Ein Eldorado für die Opposition

Von Christian Sickendieck
Selten waren sich die Leitartikler so einig, wie in den letzten Monaten: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition ist die schlechteste, die wir jemals hatten. Die FDP löst sich auf, die CDU wirft einen Grundsatz nach dem anderen über Bord. Nicht mit der Opposition wird gestritten, sondern untereinander: CDU gegen FDP, FDP gegen CDU und die CSU gegen alle.
Diese Situation sollte eigentlich ein Eldorado für die Opposition sein. Für SPD und Grüne sollte es ein Leichtes sein, Wählerstimmen einzusammeln: Wenn eine Regierung derart unfähig regiert, wird die Opposition nicht nur gestärkt, im ganzen Land herrscht Wechselstimmung. So sollte es zumindest sein.
Doch dem ist nicht so: Laut der neuesten Umfrage von Emnid ist Rot-Grün sogar hinter Schwarz-Gelb gefallen (http://lallus.net/8vo). Union und FDP kämen demnach auf 40%, während Rot-Grün 39% der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte.
In den letzten Monaten wurde des Öfteren über den politischen Offenbarungseid der Regierungskoalition geschrieben. Vielmehr jedoch beweisen diesen Zahlen den politischen Offenbarungseid von SPD und Grüne. Wenn es Rot-Grün nicht schafft, bei dieser Bundesregierung die Mehrheit zu stellen, wann sollen sie es dann schaffen? Rot-Grün wird nicht mehr als Alternative gesehen, sondern als Anhängsel einer gescheiterten Regierung.
Nun macht es sich Emnid sehr leicht mit der Begründung, die Piraten seien schuld, schließlich würden diese im rot-grünen Lager wildern. Das ist natürlich nur bedingt korrekt. Die Piraten gewinnen nicht nur Stimmen aus dem Oppositionslager, sondern auch aus dem Regierungslager und dem Nichtwählerlager.
Der unfähigen Bundesregierung steht eine noch viel infantilere Opposition gegenüber. Insbesondere die SPD hat es nicht geschafft, nach dem Wahldesaster 2009 die korrekten Schlüsse zu ziehen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die SPD ist noch die gleiche wie am Wahlabend des 27. September 2009 als Frank-Walter Steinmeier das Wahlergebnis kommentiert hat und am darauffolgenden Tag wie selbstverständlich den Posten des Fraktionschefs für sich beansprucht hat.
Im nächsten Jahr werden es vielleicht nicht die 23% sein, wie 2009. Doch vielmehr werden es auch dann nicht werden - und auch diesmal wird Frank-Walter Steinmeier, flankiert von Peer Steinbrück, staatstragend das Wahlergebnis kommentieren und wie selbstverständlich eine Große Koalition ins Leben rufen.
Wenn uns diese Bundesregierung peinlich ist, sollte uns diese Opposition noch viel peinlicher sein. Im deutschen Bundestag gibt es praktisch bis auf die Fundamentalopposition der Linken kein Oppositionspartei. Das spüren die Menschen - warum also Rot-Grün in die Regierung wählen, wenn sich sowieso nichts ändert.
Für die Piraten ist es das wahre Eldorado: Sie können, wenn auch durch mediale Schüsse gestört, ihr Projekt von einer anderen Politik, den Transparenz und den Datenschutz und ihre anderen Themen den Menschen nahebringen. Doch wenn argumentiert wird, dass die Piraten Rot-Grün verhindern würden, dann verkennt man völlig die Lage und lebt in einer Scheinwelt. Die Piraten kämpfen in erster Linie für sich selbst und den Traum einer modernen Demokratie.
Die infantile Politik von Rot-Grün ist am eigenen Untergang selbst schuld. Wer soll bei SPD und Grüne schon neue Wähler begeistern, die Menschen erreichen? Frank-Walter Steinmeier? Peer Steinbrück? Jürgen Trittin? Renate Künast? Es gibt mehr Menschen in diesem Land, die an den Osterhasen glauben, als an Rot-Grün.

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