Alle Proteste nützten nichts: ELENA, der Elektronische Entgeltnachweis, bleibt. Der Antrag der Grünen im Bundestag, die stark kritisierte Datensammlung auszusetzen, wurde am 30. September mehrheitlich abgelehnt. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lämmel, begründete das damit, dass der umstrittene Umfang der Datensätze bereits reduziert worden sei. Noch bestehende Probleme wären derzeit in der Lösung. Ein Aussetzen von ELENA würde, so Lämmel weiter, zusätzlichen Aufwand für die Betriebe bedeuten. ELENA war zu Jahresbeginn mit dem Argument eingeführt worden, die Unternehmen bei den umfangreichen Meldungen für ihre Beschäftigten entlasten zu wollen. Arbeitgeber übermitteln die Daten nun an einen zentralen Großrechner bei der Deutschen Rentenversicherung – begleitet von massiver Kritik von Datenschützern und der Frage, ob das Projekt finanziell überhaupt sinnvoll ist.
April 24, 2024