Die Unterwäsche der Kanzlerin

Avanti Dilletanti, vorwärts Ihr Stümper, dies ist der einzig sinnvolle Satz, den Josef (Joschka) Fischer jemals geprägt hat. Er lässt sich auf fast alles anwenden, wenn es mit Regierungsvertretern zu tun hat. Letzteren dämmert es langsam, sehr langsam, dass ausschließlich sie das eigentliche Ziel des Lauschangriffs von PRISM und Tempora waren, sind und künftig sein werden

 (Miika Skaffari | Flickr | cc-by-nc-2.0)

(Miika Skaffari | Flickr | cc-by-nc-2.0)

Wow, was für ein Adelsschlag. Da haben NSA, CIA, FBI und GCHQ extra die großen Überseekabel angezapft, um mich, den kleinen denkbonus, auszuspionieren. Soviel der Ehre… Möglicherweise waren die Jungs mit den großen Lauschlappen ja auch noch hinter ein paar größeren Fischen her. Beispielsweise hinter Spitzenpolitikern in europäischen Hauptstädten, in Brüssel und Den Haag. Vielleicht, und das ist jetzt eine wirklich gewagte Vorstellung, ging es auch von vorne herein gar nicht um mich. Vielleicht war ich ja auch nur ein Vorwand, um Merkel, Schäuble, Baroso, und wie sie alle heißen, etwas Kompromat abzutrotzen. Damit man sie erpressen kann, wenn sie aus der Spur zu laufen drohen.

Wie sie den Snowden wohl hassen müssen. War dieser es doch, der ans Tageslicht brachte, dass unsere Politriege aus völlig unfähigen Idioten besteht, die sich von den amerikanischen Geheimdiensten wie ein Ochse am Nasenring vorführen lassen. Da die Eurostaaten Geld sparen wollten, haben sie keine eigenen Glasfaserleitungen in alle Welt verlegt, sondern lediglich nach Großbritannien, von wo aus die Daten dann in alle Welt weiterverschickt werden. Die USA fanden die Idee gut, die Briten auch. Das folgende Video veranschaulicht sehr schön in knapp zehn Minuten die Verläufe der Datenkabel rund um den Globus und zeigt, wie man mit minimalem Aufwand maximalen Datenklau betreiben kann.

Yes We Scan

Aber nicht nur Überseekabel werden abgeschnorchelt, sondern neben sämtlichen Handydaten, E-mails und Faxen auch die Räumlichkeiten der Parlamentarier in Brüssel. Während der letzten G8- Gipfel standen die Gegner der europäischen Union nicht unter dem Trommelfeuer der Polizeiknüppel und Wasserwerfer auf den Straßen. Sie waren bereits in den Versammlungsräumen der Diplomaten, um diese zu verwanzen. Zudem waren Scanner eingebaut in die Einschubschlitze der Aktenschredder und in die Faxgeräte. Das hausinterne Intranet war gehackt worden und es waren Fake- Internetcafés eingerichtet worden, um auch noch an die restlichen Daten der Parlamentarier zu gelangen.

Da es nun nicht um das ordinäre Lumpenproletariat geht, sondern sie selbst zu Opfern geworden sind, ist die Empörung groß. Zumindest die vorgespielte. Von einer ‘Riesensauerei’ spricht beispielsweise der Eu- Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Schnarre ist auch verstimmt. Sie fühlt sich an den Kalten Krieg erinnert und versteht nicht, weshalb sie wie eine Terroristin behandelt wird. Werden wir übrigens alle, auch dank ihr. Am herzigsten klingt wohl unser SPD- Grande Sigmar Gabriel, der nicht „als gläserner Mensch“ durchleuchtet werden möchte. Das wäre ja auch ne Menge Glas. Vom Merkel ist mal wieder, wie so oft, kein Laut zu vernehmen. Darf sie auch nicht, denn durch die eigens geförderte Totalüberwachung ist nun auch sie unter Umständen erpressbar geworden. Damit wir wieder bei Edward Snowden wären.

Auffällig war es ja schon, mit welchem Feuereifer sich die embeddedten Mainstream- Medien diesseits wie jenseits des Atlantiks auf die Story gestürzt haben. Die USA spionieren die Welt aus und ausgerechnet BBC, die Washington Post und Co. nehmen sich des Themas an. Das hätten sie niemals gedurft, wäre es nicht von oben so beabsichtigt gewesen. Es ist in Wirklichkeit kein Leak eines konvertierten NSA- Whistle Blowers, sondern ein Warnschuss vor den Bug des Kanzleramtes und der Europäischen Union. „Wir wissen alles über Euch. Und wenn Ihr nicht folgt, dann machen wir Euch fertig.“ Nicht mehr und nicht weniger sollte das heißen. Beispiele für erfolgreiche Königsmorde gibt es auch in jüngerer Zeit. Als der New Yorker Staatsanwalt Eliot Spitzer 2008 gegen die Wall Street ermittelte, wurde sein Hotel in Washington verwanzt. Als er sich dort dann mit Escort- Damen traf, schnappte die Falle zu und beendete seine Karriere. Am 17. März 2008 musste er seinen Rücktritt einreichen. Oder Dominique Strauss Kahn. Nachdem der einstige IWF- Chef sich zusehends kritisch über das Weltfinanzsystem äußerte, wurde ihm eine Honigfalle auf den Hals geschickt in Form eines kecken Zimmermädchens. Der Rest ist bekannt. Keine Stunde später klickten die Handschellen.

PRISM und Presse – Die gefährliche Rolle der Medientrolle

Alle Skandale und Skandälchen wären harmlos und ungefährlich ohne die Mitwirkung der Presse. Erst durch die öffentliche Aufmerksamkeit bekommt eine Erpressung das notwendige Gewicht. Dies verdeutlicht eine weitere wichtige Rolle, die unsere Leidmedien spielen. Sie dienen einerseits als Desinformations- und Propagandainstrument zur Gehirnwäsche der drögen Masse. Andererseits gewinnt die stumme Drohung des Edward Snowden überhaupt erst durch sie an Relevanz. So wie damals, als die Kameras surrten, während der ehemalige Postminister und Aufsichtsrat in Telekom, Lufthansa und Morgan Stanley Klaus Zumwinkel medienwirksam in Handschallen aus seinem Haus geführt wurde. Wer hatte die Pressevertreter wohl im voraus verständigt?

So wie auch seinerzeit bei Otto Graf Lambsdorff oder seinem Amtsvorgänger Hans Friedrichs. Auch Spitzenmanager werden durch die Presse schnell zu Fallobst. So wie der ehemalige Flick- Manager Eberhard von Brauchitsch, der sich für seinen Konzern nach eigener Aussage um die „Pflege der politischen Landschaft“ gekümmert hatte. Oder der bayerische Bäderkönig Eduard Zwick, dem auch seine guten Kontakte zu den Politgrößen des Freistaates nicht mehr aus der Patsche halfen. In diesem Zusammenhang wurde zudem ein Verfahren eingeleitet gegen den ehemaligen CSU-Minister Gerold Tandler. Hat seither irgend jemand wieder etwas von dem gehört?

Nachdem unsere Staatsdiener zum Wohle des deutschen Volkes zugelassen haben, dass amerikanische Geheimdienste wie ein Krebsgeschwür unsere Kommunikationswege durchwuchern, dies gilt auch für den Rest des europäischen Polit- Establishments, ist der Schutz unserer Privatsphäre unwiederbringlich dahin. Da können die Hofschranzen von Berlin bis Brüssel jammern soviel sie wollen, nützen wird dies niemandem mehr. Oder vielleicht doch?

Zumindest der Piratenabgeordnete und Rechtsanwalt Markus Kompa hatte eine interessante Idee, wie sich die Schnüffler wohl ärgern lassen könnten, auch wenn es wohl nicht mehr als ein frommer Wunschtraum ist. Er geht davon aus, dass die Geheimdienste, während sie unbefugt unsere Daten speichern, Urheberrechtsverletzungen in großem Stil begehen. Entsprechend sein Ansatz. Er verschickt strafbewehrte Unterlassungsverfügungen, auch bekannt unter dem Begriff kostenpflichtige Abmahnung:

An
Government Communications Headquarters (GCHQ)
-Anschrift und Faxnummer egal, kommt sowieso beim Empfänger an-

Abmahnung
Kompa ./. GCHQ

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich Ihnen an, dass ich mich in der vorliegenden Angelegenheit selbst mandatiert habe.

Ich fordere Sie hiermit auf,

es ab sofort zu unterlassen,

das urheberrechtlich geschützte Werk “Weiße Mäuse” (1984) des Künstlers Markus Kompa

zu vervielfältigen,

wie geschehen am 23.06.2013 um 16.27 Uhr.

Ferner habe ich Sie aufzufordern,
sämtliche Vervielfältigungsstücke umgehend zu vernichten und hierüber Nachweis zu führen.

Begründung:

I.

Das genannte Werk “Weiße Mäuse” aus dem schönen Jahr 1984 stammt von mir und ist bislang unveröffentlicht. Ich habe Grund zu der Annahme, dass Sie eine illegale Kopie meines Werks speichern. Denn heute habe ich das Werk via Googlemail an einen Journalisten geschickt, den Sie garantiert überwachen, wobei ich aufgrund meiner eigenen Veröffentlichung im Geheimdienstbereich ebenfalls annehmen darf, selbst überwacht zu werden. Die E-Mail enthielt auch den Satz “Morgen werden diese weißen Mäuse in London eine Atombombe zünden!”.

II.

Ich habe Anspruch auf Unterlassung aus §§ 97 Abs. 1, 16, 2 UrhG. Die Speicherung verletzt meine Urheberrechte aus § 16 UrhG durch unrechtmäßige Vervielfältigung. Es handelt sich bei meinem Bild unzweifelhaft um ein Werk iSd § 2 UrhG. Eine zur Vervielfältigung erforderliche Einwilligung habe ich Ihnen nicht erteilt. Sie wäre meines Erachtens auch nicht nach § 45 UrhG entbehrlich.

Ferner haben Sie Vervielfältigungsstücke und Vorrichtungen hierzu zu vernichten, § 98 Abs. 1 UrhG.

Zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit welcher Sie die Wiederholungsgefahr vorgerichtlich im juristischen Sinne ausräumen können, setze ich Ihnen eine Frist bis zum

Freitag, den 28.06.2013, 12.00 Uhr (MEZ), hier eingehend.

Fax wahrt die Frist, wenn das unterschriebene Original binnen dreier Werktage eingeht.

Ferner darf ich Sie bitten, meine nachstehend aufgeführte Kostennote für diese Abmahnung binnen Monatsfrist auszugleichen, vgl. § 97a Abs. 1 Satz 3 UrhG.

Für den Fall nicht fristgerechten Eingangs von strafbewehrter Unterlassungserklärung und Kostenausgleich werde ich den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Kompa
Rechtsanwalt

Histerische Minister und Abgeordnete, ein komplett durchleuchtetes Europa, durchgeknallte Schlapphüte, ein ganzes Gebirge an abgeschnorchelten Daten, dazu das falsche Versprechen, es ginge nur gegen Terroristen und missliebige Akteure wie Blogger und Aktionisten. Die Welt scheint aus den Fugen. Und das alles wegen mir.

Quellennachweis und weiterführende Links:



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