Macron und Ryan werden Hausmänner während AKK im Washingtoner Thinktank gleiche Chancen für die Bundespolizei fordert - Vermischtes 18.12.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Die Verwandlung der AKK

Das Publikum erlebte während der 60 Minuten allerdings gleich zwei AKKs. Zuerst die sachliche Profi-Politikerin, die Interessierte schon länger kennen. Doch zu dieser AKK später. Interessanter war die andere AKK. Die begann sich langsam herauszuschälen, als der ehemalige Handelsblatt-Chef Steingart fragte, ob sie sich die Kanzlerschaft zutraue. Da wiederholte Kramp-Karrenbauer noch ruhig, was sie schon dutzendfach gesagt hatte seit Freitag: Wer für den CDU-Vorsitz kandidiere, der müsse bereit sein für das Kanzleramt. Also ja. Steingart konnte später glaubhaft vermitteln, er hätte das auch die Unterlegenen Merz und Spahn gefragt. Dennoch dürften sich auf der anderen Seite der Talkrunde erste Anflüge von Groll gebildet haben. [...] Kubicki, ein Mann mit schlohweißem Haar, zeigte sogleich seine Fähigkeit zum flapsigen Spruch. Er sei sich sicher, dass Frau Kramp-Karrenbauer nicht gewählt wurde, weil sie eine Frau sei. Sondern weil sie vor den Delegierten eine geniale Rede gehalten habe. Rhetorisch sehr beachtlich. "Das hätte ich Ihnen so nicht zugetraut." Es fehlte nur, dass der weise Wolfgang der kleinen Annegret einen anerkennenden Klaps auf die Wange gegeben hätte. Annegret Kramp-Karrenbauer lächelte zwar, aber es war ein erstarrtes Lächeln. Jetzt begann ihre Verwandlung. Schmunzeln müsse sie, wenn sie so etwas höre. "Die Art und Weise, wie hier gesprochen wird, begleitet mich mein ganzes Leben lang", sagte sie in eisigem Tonfall. "Als ich angefangen habe Politik zu machen, bin ich gefragt worden: 'Was wird eigentlich aus Ihren drei Kindern, wenn Sie in den Bundestag gehen?' Die Kollegen, die neben mir auch in den Bundestag gegangen sind, mussten sich diese Frage nie gefallen lassen." Sie habe in einem Auswahlprozess nie gehört, man brauche noch einen Mann, weil der gut zu Gesicht stünde. "Als ob man als Frau eine zu bemitleidende Minderheit in diesem Land wäre." [...] Gabor Steingart hatte noch nicht genug und griff die Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun frontal an: Seiner Ansicht nach habe ihre siebenjährige Amtszeit als Ministerpräsidentin für das Saarland keinerlei Erfolge gebracht. Steingart warf einige Zahlen in den Raum wie Pro-Kopf-Verschuldung oder Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt, da stünde das Bundesland "sogar hinter den ostdeutschen Ländern". Jetzt wurde es AKK endgültig zu bunt. Sie richtete sich auf und machte den Rücken gerade. Ihre Stimme wurde lauter. "Ich finde das im Höchstmaß despektierlich, auch den Saarländerinnen und Saarländern gegenüber." Kramp-Karrenbauer führte den Strukturwandel an, weg von der Steinkohle, einen "beinharten Sparkurs" der Landesregierung, erstmals kündige sich ein ausgeglichener Haushalt an. Zudem seien 40 Prozent aller Kitas bilingual ob des europäischen Gedankens. "Darauf bin ich sehr stolz, das lasse ich mir im Namen der Saarländerinnen und Saarländer nicht kaputtreden", schrie sie fast durchs Studio. (Thomas Hummel)

Viele Beobachter und Akteure der politischen Szene scheinen mit AKK denselben Fehler zu begehen, den sie mit Angela Merkel schon begangen haben, und sie zu unterschätzen und ihr keine eigene Handlungsfähigkeit zu unterstellen. Man könnte sich fragen, was beide gemeinsam haben, um diesen Verdacht seitens älterer weißer Männer auf sich zu ziehen. Aber Scherz beiseite, ich denke es ist auch relevant festzustellen dass AKK einen deutlich spritzigeren, kontroversen Stil als Merkel pflegt. Wir werden bald sehen, ob die Leute das tatsächlich mehr mögen als Merkels ungefähre, undefinierte Wortwolke. Meine Prognose ist ja eher dass nicht, und dass der viel beschworene positive Effekt für die Demokratie sich so leicht nicht wird eingrenzen lassen.

To be clear, I am not particularly concerned about deficits right now, just as I wasn't in 2010. But I took Ryan seriously when he said he was. I covered the arguments Ryan made, the policies he crafted, and I treated them as if they offered a guide to how Republicans would govern. I listened when Ryan said things like, "In Europe, generations of welfare-dependent citizens are hurling Molotov cocktails because their governments can no longer fund their entitlement programs. We can't let that happen here." Ryan's office did not grant my request for an interview for this piece. But now, as Ryan prepares to leave Congress, it is clear that his critics were correct and a credulous Washington press corps - including me - that took him at his word was wrong. In the trillions of long-term debt he racked up as speaker, in the anti-poverty proposals he promised but never passed, and in the many lies he told to sell unpopular policies, Ryan proved as much a practitioner of post-truth politics as Donald Trump. [...] In this telling, Ryan's principled vision was foiled by Trump's ascendancy. Faced with a Republican president he had never expected, and managing a restive majority that mostly agreed on being disagreeable, Ryan defaulted to the lowest common denominator of Republican Party policy: unpaid-for tax cuts for the rich, increases in defense spending, and failed attempts to repeal Obamacare. This is more or less the defense Ryan has offered of his tenure. "I think some people would like me to start a civil war in our party and achieve nothing," he told the New York Times. Trump had no appetite for cutting entitlements, so Ryan got what he could, and he got out. But would it have started a civil war in the Republican Party if the most publicly anti-deficit politician of his generation had simply refused to pass laws that increased the deficit? And even if it had, isn't that the war Ryan had promised? The question here is not why Ryan didn't live up to a liberal philosophy of government; it's why he didn't live up to his own philosophy of government. [...] Ryan proved himself and his party to be exactly what the critics said: monomaniacally focused on taking health insurance from the poor, cutting taxes for the rich, and spending more on the Pentagon. And he proved that Republicans were willing to betray their promises and, in their embrace of Trump, violate basic decency to achieve those goals. [...] Ultimately, Ryan put himself forward as a test of a simple, but important, proposition: Is fiscal responsibility something Republicans believe in or something they simply weaponize against Democrats to win back power so they can pass tax cuts and defense spending? Over the past three years, he provided a clear answer. That is his legacy, and it will haunt his successors. (Ezra Klein, vox.com)

Der gute Ruf Paul Ryans ist auch so etwas, das ich nie verstehen werde. Da behauptet jemand einfach, Experte für Budgetpolitik zu sein, und das wird einfach geglaubt - ohne dass Ryan abseits seiner ideologischen credentials jemals hätte besondere Fähigkeiten vorweisen können. Der Mann hat für fast zwei Jahrzehnte dieselbe Lüge aufgestellt, immer nur in etwas abgeänderter Form. Jedes Mal, wenn er Haushalte republikanischer Präsidenten zu genehmigen hatte, weitete er die Staatsschuld der USA massiv aus (unter Bush wie unter Trump) und kürzte die Steuern für die Reichen (dito), ohne je auch nur ansatzweise dafür zu bezahlen. Das sollten dann immer die Democrats machen, die im Fall Obamas auch dumm genug waren, das zu tun und die berühmte "seriöse" Finanzpolitik zu fahren, unter großen Kosten für Gesellschaft und ihre eigenen Anhänger. Und als Dank hat Ryan dann den Ruf eines knallharten Budgetpolitikers und die Stefan Pietschs dieser Welt verkünden, dass Linke ja nur immer Geld ausgeben. Was wir hier ebenfalls sehen können ist die liberale Ehrlichkeit und policy-Orientierung. Im Gegensatz etwa zur deutschen Presselandschaft besteht da in den USA ein entscheidender Gegensatz. Denn während liberale Journalisten wie Ezra Klein unter der Annahme agieren, dass die Republicans " in good faith" handeln, also überzeugt sind, dass ihre policy-Ideen tatsächlich gut sind (auch wenn Liberale sie ablehnen), und entsprechend eine ernsthafte Diskussion führen, werfen große Teile der konservativen Journalisten den Democrats effektiv Landesverrat vor. Seit dem Aufstieg der AfD haben wir dieses Argumentationsmuster auch in Deutschland (vorher war das schlicht nicht vorhanden), aber Gott sie Dank noch nicht in größeren Medienpublikationen.

3) The case for impeaching Barrack Obama

Of course, the remarkable fact is that no president in our history has been removed from office by impeachment. And with the incoming Senate even more firmly under Republican control, it would take a series of extraordinary events for Trump to become the first. Impeachment is properly reserved, as the Constitution's Article 2, Section 4 specifies, for "Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors." However deplorable has been much of Trump's conduct, no such high crimes have yet been definitively proved. Unless and until the various investigations produce smoking guns (though the Michael Cohen sentencing memorandum released on late Friday comes may well contain one) it would be far healthier for the country if Trump is removed at the ballot box by the voters in 2020 rather than by an impeachment trial in the Senate. [...] On that point, I find my thinking somewhat more closely aligned with pro-Trump conservatives who reject the remedy of impeachment than it is with anti-Trump liberals, like the billionaire Tom Steyer, who are urging impeachment now. But whatever one's view may be, connoisseurs of hypocrisy now have the opportunity to sample some choice delicacies. For it turns out that some of the very same people defending Trump from the specter of impeachment were not long ago hurling the most fantastical charges at Trump's immediate predecessor and demanding his eviction from the White House. Exhibits A through Z in any such retrospective can be found in a little noticed 2014 book titled Faithless Execution by the former federal prosecutor Andrew C. McCarthy, now a columnist for National Review, and a regular commentator on FOX News. According to its dust jacket, the volume "builds the political case for President Obama's impeachment, setting forth the broad range of his high crimes and misdemeanors and willful subversion of the Constitution." Faithless Execution begins with an introduction to the political cast and character of its principal villain. The formative background of "Barack Hussein Obama," we are instructed, is the "left-wing fever swamp of Chicago's 'community organizing.'" The term "community organizing," argues McCarthy, is a misnomer. In fact, what Obama called community organizing was nothing more than "a gussied-up term for systematic rabble-rousing" that aimed at the "pursuit of raw power." (Gabriel Schoenfeld, The Daily Beast)

Selbst wenn das Impeachment nicht ohnehin ein politisches Instrument ohne echten Nutzen jenseits aktuell unvorstellbarer Extremfälle wäre (in etwa vergleichbar mit Deutschands Notstandsgesetzen), sein Nutzen als nur eine weitere politische Waffe im Arsenal der Republicans seit den 1990er Jahren hat es entwertet. Schon der Prozess gegen Clinton war eine frivole Spielerei mit der Verfassungskrise; das ständige Gerede von Impeachment in der Obama-Ära verwies das Instrument vollständig in den Bereich alltäglicher politischer Rhetorik. Stattdessen zeigt der obige Artikel noch einmal gut die völlig überzogene extremistische Rhetorik der Republicans aus jener Ära und verweist all die Artikel ins Reich des Bothsiderismus, die jetzt vor angeblich überzogener Dauerkritik Trumps warnen. Umso wichtiger ist es, dass die Democrats - wie sie dies bisher ja tun - im Fall Trump mit Gerede von Impeachment zurückhalten. Nicht nur ist aktuell (noch) nichts bewiesen; es ist noch nicht einmal klar, was für Vorwürfe eigentlich erhoben werde (könnten). Obgleich es mit jedem Tag wahrscheinlicher wird, dass Mueller irgendetwas Größeres über Trump an der Hand hat, bleibt es mehr als unwahrscheinlich, dass es einen erfolgreichen Impeachmentprozess geben könnte. Das Wort ständig im Mund zu führen erlaubt es den Republicans nur erst Recht, es als reine politische Rhetorik abzutun und ihren Präsidenten zu decken. Erfahrung damit haben sie ja mehr als genug.

4) Wo steckt die gute Hausfrau?

Die fünfziger und sechziger Jahre sind als „goldenes Zeitalter der Familie" in die Geschichte eingegangen: viele Eheschließungen, viele Kinder, wenige Scheidungen, wenige Alleinerziehende. Die Rollen waren vorgegeben. Man muss das nicht zwangsläufig spießig finden. In die Rubrik „Beruf der Mutter" trug ich als Schüler in den sechziger Jahren „Hausfrau" ein. Das machte man damals ohne jegliche Scham. Niemand wäre auf die Idee gekommen, es sei peinlich, zuzugeben, die Mutter habe es zu nicht mehr als zur Hausfrau gebracht. Ich habe meine Mutter als stolze Frau in Erinnerung. Um sie auf ihre Pflichten vorzubereiten, hatten meine Großeltern die Tochter in den dreißiger Jahren in die Schweiz zu einer bürgerlichen Familie geschickt, „in Stellung", wie das damals hieß, wo sie lernen sollte, einen Haushalt zu führen (kochen, nähen, putzen und das Haushaltsgeld zusammenhalten). Dass ihr eine ordentliche Aussteuer mit in die Ehe gegeben wurde, trug ebenfalls zum Stolz bei. Hätte man meiner Mutter gesagt, sie müsse nun die Balance zwischen Familie und Beruf finden, sie hätte das weder verstanden noch gewollt. Eine Tante ging damals in den sechziger Jahren in Stuttgart arbeiten: zum „Bleyle", jenem mit Matrosenanzügen berühmt gewordenen, legendären Hersteller von Strick- und Wirkwaren, unter dessen kratzigen Wollhosen Generationen von Buben gelitten haben. Ich auch. Niemand hätte damals gesagt, die berufstätige Tante sei fortschrittlicher als meine Mutter, die Hausfrau. Wenn ich mir überhaupt etwas gedacht habe, dann womöglich, dass die Tante, weil kinderlos, aus häuslicher Langeweile zum Arbeiten ging. Am Geld hatte es nicht gelegen. Der Onkel arbeitete wie mein Vater bei der Bank und hätte seine Rolle als „Ernährer" oder „Breadwinner" gewiss auch für beide einigermaßen zufriedenstellend ausüben können. Zumal es damals noch eine echte Gender Pay Gap gab, will sagen, dass die Bezahlung von Frauen lausig war. [...] Zugleich wurde auch der Haushalt dem Design der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft anverwandelt: Hausfrauenarbeit, so hieß es nun, sei „gesellschaftlich notwendige Arbeit", die genauso bezahlt gehöre wie alle andere Arbeit. So war aus der Familie eine kapitalistische Produktionsgenossenschaft geworden. Von da ist es nur noch ein kurzer Weg zu dem damals populären Buchtitel „Die Wirtschaft braucht die Frau". Und die Frau war offenbar der Meinung, sie brauche die Wirtschaft: Als notwendige Bedingung zur Herstellung von Geschlechtergleichheit und zur Befriedigung eines Grundbedürfnisses nach Sinnerfüllung. Dieser Verheißung der kapitalistischen Erwerbsarbeit konnte und wollte sich am Ende kaum eine Frau entziehen. Koste es, was es wolle. (Rainer Hank, FAZ)

Rainer Hanks Artikel hat, höflich ausgedrückt, für einige Aufregung gesorgt. Man muss auch sagen, dass man einen prototypischen Artikel des "alten weißen Mannes" als Satire nicht hätte besser schreiben können, wenn man gewollt hätte. Was für ein Potpurri an ätzenden Seitenhieben, offensichtlicher Unfähigkeit zur Introspektive und Klischees! Hanks Glorifizierung der bürgerlichen Familie mit ihrer patriarchalischen Struktur, die damals schon ein nie erreichtes Idealbild war, das eine hässliche Realität versteckte, reicht in ihrer nostalgischen Verklärung schon ins Komische. Dazu kommt, dass seine Argumentation auch nicht sonderlich schlüssig ist. Wenn er etwa erklärt, dass es damals einen "echten" Gender Paygap gab (ANDERS ALS HEUTE WO DER FEMINISMUS GEFÄLLIGST DIE KLAPPE HALTEN SOLL WENN ALTE WEISSE MÄNNER REDEN), hat er natürlich insofern Recht, als dass eine eigene berufliche Karriere, egal wie bescheiden, für verheiratete Frauen mit einem starken Aprobrium behaftet war, was er ja durch die Herabwürdigung seiner arbeitenden Tante (die ja einen arbeitenden Mann hatte, was fällt der ein selbst etwas erarbeiten zu wollen!) direkt bestätigt. Nur was heißt das jetzt? Dass wir wieder einen Gender Pay Gap von mehr als 40% brauchen, damit das "Goldene Zeitalter" wieder komt? Richtig spannend wird es dann gegen Enden des obigen Auszugs, wenn Hank ohne große Probleme auch noch eine breite Kapitalismuskritik mit unterbringt. Denn nicht nur sind die Verheißungen der modernen Familie für Frauen der große Betrug, der sie von den goldenen Zeiten des Haushaltsdaseins abhält; dahinter steckt die "Verheißung der kapitalistischen Erwerbsarbeit", die man im Zusammenhang mit Hartz-IV sonst gar nicht genug betonen kann. Was nicht passt, wird passend gemacht. Einmal mehr zeigt sich die Mysogynie als Grundelement des rechten Konsens. Wenn man sich bei den Reaktionären schon nicht über vieles klar ist, so doch zumindest eins: die Frau gehört zurück in die Küche. Wahrlich ein düsteres Weltbild, das einem da aus der FAZ entgegenschlägt.

5) What will follow Emanuel Macron?

"We need to rid this country of its strike culture," Gabriel Attal, a spokesman for Macron's En Marche party, said in April as the country prepared for a massive transportation strike. France's strike culture endures. Macron, with an approval rating of 23 percent, might not. The crisis Macron faces doesn't just jeopardize his presidency; it also threatens the future of the ideology he rode to victory.A banker by trade, Macron took technocratic centrism and called it revolution, in the most literal sense. The 2017 book he wrote to outline his ideology is titled Revolution. And his entire political project, as he has detailed it publicly, is a transformative one, as if he and he alone can bring France creaking into the 21st century. Macron has been in office for a little over a year, and in that time, France has been rocked by strikes and protests that are beginning to accumulate a body count. One conclusion is that France, with a relatively robust welfare state and a vibrant history of radical protest, might not be such a natural fit for Macron and his technocratic reforms. But what could follow him? The yellow vests do not tilt obviously to the right or to the left. Anyone can put on a yellow vest and join, so the ranks of participants include high-school students and union workers and, yes, some far-right activists; these factions don't necessarily have political interests in common with each other, and thus it's not at all clear that the protests favor either France's ascendant far right or its beleaguered left. But the political world is not bounded by the electoral prospects of the Marine Le Pen's fascist National Front party or Jean-Luc Mélenchon's left-wing Insoumise party. While the yellow vests might not have an obvious political identity, the movement does have a discernible political origin that traces its way back to Macron's centrism. [...] That alone could have earned him a reputation as a threat to the working class. But Macron has also pursued his tax agenda alongside cuts to France's famous social safety net, which likely cemented his reputation as an existential danger to the fortunes of struggling communities. In September 2017, he drastically reformed French labor law for the private sector. He did so via executive order in an elaborately staged event - an obvious provocation that followed two days of protest by French trade unions. (Sarah Jones, New York Magazine)

Frankreich scheint gerade den Dritten Weg im Schnelldurchlauf machen zu wollen. Von der Wahl des großen Reformers über dessen unpopuläre Kürzungen zu großen Protesten und dem folgenden kläglichen Zusammenbruch der Regierung in weniger als zwei Jahren. Rot-Grün brauchte dafür immerhin sieben. Warum diese Geschehnisse für viele so überraschend sind, erschließt sich mir nicht ganz. Dass Macron ein Schröder'sches Reformprogramm für Frankreich wollte, war bereits im Wahlkampf bekannt. Dass die Franzosen das mit großer Mehrheit ablehnen auch, genauso wie ihre, sagen wir, kulturell fest etablierte Vorliebe für handfesten politischen Protest. Dass die deutschen Eliten Macron in den Rücken fallen würden, nachdem sie 20 Jahre lang genau diese Art von Reformpolitik gefordert hatten, war leider ebenfalls absehbar.

Am Schlimmsten ist, dass Macron wohl nichts Gutes folgen wird. Sollte seine Regierung fallen (was nicht garantiert ist) und er die restliche Amtszeit als lame duck verbringen, darf angenommen werden, dass die Kräfte der Mitte zumindest stärker unter Druck sind. Bei der letzten Präsidentschaftswahl gewann Macron in einem Bündnis der Demokraten. Sowohl Mitte-links als auch Mitte-rechts warfen angesichts der populistischen Bedrohung ihren Stolz und ihre Wünsche über Bord und versammelten sich hinter Macron, nicht aus Überzeugung, sondern weil er die Alternative zu Le Pen war (Jacques Chirac könnte dazu auch ein paar Takte sagen). Ob diese Wähler nächstes Mal noch einmal auf die Stimme der Vernunft hören, darf bezweifelt werden.

It might seem unwise for a national political movement to make "open contempt for all of the fastest-growing parts of the country" a pillar of its messaging. But the structural biases of America's governing institutions - which grossly inflate the electoral clout of low-density areas - make the gambit politically viable for the medium-term future (with a healthy dose of voter suppression, anyway). And anyhow, there is simply no way for the conservative movement to reconcile its ideological commitments with substantially improving its electoral performance in urban centers. [...] The Republicans' aberrant ability to advance an unabashedly plutocratic economic agenda, while still winning elections, may be partially attributable to America's exceptional individualism. But it is nevertheless (almost certainly) dependent on our country's abysmally low voter turnout rates; a two-party system that gives the Republicans a monopoly on cultural conservatism; and the potency of racial demagogy in a nation founded on white supremacy. Which is to say: American conservatism's electoral viability rests on the anti-democratic features of our political system, combined with the resilient strength of our nation's cultural traditionalism, racial animosities, and vestigial distrust for centralized authority. Unfortunately for conservatives, those last three enabling factors are inherently less operative in big cities. That peculiarly American, anti-statist ethos that imagines churches and families as adequate stand-ins for the welfare state - and government regulation as inherently dubious - has long been anachronistic, even in rural America. But to the residents of major urban centers, the frontier ideology of "rugged individualism" is manifestly absurd. Millions of people can't efficiently move about a 23-square-mile island without heavily regulated, centralized systems of public transit. Nor can human beings feel safe in the company of so many strangers, unless the state aggressively restricts the prevalence of deadly weapons. And since a significant portion of any city's population consists of transplants seeking opportunity far from their hometowns, the idea that social welfare should be provided networks of kinship, rather than public programs, has little purchase in high-density zip codes. There is a reason why there were "sewer socialists" in Milwaukee before the 19th century even ended (and social democracy in New York City, before Ford let it drop dead): The logic of urban life bends toward collectivism. (Eric Levitz, New York Magazine)

Es gibt kein trennendes Element in unseren Tagen, das so relevant ist wie der Stadt-Land-Gegensatz. Weder Gender noch Ethnie noch Beruf oder Vermögen können mit so großer Wahrscheinlichkeit die Anfälligkeit für rechtspopulistische Wahlentscheidungen prognostizieren wie die Größe des eigenen Heimatorts und der Abstand zu den jeweiligen Metropolen. In Deutschland ist dieses Problem bei weitem noch nicht so ausgeprägt wie in Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Polen oder den USA. Unsere föderalistische, dezentralisierte Tradition hilft hier: Berlin ist nicht gerade das wirtschaftliche Zentrum Deutschlands, und die Städte selbst spielen ebenfalls gegenüber dem flachen Land eine nicht ganz so dominante Rolle. Das hat Gründe. Die Tradition des deutschen Mittelstands etwa ist eine, der regionale Wirtschaftscluster schafft und damit gut bezahlte Arbeitsplätze außerhalb der urbanen Zentren. Diese Cluster finden sich hauptsächlich in den breiten Speckgürteln um die Städte selbst, oder in den kleineren, regionalen Städten. Um das am Beispiel Baden-Württemberg deutlich zu machen, haben wir etwa den Speckgürtel um Stuttgart herum (in dem ich selbst wohne) oder kleinere Kreisstädte wie Esslingen, Nürtingen etc., in denen recht viel wirtschaftliche Aktivität herrscht. Geht man weiter hinaus in die ländlichen Regionen trübt sich das Bild etwas ein, aber da im Ländle effektiv Vollbeschäftigung herrscht, sind die Zustände weiterhin ziemlich positiv.

Das führt dazu, dass die Bevölkerung zwar strukturkonservativ ist - es ist schließlich Baden-Württemberg - und eher traditionellen Rollenbildern und Gesellschaftsvorstellungen anhängt, aber trotzdem tolerant ist und weiterhin Parteien der Mitte wählt (vor allem CDU, FDP und Grüne). Wo diese Umstände nicht gegeben sind, gewinnen die Populisten. Das ist für West Virginia so wahr wie für die Sächsische Schweiz. Deswegen sind Geldlöcher wie Stuttgart21 oder der BER auch ein Problem, denn sie ziehen dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen aus der Peripherie in die urbanen Zentren, als ob die noch mehr Förderung bräuchten. Wohin das führt, sieht man in den eingangs erwähnten Ländern.

The cuts are depleting the staff members who help ensure that taxpayers pay what they owe. As of last year, the IRS had 9,510 auditors. That's down a third from 2010. The last time the IRS had fewer than 10,000 revenue agents was 1953, when the economy was a seventh of its current size. And the IRS is still shrinking. Almost a third of its remaining employees will be eligible to retire in the next year, and with morale plummeting, many of them will. The IRS conducted 675,000 fewer audits in 2017 than it did in 2010, a drop in the audit rate of 42 percent. But even those stark numbers don't tell the whole story, say current and former IRS employees: Auditors are stretched thin, and they're often forced to limit their investigations and move on to the next audit as quickly as they can. Without enough staff, the IRS has slashed even basic functions. It has drastically pulled back from pursuing people who don't bother filing their tax returns. New investigations of "nonfilers," as they're called, dropped from 2.4 million in 2011 to 362,000 last year. According to the inspector general for the IRS, the reduction results in at least $3 billion in lost revenue each year. Meanwhile, collections from people who do file but don't pay have plummeted. Tax obligations expire after 10 years if the IRS doesn't pursue them. Such expirations were relatively infrequent before the budget cuts began. In 2010, $482 million in tax debts lapsed. By 2017, according to internal IRS collection reports, that figure had risen to $8.3 billion, 17 times as much as in 2010. The IRS' ability to investigate criminals has atrophied as well. [...] The story has been different for poor taxpayers. The IRS oversees one of the government's largest anti-poverty programs, the earned income tax credit, which provides cash to the working poor. Under continued pressure from Republicans, the IRS has long made a priority of auditing people who receive that money, and as the IRS has shrunk, those audits have consumed even more resources, accounting for 36 percent of audits last year. The credit's recipients - whose annual income is typically less than $20,000 - are now examined at rates similar to those who make $500,000 to $1 million a year. Only people with incomes above $1 million are examined much more frequently. (Paul Kiel/Jesse Eisinger, Propublica/The Atlantic)

Die Republicans sind ein Haufen von gierigen Räubern, anders kann man das kaum sehen. Nicht zufrieden damit, ihre eigenen Steuersätze (und die ihrer reichen Freunde und Gönner) immer weiter zusammenzustreichen sorgen sie auch noch dafür, dass weit verbreiteter Steuerbetrug praktisch ungestraft bleiben wird. Die Regierungen dieser Partei hinterlassen eine fiskale Schneise der Zerstörung, wo immer sie auftauchen. Und jedes Mal ziehen die republikanischen Heuschrecken dann weiter in die Privatwirtschaft und lassen sich ihre Dienste mit Millionen vergüten.

8) The political tribalism of Andrew Sullivan

Sullivan claims that the modern West has lost Christian practice and gained, in its place, a monstrous political tribalism. It's a looping, strange argument in which he stitches together eloquent reflections on the hollowness of human existence, musings about electronic distraction, and concerns that an ethos of materialist progress has replaced an appreciation of metaphysical awe, all to end in a slashing justification of his own political resentments. To be clear, I have no interest in litigating anyone's faith. What I am interested in is American politics, and in this essay, Sullivan offers a nostalgic analysis of our current problems that has become popular among a certain class of pundits - David Brooks calls Sullivan's essay a shoe-in for his annual Sidney Awards - but that doesn't hold up to the slightest scrutiny, and in fact displays the very biases it laments. [...] To put this more simply, Sullivan is saying that Christianity lowers the stakes of political conflict. A politics moderated by Christianity is merely procedural because the fundamental questions of human dignity have been answered elsewhere. Absent the calming effects of Christianity, he continues, Americans look to politics to find their meaning, and that escalates the stakes of political conflict. Politics ceases to be procedural and becomes fundamental. Boundaries must be drawn and tribal membership policed. This is Sullivan's diagnosis of our current divisions. [...] This is a relentlessly ahistorical read of American politics. America's political past was not more procedural and restrained than its present, and religion does not, in general, calm political divides. What Sullivan is missing in these sections is precisely the perspective of the groups he's dismissing. But if Sullivan's essay fails as historical analysis, it succeeds as a metaphor for our times. What he has done is come up with a tribal explanation for political tribalism: The problem is not enough people like him, too many people unlike him. (Ezra Klein, vox.com)

Ich bin, was Andrew Sullivan betrifft, immer etwas zwiegespalten. Er ist auf der einen Seite einer der wenigen "guten" Konservativen, weil er eigenständig denkt und grundsätzlich ehrlich gegenüber seinen politischen Gegnern ist. Er unterstellt keinem Democrat Landesverrat und bringt zwar seine policy-Präferenzen klar zum Ausdruck (die ich praktisch durch die Bank nicht teile), aber argumentiert ähnlich wie Ezra Klein das in Fundstück 2 beschreibt wenigstensd in good faith. Gleichzeitig leidet er an der Krankheit vieler Konservativer zu glauben, es gebe irgendeinen harmonischen Zustand der Einheit, wenn nur alle seiner Position folgen würden und - das ist entscheidend - dass dieser Wunsch unpolitisch sei und alle Abweichungen von seinem eigenen Bild entweder "links" oder "rechts" sind. Das aber ist eine eher undemokratische Haltung. Sullivan ist nicht ein dem politischen Meinungskampf enthobener Weiser, der einen unpolitischen Stand gefunden hat, den jede andere vernünftige Person auch einnimmt. Er hat Überzeugungen, er hat Glaubenssätze, wie jeder andere auch. Diese müssen sich gerade im Meinungsstreit durchsetzen, und nicht durch ein Schwenken des magischen Einheitszauberstabs.

9) Wo haben Frauen gleiche Chancen?

Das Bauchgefühl ist immer dagegen. Gegen Frauen. Gegen Migranten. Gegen Behinderte. ­Vorurteile spielen bei Bewerbungen eine Rolle. Das zeigen viele Studien, und das sagen Personaler selbst. Obwohl sie wissen, dass ein ausländischer Name nichts über Deutschkenntnisse aussagt. Obwohl sie wissen, dass nicht jede Frau Kinder kriegen will. Sie stellen unbewusst lieber Menschen ein, die ihnen ähnlich sind. Solange die meisten Personalchefs männlich sind, sind Frauen also im Nachteil. Maßnahmen dagegen gab es bisher wenig. Beim Symphonieorchester in Boston kam man aber schon in den Siebzigerjahren zu dem Schluss: Frauen können genauso gut Geige, Posaune und Flöte spielen wie Männer. Irgendwas muss also schieflaufen, wenn im Orchester fast nur Männer sitzen. Von da an mussten alle Bewerber hinter einem Vorhang spielen, und der Dirigent konnte nicht sehen, ob er einen Mann oder eine Frau hört. Plötzlich kamen viel mehr Frauen durch die Vorrunde, das Orchester wurde weiblicher. [...] Mütter in Deutschland haben Wahlfreiheit: zwischen Heimchen am Herd und Rabenmutter. Sogar Personalern sind Frauen unsympathisch, die nur zwei Monate Eltern­zeit im Lebenslauf stehen haben. Das hat eine Studie jüngst gezeigt. Frauen, die ein Jahr zu Hause geblieben sind, werden öfter zu Bewerbungsgesprächen eingeladen als solche, die weniger Elternzeit genommen haben. Bei Männern war kein Unterschied zu beobachten. Doch das Rabenmutterphänomen ist länderabhängig. In Amerika, Skandinavien oder Finnland ist es beispielsweise üblich, früh in den Beruf zurückzukehren. Und haben ausländische Firmen einen Sitz in Deutschland, ist die Kultur dort oft ähnlich wie in den Mutterkonzernen. Frauen in Führungspositionen sind selbstverständlicher, lange Elternzeiten werden dagegen kritisch betrachtet. [...] Ein Arbeitstag hat acht Stunden, eine Arbeitswoche 40. Hätten sich Frauen und Männer die Erziehungsarbeit immer geteilt, müsste über Teilzeitmodelle wohl nicht diskutiert werden. Sie wären der Normalfall und Kinderbetreuung wahrscheinlich Sache der Arbeitgeber. Präsenzpflicht, Überstunden und abendliche Meetings sind deshalb ein Indiz dafür, dass Männer in einer Firma die Abläufe bestimmen. Teilzeit und flexible Arbeitszeiten hingegen deuten auf gute Karrierechancen für Frauen hin - wenn auch Führungskräfte dies in Anspruch nehmen können. Bei Bosch und Telekom passen Führung und Freizeit zum Beispiel schon zusammen: Dort können sich zwei Mitarbeiter eine Führungsposition teilen. (Larissa Holzki, Süddeutsche Zeitung)

Was ich an den offensichtlich vorhandenen Diskriminierungen gegen Frauen im Erwerbsleben so faszinierend finde ist, wie das alles den Mythos der angeblich so effizienten Wirtschaft widerlegt. Ich glaube, deswegen ist auch die Ablehnung dieser Erkenntnisse (wie etwa Rainer Hanks schnoddrige Aburteilung des Gender Pay Gaps in Fundstück 4) so aggressiv. Auf der einen Seite macht die Wirtschaft angeblich alles besser als der (oft genug quotierende und automatisch befördernde) Staat; andererseits aber sollen Frauen doch bitte eh nicht in die Wirtschaft. Das führt dann dazu, dass die Leute ständig irgendwelche Rationalisierungen für die eigenen Vorurteile suchen und natürlich finden. Wenn ich aber mit der Grundüberzeugung rangehe, dass Frauen das eh schlechter machen als Männer oder nicht richtig wollen oder was weiß ich, dann legt sich schon auch ein anderer, "objektiver" Grund parat, warum man die nicht einstellen kann. Sich selbst belügen können schließlich alle Menschen gut. Deswegen braucht es entsprechende Regeln, freiwillige Selbstverpflichtungen helfen da nur wenig.

10) Weiler Bundespolizei hat Anfang 2018 illegale Einreisen mehr gemeldet - obwohl es weniger wurden

Die Flüchtlinge haben die Grenze mit der Basler Tram überquert, sie saßen in Reisebussen oder kamen zu Fuß: Wer in den ersten Monaten des Jahres 2018 die Pressemitteilungen der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein verfolgt hat, könnte denken, die Zahl der Menschen, die an der Schweizer Grenze unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist sind - also ohne einen Aufenthaltstitel - sei stark angestiegen. Nur: Sie ist es nicht. Eigentlich ist sie laut Bundespolizei gesunken, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 26 Prozent. Das erfährt aber nur, wer die einzelnen Pressemitteilungen im Zusammenhang betrachtet. [...] Eine Analyse der Badischen Zeitung zeigt: Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein fast viermal so viele Pressemitteilungen ins Netz gestellt wie im zweiten Halbjahr 2016, als dort mehr Flüchtlinge als zu jedem anderen Zeitpunkt unerlaubt über die Grenze kamen. [...] Auch regionale Medien haben auf die Meldungsflut an der Schweizer Grenze reagiert. Im SWR etwa warnte die Bundespolizei in der ersten Jahreshälfte vor Migranten, die Mitfahrzentralen nutzten. Die Deutsche Presseagentur schrieb über Menschen, die auf der Ladefläche von Güterzügen einreisten. Der Südkurier widmete dem Grenzschutz eine ausführliche Reportage. Auch die Badische Zeitung berichtete mehrfach und intensiv über die Arbeit der Weiler Bundespolizei. [...] So haben Mitarbeiter in Weil am Rhein im ersten Halbjahr 2018 ungefähr 29 Prozent aller Bundespolizei-Pressemitteilungen zum Thema unerlaubte Einreise verfasst. In der zweiten Jahreshälfte 2017 waren es etwa 6 Prozent. [...] Wie die abstrakte Berichterstattung, die auf Statistiken beruht, könnten sich auch die auf einzelne Fälle bezogenen Polizeimeldungen auf das Sicherheitsgefühl des Lesers auswirken, sagt der Polizei- und Sicherheitsforscher Bernhard Frevel. Konkret zum Weiler Fall will sich der Professor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen nicht äußern. Frevel sieht die gesellschaftliche Debatte aber nicht nur durch Fakten, sondern auch durch deren Bedeutungsrahmen beeinflusst. "Wir können feststellen, dass die Diskussion über Flucht in den vergangenen Jahren eng verknüpft wurde mit einer Gefährdung durch Kriminalität." (Daniel Laufer, Badische Zeitung)

Mal wieder ein gutes Beispiel "gefühlter Wahrheiten". Weil die Polizei denkt, dass die Leute fühlen es gebe mehr Verbrechen, meldet sie mehr, auch wenn es weniger werden. Das ist völlig absurd. Und der Mist landet und verbreitet sich dann in den Sozialen Medien als Meme von Pegida und AfD, und wenn die großen Medien den Bullshit, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachkommend, nicht melden, schreien alle laut "Zensur!" und beklagen, wie dieses "Verschweigen" doch die AfD unterstütze. Es ist einfach Zeit, wesentlich entschlossener gegenzuhalten und sich nicht immer vom rechten Rand so in die Defensive drängen zu lassen. Es klappt doch auch immer problemlos, Hartz-IV-Horrorgeschichten als Einzelfälle abzutun und angesichts Polizeigewalt gegen linke Demonstranten auf deren nicht gerade weiße Weste zu verweisen. Warum können wir mit dem rechten Abschaum nicht auch so verfahren, warum muss man den immer "ernst nehmen"?

11) How Trump laundered the US foreign policy elite's reputation

Washington should thank Donald Trump. Rarely has one man done so much to redeem so many reputations. Before Mr Trump's arrival, America's foreign policy elite were living on borrowed time. Most of them backed the Iraq war, the "global war on terror" and US unilateralism. They were co-architects of America's greatest strategic errors since the Vietnam war - arguably worse. By doing so, they helped present China with its largest geopolitical advance since the Ming dynasty. Now most traditional foreign policy conservatives are members of the renegade "Never Trump" movement. Aside from local differences, they are hard to distinguish from their Democratic foreign policy crowd. Washington's bipartisan think-tank elite was famously dismissed as the "blob" by an official in Barack Obama's administration. For every problem, they usually advised a military solution. For the most part Mr Obama ignored their advice. Mr Trump does too. Yet by opposing a president despised by the establishment, their reputational slates are now wiped clean. [...] Today, Never Trumpers accuse the US president of wrecking the rules-based international order. They are right. Yet they were happy for Mr Bush to discard that order when he invaded Iraq. Mr Trump is also accused of incompetence. Again, his critics are correct. But his dislike of experts pales against Mr Bush's appointment of interns and bible school graduates to help govern a foreign country. [...] In most professions, such a litany of errors would prompt a soul-searching. Heads would roll. Schools of thought would close down. The magic of Mr Trump is that by uniting the elites in revulsion against his abrasive style, he has restored their sense of moral self-belief. Last month, William Kristol, a leading Never Trumper and Iraq war cheerleader tweeted: "Shouldn't an important foreign policy goal of the next couple of decades be regime change in China?" (Financial Times)

Ich habe bereits im letzten Vermischten darauf hingewiesen, dass die Neocons äußerst periphere Verbündete der Progressiven sind. Man sollte sie einbinden und mit ihnen arbeiten, wenn sie schon den Mut aufbringen mit Trump und der neuen, extremistischen GOP zu brechen, ja. Aber das heißt noch lange nicht, dass man vergessen sollte, was diese Leute angerichtet haben, besonders, wenn sie die exakt selben Rezepte jetzt wieder verkünden. Leute wie David Frum, Max Boot oder Tom Nichols haben von den Desastern der Bush- und Tea-Party-Ära ja wenigstens gelernt und distanzieren sich eindeutig davon, aber viele andere wollen einfach nur immer noch das "Project for a New American Century" fortführen und sehen dafür in der aktuellen GOP keinen Raum. Den sollten die Democrats ihnen nicht geben. Eine vernünftige Sicherheitspolitik wäre gut, da braucht man nicht zwischen den Extremen eines messianisch-aggressiven Exeptionalismus auf der einen und eines selbstbezogen-arroganten Isolationismus auf der anderen Seite zu wählen. Dazwischen ist reichlich Platz.

12) Tweet von Brendan Karet

Jason Chaffetz, speaking about Jakelin Caal Maquin, a 7 year old girl who died in the custody of US Border Patrol: "That should be the message, don't make this journey, it will kill you." pic.twitter.com/qXNsAWFyBE

- Brendan Karet 🚮 (@bad_takes) 15. Dezember 2018

Republicans. Abschaum der Erde.

Macron Ryan werden Hausmänner während Washingtoner Thinktank gleiche Chancen Bundespolizei fordert Vermischtes 18.12.2018

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