Die SPD setzt ein Zeichen gegen Heckler & Koch

Donnerwetter, SPD! Die alte Tante, äh Sozen-Partei, will wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Hekler & Koch (Bestechung, illegale Waffenlieferungen) keine Spenden mehr von dem beliebten und aus der Werbung bekannten Rüstungskonzern annehmen. Das sagte zumindest die SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report Mainz. Wobei sie SPD-typisch zögerlich formulierte: „Ich würde den Gliederungen der Partei derzeit empfehlen, Spenden der Heckler & Koch GmbH nicht anzunehmen.“ Das ist ja mal eine Kampfansage, bei der sich die Waffenschmiede von H&K richtig warm anziehen müssen.

Und das, obwohl die Leute Heckler & Koch doch erklärt haben, dass ihre Parteispenden selbstverständlich überhaupt nichts mit Bestechung oder so zu tun hätten. „Alle Parteispenden standen außerhalb von irgendwelchen Geschäftsanbahnungen.“ Na, dann ist ja alles gut. Immerhin sind die Waffen von Heckler & Koch nicht nur bei demokratischen Staaten sehr beliebt, die ihre friedliebenden Armeen damit ausrüsten, sondern auch bei einschlägigen Unterdrücker-Milizen, undemokratischen Unholden, Bürgerkriegsparteien aller Couleur, Verbrechern und Terroristen – selbst die Linksextremisten von der RAF schmückten ihr Logo mit einem Spitzenprodukt deutscher Wertarbeit aus dem Hause H&K.

Naturgemäß haben CDU und FDP weniger Probleme mit Partei-Spenden und natürlich auch mit denen von Deutschlands tödlichstem Unternehmen. Auf Anfrage von Report Mainz wollten diese Parteien die Annahme weiterer Spenden von Heckler & Koch nicht ausschließen. Diese Parteien können finanzielles und politisches Interesse nämlich sauber trennen. Der FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte: „Sollte die Firma Heckler & Koch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben – was sich erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen und der gegebenenfalls folgenden gerichtlichen Aufarbeitung erweisen wird – wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien.“

Na absolut. Wenn man nur noch von politisch und auch sonst korrekten Geschäftspartnern Knete annehmen könnte, dann wären diese Parteien schon lange pleite. Erhellend ist auch die Verteilung der finanziellen Zuwendungen nach Parteien: Laut der Südwest-Presse spendende H&K seit 2002 70 000 Euro an die CDU, 20 000 Euro an die FDP und schlappe 3 000 Euro an die SPD – nein, ich habe da keine Null vergessen. Alles in allem ist das eine vergleichsweise billige Image-Kampagne für die SPD. Noch eindrucksvoller wäre es freilich, wenn jetzt alle aufrechten Sozialdemokraten ihre heimlich gehortete Linksradikalen-Ausrüstung unter dem Bett her vor holten und die verstaubten H&K-Knarren öffentlichkeitswirksam in eigens aufgestellte Sammeltonnen werfen würden, so wie damals die Nokia-Handys, als das Werk in Bochum plattgemacht wurde. Vielleicht setzt dann auch der eine oder andere Polizist und Bundeswehrsoldat ein Zeichen und wirft seine Dienstwaffe hinterher.

By the way: Auch im vergangenen Jahr hat Deutschland seine Rüstungsexporte wieder erheblich steigern können! Waffen sind einfach lukrativer als Menschenrechte, Wasserpumpen und dieser ganze Gutmenschen-Scheiß.



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