Erhält der Arbeitnehmer eine Abmahnung kann entweder eine Gegenvorstellung abgeben, eine Entfernungsklage erheben, die Abmahnung auf sich beruhen lassen und ggfs. später – im Kündigungsschutzverfahren – die Abmahnung (direkt oder indirekt) überprüfen lassen. Die Frage ist, ob der Arbeitnehmer diesbezüglich eine Frist – ähnlich, wie die Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage – beachten muss?
Kündigungsschutzklage und Frist – auch für Abmahnung?
Die 3-Wochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt nicht für eine Klage auf Entfernung der Abmahnung. Die Frist nach dem Kündigungsschutzgesetz ist nur für die Kündigungsschutzklage einschlägig.
tarifvertragliche Ausschlussfristen
Häufig finden sich in Tarifverträgen – wie z.B. im BRTV-Bau – Ausschlussfristen, wonach Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen und ansonsten verfallen. Der Entfernungsanspruch unterliegt aber keinen tariflichen Ausschlussfrist.
Verwirkung und Verjährung
Eine Verwirkung des Entfernungsanspruches kann aber vorliegen, wenn ein Zeit- und ein Umstandsmoment vorliegt, z.B. wenn der Arbeitnehmer nichts unternimmt und zu verstehen gibt, dass er sich gegen die Abmahnung nicht wenden wird. Ansonsten gilt auch hier die 3-jährige Verjährungsfrist. Auch die Abmahnung selbst kann verwirken.
Entfernung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht in der Regel kein Anspruch mehr auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn objektive Anhaltspunkte vorliegen, dass die Abmahnung den Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden kann.
A. Martin – Arbeitsrecht Berlin
