Ein Virus geht um in Europa...

...der Virus des Faschismus.
Ungarn nennt sich ab heute nicht mehr Republik. Dieses Demokratie verheißende Wort kommt in dere von der rechtsradikalen Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgesetzten neuen Verfassung, die die Herrschaft des Volkes durch die Herrschaft von Führern mit faschistischer Machtfülle ohne Korrekturchance fest schreibt, nicht mehr vor.
In Finnland erreichen die "Wahren Finnen" fast 20 Prozent, ausländer- und europafeindlich, ein bisschen Herrenmenschen-Ideologie schimmert da schon durch.
In Frankreich hat Sarkozy die Rechtsradikalen - wenn auch immer noch gesellschaftlich-politisch geächtet - salonfähig gemacht. Er lässt die Grenze zu Italien schließen, damit keine nordafrikanischen Flüchtlinge nach Frankreich gelangen, während seine Flugzeuge Libyen in die Steinzeit zurück bomben. Das hätten der rechtsradikale Holocaust-Leugner Jean-Marie Le Pen und die neue Parteiführerin des Front National, seine Tochter Marine Le Pen, nicht anders gemacht.
Im Baltikum werden Menschen russischer Herkunft seit der Unabhängingkeit Lettlands, Littauens, und Estlands, wenngleich dort geboren und beheimatet, diskriminiert und ihrer Bürgerrechte beraubt.
In Rumänien werden Roma verfolgt wie eh und je, was die UNO Rassismus nennt, ist auch dort schlichte Normalität.
In Italien geht gerade die Ära Berlusconi zu Ende, der sich Gesetzte maßschneidern ließ und so die Gewaltenteilung und das in aller Welt geheiligte römische Recht nach Belieben zurecht bog und dennoch, weil er so schön lachen konnte, immer wieder gewählt wurde.
In den Niederlanden, wo Anne Frank ihr berühmtes Tagebuch schrieb und am Ende doch von Denunzianten an die Nazis verraten wurde, feiern die Rechtsradikalen um Geert Wilders Triumphe, fast der der Faschist als Helfer für einen aus der CDU geflogenen/ausgetretenen Islamphobiker aufgetreten, wenn nicht die Vermietung des Veranstaltungssaals annuliert worden wäre, als der Vermieter merkt, was für ein Ei er sich da ins Nest gelegt hatte.
Ja, in Deutschland. Da bekommen die Neo-Nazis nur einstellige Erbegnisse, sind in zwei Landtagen im Osten vertreten und in Bremen wegen der Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde für Bremerhaven mit einem Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft.
Nur einstellige Ergebnisse - mehr ist auch gar nicht nötig, weil die rechte, ausländerfeindliche Hetze in Deutschland von der CDU/CSU mit erledigt wird. Man erinnere sich nur an Roland Koch der mit Millionen aus frei erfundenen "jüdischen Vermächtnissen" und ausländerfeindlichen Kampagnen in Hessen Ministerpräsident werden konnte. Wer braucht schon die NPD, wenn sich die CDU/CSU verhält, als gälte nach wie vor Franz-Josef Strauß' Devise, dass es rechts von der CSU nichts geben dürfe in Deutschland. Damit hat die ganze Union Jahrzehnte lang rechte Propaganda gerechtfertigt, obgleich sie so wenig eine faschistische Partei ist, und Frank-Josef Strauß nie ein Faschist war. Und doch hat sich die Propaganda in die Köpfe der Menschen eingebrannt, so dass jeder 7. Deutsche ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild hat - wie an jedem Stammtisch nach dem dritten Bier laut und vernehmlich klar wird.
Und nun? Widerstand bleibt demokratische Pflicht. Antifaschismus wird mit jedem Tag wichtiger. In ganz Europa - und auch wieder in Deutschland.

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