Unser Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), spricht auf Abgeordnetenwatch (einer sehr guten Internetseite) über Wikileaks. Dabei spricht er davon, dass nur Dokumente von undemokratischen Regimen veröffentlicht werden sollten und WikiLeaks reiner Betrug ist.
Hier seine Aussagen:
WikiLeaks ist ein Internetprojekt, das seit 2007 Geheiminformationen zugespielt bekommt und aufdeckt. Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. Das geschieht nicht. Stattdessen schafft WikiLeaks zusätzliches Gefährdungspotenzial. Es geht offenbar ums Geldverdienen, und es wird nicht bedacht, welche Folgen eine Veröffentlichung haben kann.
Pressefreiheit ist ein hohes Gut und essentiell für eine Demokratie. Botschaften sollen ihre jeweilige Regierung über wichtige Dinge informieren. Man sollte sich aber aufs Wesentliche konzentrieren und garantieren, dass die Daten sicher sind. Die WikiLeaks-Debatte wird das Bewusstsein für einen besseren Datenschutz schärfen.
Auf undemokratische Regime konzentrieren?
Herr Niebel behauptet, dass man nur über die Machenschaften von undemoktratische Regimen berichten sollte. Bei diesen wird es auch weit weniger überraschen, wenn sie gegen die Menschenrechte vor gehen. Das Ziel muss es allerdings sein über die illegalen Aktivitäten jedes Landes zu informieren, dabei sollte kein Unterschied gemacht werden ob ein Land als Heimat der Demokratie und Meinungssfreiheit gilt oder als undemokratische Diktatur.
Für viele Menschen war es wichtig zu sehen, welche Verbrechen das Land begeht, welches anderen Ländern die Demokratie bringen will, denn von diesem sollte man eigentlich erwarten, dass es sich an alle Gesetze und internationalen Vereinbarungen hält. Die Veröffentlichtungen zum Afghanistan- und Irakkrieg haben gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.
