte sorgte mehr als Merkel oder irgendjemand anders in den letzten 13 Jahren dafür, dass die CDU im Vergleich zu den Zeiten Kohls heute als liberaler wirkt. Wir sehen hier übrigens auch einmal mehr, dass es Quatsch ist, sie als "links" oder "sozialdemokratich" zu qualifizieren, selbst mit einer Lokalpräposition ("nach X gerückt"). Ein Norbert Blüm etwa wettert ja nicht umsonst seit Jahren gegen Windmühlen an. Es ist halt etwas komplizierter, als es die Schlagworte häufig deutlich machen.
6) The Neill deGrace Tyson and the carreers that weren't
What the summaries can miss-and what many of the write-ups of the matter, far beyond the blunt demands of the headline, can miss as well-is the fact that the claims in question are not, actually, just about sexual misconduct. The women who have come forward to share stories about Neil deGrasse Tyson have also been talking about a related, but different, indignity: the harm that the alleged misconduct has done to their careers. They are talking, in that, about something Americans haven't been terribly good at talking about, even in the age of #MeToo: the radiating damage that sexual abuse can inflict on women's professional lives. The smothered ambitions. The seeded self-doubts. The notion that careers can experience trauma, too. [...] Today, Amet talks about the ongoing effects the alleged rape has had on her body, on her mind, on her capacity to maintain relationships with other people. But her accusation extends beyond that: Amet also alleges that Tyson's behavior led her to leave the graduate program she had worked so hard to be admitted to, and thus to stop nurturing aspirations of becoming an astrophysicist, and thus to give up her dream of becoming the first black woman astronaut. This is how Amet, addressing Tyson from the distance of diverged paths, put it in a blog post in 2014: "How does it feel to know that YOU are the reason there is one less black female galactic astronomer on this planet? Yes, YOU." Ashley Watson-who served as Tyson's driver and later as his assistant when his TV show, Cosmos, was filming in New Mexico-similarly frames Tyson's alleged sexual impropriety as a matter of professional harm. As the months-long shoot came to its close, she has said, Tyson invited her to join him in his apartment for a bottle of wine; Watson, thinking he might use the occasion to offer her a job on another Cosmos shoot, accepted. (A glass of wine, though, she said.) In his apartment, Watson says, Tyson removed his shirt, began quoting the Nina Simone songs he started playing ("Do I make you quiver?"), and began confessing to her about his need for "release." Tyson told her as well, Watson says, "I want to hug you so bad right now, but I know that if I do, I'll just want more." (Megan Garber, The Atlantic)
Der nächste Fall im sich beständig weitenden #MeToo-Skandal. Ich halte zwei Sachverhalte für wert, festgehalten zu werden. Das eine ist ein Muster in diesen Fällen: es geht jedes Mal um einen Missbrauch von Autorität. Ich glaube, dass viel damit zu tun hat. Es ist letztlich eine Frage von Manieren und Umgangsformen, was ja auch schon den deutschen Prototyp dieses Skandals damals um Brüderle unterlegt hat. Zu glauben, eine hervorgehobene Stellung sei mit einem freien Ausleben der eigenen Sexualität verbunden, ist bei Männern wohl weit verbreitet. Im Fall deGrasse Tysons ist dies besonders augenscheinlich. Die Einladung zum Wein kann kaum ausgeschlagen werden und hätte schon gar nicht ausgesprochen werden sollen, und von dem was dann laut der Anschuldigung folgte gilt dasselbe. Es ist ein offenkundiges Ausnutzen der eigenen Machtposition; ein Beherrschen des Raumes, in dem man sich befindet und quasi eine Deklarierung dieses Raums als Privatgebiet. Und daraus folgt die zweite Beobachtung, die diese Skandale unterlegt: es geht um Karrieren. Die Frauen, die in diesen Fällen Opfer sind, geraten in diese Situationen, weil sie von ihre Autorität missbrauchenden Vorgesetzten in unmögliche Positionen gedrängt werden. Eine Ablehnung dieser sozialen Annäherungsversuche (Einladung zum Wein, zum Scherzen zu zweit, was auch immer) kann sehr schnell Probleme mit dem jeweiligen Vorgesetzten verursachen, die die eigene Karriere behindern. Und wie man an der Reaktion deGrasse Tysons auf ihre ultimative Ablehnung sehen kann, ist diese Furcht auch nicht unbegründet. Die logische Reaktion kann dann auch nicht die Diskriminierung von Frauen sein, wie sie etwa Mike Pence betreibt. Stattdessen ist es an der Zeit, dass es endlich mit diesen Männlichkeitskonzepten aufhört. Wenn Vorgesetzte sich professionell verhalten würden und Anstandsregeln einhalten, wäre das kein Problem. Frauen bekommen das ja auch hin. Und falls es jetzt einem Kommentator in den Fingern juckt zu schreiben, dass das halt so die männliche Natur sei, dann drängt sich da die Schlussfolgerung auf, dass Männer für Führungspositionen wohl einfach emotional nicht geeignet sind. Aber daran glaube ich nicht. Ich glaube, dass es sehr bequem ist, ständig Entschuldigungen zu finden und sich nicht ändern zu müssen. Deswegen ist #MeToo auch so wichtig.
Die Bedeutung des Marxismus für die frühe Sozialdemokratie darf dabei nicht unterschätzt werden. Es ist vielfach beschrieben worden, dass er den Arbeitern als „Religionsersatz" diente. Der feste Glaube an die Revolution, die unweigerlich und notwendig irgendwann kommen würde, verlieh Hoffnung, Halt und Sinn im oftmals trüben Alltag des Industrieproletariats. Die Formulierung von gemeinsamen „Glaubenssätzen" war es erst, die aus der Sozialdemokratie eine Massenbewegung machte. Sie trug entscheidend zur Etablierung einer spezifischen Arbeiterkultur, eines gemeinsamen Ethos und einer weitgehend unwidersprochenen Gruppen- und Klassensolidarität bei, die sich bis weit in unsere Gegenwart erhalten konnte. Auch wenn der Marxismus, so wie „die letzten Dinge" allgemein, in Godesberg aus der offiziellen Programmatik entfernt wurde, so konnten sich spezifische Traditionsbestände, nicht zuletzt was Rhetorik und Kultur angeht, noch lange halten - bis etwa zum Wahlsieg 1998 und dem Projekt der Neuen Mitte. Traditionsbestände, die auf erloschenen Grundlagen basieren, sind irgendwann aufgebraucht. Sie erscheinen dann künstlich, manchmal fast peinlich, und entfalten schließlich keine integrierende Wirkung mehr. Die SPD hat es aber in all den Jahren versäumt, ihre Sinnbestände wieder aufzufüllen und einen Ersatz für das Fernziel der Revolution und der klassenlosen Gesellschaft zu formulieren. Lange Zeit hat sie Herz und Verstand bedient. Heute hat sie sich dem reinen Pragmatismus verschrieben. Ohne mittel- und langfristige Vision ist sie zum Reparaturbetrieb des Bestehenden geworden. Erkennbar reicht das nicht, um gesellschaftliche Mehrheiten zu generieren. Der offizielle Erneuerungsprozess der Partei beschränkt sich bislang auf Oberflächenkosmetik. Im Regierungshandeln soll jetzt ein „Fahrplan" definiert werden, der Themen herausstellt und mit Deadlines versieht. Es ist wohl nicht gewagt zu behaupten, dass dieses Vorgehen keine grundlegende Wende bringen wird. Gefragt ist also ein neues Leitbild, damit die SPD nicht zum Opfer ihres eigenen Erfolges wird. Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen: Wie wäre es mit einer ökologisch nachhaltigen Postarbeitsgesellschaft mit sozial gestalteter Digitalisierung in einem vereinten Europa, die den Wachstumsgedanken ganz neu definiert? Auf dem Weg zu diesem Fernziel sollte doch einiges möglich sein. (Karl Adam, Starke Meinungen) - Danke an J. S. für den Link.
Zu all den Thesen, woran der Niedergang der SPD festzumachen ist, gehört der Mangel an einer Vision mit Sicherheit zu den erklärungsmächtigsten. Schließlich können nicht einmal die eigenen Spitzenkandidaten eine überzeugende Antwort darauf geben, welche Rolle die SPD künftig eigentlich spielen soll. Wer ist die anvisierte Wählerschaft? Wie soll Deutschland in 10 Jahren aussehen? Und so weiter. Das alles ist bei der Partei völlig unklar. Bei den anderen geht das recht einfach. Die CDU - so wie jetzt. Die Grünen - so wie jetzt, aber grüner. Die FDP - so wie jetzt, aber mit weniger Steuern. Die LINKE - komplett anders, viel gleicher, gerechter und solidarischer. Die AfD - so wie jetzt, nur ohne Ausländer und Gleichberechtigung. Aber die SPD? Unklar.
8) Wie die SPD ihre Sprache vernachlässigt
Das größte Problem ist aus Sicht von Juso-Chef Kühnert, dass die Begriffe, die die SPD verwendet, oft zu kompliziert seien. Er nennt das Beispiel „doppelte Haltelinie" bei der Rente. Gemeint ist damit, dass das Rentenniveau 48 Prozent nicht unterschreiten darf und der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt wird. Aber wer wisse das schon? „Das erschließt sich einfach nicht. Dabei ist Rente für die SPD eines der wichtigsten Themen, um eine Abgrenzung von der Union hinzubekommen", sagt Kühnert. „Die SPD verwendet häufig bürokratische, technokratische und fachsprachliche Worte, von denen kaum ein Bürger weiß, was dahinter steht", sagt auch der Marburger Linguist Heiko Girnth. [...] Zwar tue sich mit dem Prägen von Begriffen das gesamte linke Lager tendenziell schwer, sagt der Berliner Politikberater Johannes Hillje. „Aber die Grünen machen sich zumindest schon lange intensiv Gedanken darüber." Das sehe man etwa daran, dass sie häufiger von einer „Klimakrise" sprechen, als vom „Klimawandel", da Wandel zumindest im linken Lager positiv konnotiert sei. Die Linke sei wiederum gut darin, pointiert Feindbilder zu benennen - etwa die „Großbanken" oder die „Großkonzerne". [...] „Aber damit ein Frame sich festsetzt, muss man ihn konsequent benutzen." Hillje glaubt, dass es helfen würde, wenn die SPD einen Framing-Experten anstellen würde, der von Beginn an mitarbeitet an der Formulierung von Politikvorhaben. Vielleicht haben die Probleme mit dem Framing auch tieferliegende Gründe. Der Politikberater und Werbetexter Frank Stauss hat viele SPD-Wahlkämpfe begleitet. Er gibt zu bedenken, dass das klare Herausbilden von Sprache erst einmal „eine gewisse Klarheit in der Programmatik" voraussetze. Daran arbeite die SPD derzeit. Er erinnert sich vor allem an ein Positivbeispiel aus den vergangenen Jahren: den Begriff „Bürgerversicherung". „Das ist ein Wort, das die Gegner von Vornherein in Bedrängnis gebracht hat und gleichzeitig ein werbendes Wort für das eigene Vorhaben war." (Maria Fiedler, Tagesspiegel) - Danke an J. S. für den Link
Passend zu Fundstück 7 haben wir dieses Problem. Anders als der generelle Mangel an einer Vision ist das ein hausgemachtes Problem. Die SPD ist einfach ungeheuer schlecht im Wahlkampf. Das Ausmaß des taktischen Versagens der Partei, das anders als das strategische Versagen wirklich komplett in ihrer Macht liegt, ist einfach unglaublich. Absolute Grundkonzepte politischen Handelns werden offensichtlich nicht verstanden. Der Artikel oben ist länger und geht viel mehr ins Detail, ich empfehle ihn grundsätzlich. Ich muss beim Thema Wahlkampf und SPD auch immer an die Lektüre von Markus Feldenkirchens Schulz-Story denken, wo das ganze Ausmaß der Amateurhaftigkeit, Ziellosigkeit und schlichtweg Inkompetenz der gesamten Wahlkampfsstruktur überdeutlich wurde. Aber, und da sind wir wieder bei Fundstück 7, eine klare Programmatik ist halt auch notwendig, um eine klare Sprache zu haben. Ich muss ja in Narrativen und Begriffen denken und sprechen, und wenn diese kein Ziel haben, geht das auch nicht.
9) Tweet von Parker Molloy
