Die Sache mit der Wahrheit in Iran
10.01.2010Artikel zu Iran Hintergrund erstellt von Helmut N. Gabel
Das Regime im Iran wehrt sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen gegen das Zerfleddern seines moralisch sauberen Images in der Welt
Die Geschichte der Islamischen Republik Iran ist von starken Ideologien, ausgeprägter Gewalt und viel Leid gekennzeichnet. Nicht erst seit der Sturm der Proteste gegen mutmaßlich gefälschte Präsidentschaftswahlen letztes Jahr auf den Straßen losbrach. Eine wechselvolle Geschichte mit großen kulturellen Leistungen, Besetzungen durch Fremde (z.B. brandschatzende Mongolenhorden oder arabische Usurpatoren, britische, russische, amerikanische Interessen und Einmischungen) und dem immer währenden Kampf um Selbstbestimmung in den letzten Jahrhunderten hat die Menschen und auch die Machthaber geprägt.
Seit 31 Jahren hat sich im Iran ein System etabliert und gleichzeitig verrannt, das sehr stark polarisiert und nichts weniger als die Weltrevolution für einen politisch-schiitisch bestimmten Islam durchführen wollte und mit Ahmadinedschad und seinen Anhängern umso mehr will.
Wie ist es jetzt im Zuge der Unruhen im Innern Irans um die Weltrevolution bestellt?
Uneinigkeit unter den Machthabern
Wer unterschiedliche Kommentatoren aus den USA, Pakistan, Indien, Europa oder auch aus dem Iran liest, kann feststellen, dass einige sensible Informationen aus dem innersten Kreis der Machtkaste (Revolutionsgarden, Informationsministerium, verschiedene Gremien von Klerikern, die Khamenei nahestehen) an die Öffentlichkeit gelangen. Das kann ein Hinweis auf Uneinigkeit sein. Nicht alle Kräfte scheinen mit der Politik und den Strategien des obersten Führers einverstanden zu sein. Im Hintergrund läuft ein fieberhaftes Bemühen politischer Kräfte Lösungen für die derzeitige Situation zu finden.
Die Mühe mit der Wahrheit
Es ist schon viel gelogen worden von Menschen, die entweder einen Machtwechsel herbeiführen wollten und auch von denen, die ihre Macht erhalten wollten. Das kommt dann meistens Jahre später zum Vorschein, meistens werden die Lügen derer aufgedeckt, die unterliegen.
Eine große Wirkung hatte weltweit das Video, das den Tod Neda Agha Soltans während der Proteste nach den Wahlen im Juni zeigte. Der Tod Neda‘s wurde für die Opposition zu einem Politikum und wurde gegen das Regime eingesetzt. Von Beginn an versuchte das Regime ihren Tod als Inszenierung „westlicher Mächte“ zu diskreditieren. Zunächst behaupteten die Behörden Neda sei am Leben, dann hieß es das Video sei gefälscht, später verstieg man sich dazu, dass ein Reporter von BBC sie umgebracht habe, um gute Fotos von den Unruhen nach Hause zu liefern. Schließlich kam man auf die CIA, die Volksmujahedin standen zuletzt als Täter fest. Ein Dokumentarfilm, der Anfang Januar von Press TV, dem englischsprachigen Sender Irans, ausgestrahlt wurde, bringt jetzt die neueste Version: Neda war eine Agentin der USA und Großbritanniens und hat ihren eigenen Tod inszeniert.
In dem Dokumentarfilm wird behauptet, dass das Video nur zeige wie Neda sich aus einer speziellen Flasche selbst Blut ins Gesicht gießt. Später sei sie in dem Auto, das sie ins Krankenhaus gefahren hatte, wirklich erschossen worden.
Der Dokumentarfilm liegt ganz auf der Linie von Kommentaren iranischer Behördenvertretern, die immer wieder von einem „vorbereiteten Szenario“ zur Diffamierung Irans sprachen.
Neda’s Tod hat sich als ein sehr heikles Thema für das Establishment erwiesen. Alle Versionen des Regimes werden von dem Augenzeugen Dr. Arash Hejazi abgewiesen, da die Menge nach dem Schuss auf Neda einen Basidschi festgesetzt, ihn beinahe gelyncht hatte, aber nach Intervention einiger Demonstranten mit dem Hinweis „wir sind nicht wie sie, wir sind keine Mörder“ ihm nur die Papiere abgenommen hatten und ihn laufen ließen. Der Basidschi hat nichts zu befürchten, er wurde nicht verhaftet und die Anschuldigungen gegen ihn nicht weiter verfolgt.
Der Botschafter Irans in Bahrein, Hossein Amir Abdullahyan, erweiterte hingegen in einem Interview mit „The Nation“ die Unterstellungen gegenüber Großbritannien und den USA und behauptete auch Ali Moussawi, der Neffe Mir Hossein Moussawi’s, sei am Aschura Tag bei den erneuten Protesten gegen das Regime von infiltrierten Agenten dieser westlichen Länder ermordet worden.
Laut Dr. Hejazi hat sich der Tod Neda’s wie ein Dorn in das Fleisch des Regimes im Iran gebohrt, weil sich nach dem Video international die öffentliche Meinung gegen das harte Vorgehen der Verantwortlichen gewandt hat.
Der Verlobte von Neda, Caspian Makan, der aus dem Iran vor Verfolgungen seitens der Behörden fliehen konnte, berichtet gegenüber RFE/RL’s Radio Farda, dass Nedas Bild an ihrem Grabstein zerstört wurde. Makan macht diejenigen die verhaften, foltern und unschuldige Demonstranten töten für die Verwüstungen am Grab seiner Verlobten verantwortlich: „Wie das Regime der Islamischen Republik Neda’s Grab zugerichtet hat, ist, als würden sie sie ein zweites Mal erschießen.“
Die weiteren Feinde
Das Regime wirft dem Westen explizit vor, den Tod der jungen Frau verursacht zu haben. Und nicht nur das, verschiedene Hardliner bestehen darauf, dass die gesamten Prozesse aus dem Ausland orchestriert wurden. Der Nutzen des Vorwurfs? Jetzt wo die Staatsmacht für die ganze Welt sichtbar selbst seine Bevölkerung unterdrückt, soll wohl das Image der IRI eines moralischen Wächters und Rächers der Unterdrückten sauber gehalten werden. Im Inland stellen die am Ruder der Macht stehenden Hardliner unerbittlich vermeintliche Gegner im Inland an den Pranger. Das fängt mit physischen Angriffen gegen Geistliche wie Ayatollah Dastgheib und dem Leiter des Freitagsgebets von Yazd Mohammad Ali Sodoughi an und reicht bis zu dem Versuch Ayatollah Sanei zu diskreditieren, der einer religiös-politischen Legitimierung des Systems gefährlich werden könnte. Er gilt als geistliches Sprachrohr der Opposition und Nachfolger von Ayatollah Montazeri. Letzte Woche ging die Nachricht durchs Land, dass Saneis religiöse Erlasse nicht mehr bindend seien. Die Entscheidung der Vereinigung der regierungsnahen Theologieprofessoren aus Qom einen Großayatollah seiner Würden zu berauben, weist auf eine tiefe Spaltung innerhalb des Kerns der Kleriker der Islamischen Republik. Die rivalisierenden Mitglieder der Vereinigung der Lehrer und Professoren des theologischen Seminars in Qom und der Vereinigung der Kämpfenden Kleriker haben wütend gegen die Entscheidung protestiert. Die Bedeutung dieser Kluft ist nicht zu unterschätzen Die religiöse Dimension ist in einer Islamischen Republik von grundlegender Bedeutung. Die große Mehrheit der schiitischen Muslime ist es gewohnt einen Ayatollah als religiöses und soziales Vorbild zu wählen und ihm ein Fünftel ihres Einkommens zu spenden.
Schon seit Anbeginn der islamischen Revolution im Iran wird die Glaubensgruppe der Bahai beschuldigt mit Israel zu kooperieren und verfolgt. In den 80ern Jahren wurden zwei Führungsgremien der Bahai bereits hingerichtet. Am 19. Januar stehen im Iran sieben Bahai Führungspersönlichkeit vor Gericht, die schon seit 2008 inhaftiert sind. Ihnen droht die Todesstrafe. Nach den Unruhen an Aschura wurde die Anklage gegen sie erweitert. Kommentatoren bezichtigen die Bahai’s in der iranischen Presse die Demonstrationen an Aschura organisiert und geplant zu haben, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen.
Auch die spirituell ausgerichteten Mystiker, die im Iran eine lange Tradition haben und stark in der Kultur Iran’s verwurzelt sind, sehen sich immer wieder Verfolgungen ausgesetzt und werden von Hardlinern als Feinde des politischen Islams schiitischer Prägung diffamiert.
Mit all diesen Diffamierungen und Verfolgungen geht es den Ideologen des Regimes um den absoluten Hoheitsanspruch die eigene Interpretation von Religion durchzusetzen.
Der Trick mit den aufgehetzten Bassidschi
Die Liste der Gruppierungen, die im Iran bekämpft, unterdrückt und verfolgt werden, ist lang. Journalisten, die nicht im Sinne der „Regime-Wahrheit“ berichten, werden inhaftiert, aus ihrer Arbeit entlassen oder bedroht. Studenten machen sich stark für Meinungsfreiheit und bürgerliche Rechte, das bringt ihnen Prügel, Exmatrikulation und Haft. Frauen, Menschenrechtler, Gewerkschafter, im Grunde jede Initiative, die neben der offiziellen Spur, die das Regime vorgibt, aktiv wird, hat mit starkem Widerstand und Anschuldigungen von Seiten des Regimes zu rechnen. Wer gar das herrschende System abschaffen will, gilt als Mohareb, als Feind Gottes und gerät in Gefahr hingerichtet zu werden. Neuerdings mühen sich einige Parlamentarier ein Gesetz durchzubringen, das die schnelle Hinrichtung von allen Demonstranten gegen die Regierung ermöglicht.
Besonders seit den Protestaktionen auf den Straßen großer Städte, stehen nicht nur bekannte politische Führungsfiguren der Opposition, wie Mirhossein Moussawi und Mehdi Karoubi, unter Dauerbeschuss der Regierungstreuen. Ebrahim Yazdi war Berater Ayatollah Khomeinis und erster Außenminister der Regierung im Iran nach 1979. Heute ist er Vorsitzender der oppositionellen "Iranischen Freiheitsbewegung", die offiziell als verboten gilt. Er ist mit vielen anderen Politikern und Beratern Irans in Gewahrsam genommen worden. Moussawi und auch Karoubi durften in letzter Zeit Bekanntschaft machen mit aufgehetzten Bassidschi. Moussawis Wagen wurde von Bassidschi angegriffen und einer seiner Begleiter verletzt. An Aschura, dem Tag der Trauer bei den Schiiten, wurde sein Neffe gezielt erschossen. Von verschiedenen seiten wird vermutet, dass der iranische Geheimdienst für die Gewalt gesorgt hat. Die Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran berichtete am 9. Januar 2010, dass Karoubis Auto in Qaswin, einer Stadt nahe Teheran, von einer aufgebrachten Menge angegriffen und beschossen wurde. Ein Mitglied von Karoubis Familie deutete Beweise für eine Verwicklung des iranischen Geheimdienstes an. Er sprach von einer Koordinierung der Informationen ”offizieller Organe” mit der Fars Nachrichtenagentur. Hadji Ghaemi, Sprecher der Kampagne, kommentiert: ”Beobachtungen lassen den Rückschluß zu, dass führende Oppositionspersonen von verdeckt agierenden Revolutionsgardisten und paramilitärischen Bassidschi mit dem Tod bedroht werden, so dass man den Eindruck gewinnen kann, sie seien von eifernden Bürgern ermordet worden.” Karoubis Verwandter vermutet: ”Ich meine, dass Herr Karoubi eine klare Botschaft bekommen hat: er wird nirgendwo sicher sein und sollte sich selbst Hausarrest verordnen, sonst wird er zur Zielscheibe.”
Lokale Quellen aus Qaswin bestättigten der Kampagne, dass die in zivil auftretende Menge, bekannte Bassidschi und Revolutionsgardisten aus der Gegend gewesen seien.
Auch dies ist ein Beispiel dafür, wie die ”Wahrheit” von den Machthabern mit Hilfe von gleichgeschalteten Medien erfunden wird.
Mehrere Szenarien
Auf der einen Seite gibt es Spaltungen quer durch alle Schichten, auf der anderen Seite die vehementen Versuche der Regmie- und Systemgetreuen das Ruder zu halten und noch fester und möglichst ohne Widerspruch in die eigenen Hände zu bekommen. Wie es ausgeht, weiss wie immer keiner. Da gibt es verschiedene Wünsche. Ein mögliches Szenario ist, dass sich Ayatollah Khamenei durch die Risse in seinem System zu Kompromissen zu Gunsten der Reformer Karoubi, Moussawi und Khatami hinreissen lässt, sehr wahrscheinlich scheint diese Möglichkeit nicht, denn die Hardliner fürchten jede Aufweichung. Eine weitere Option könnte sein, dass Kräfte innerhalb der Revolutionsgarden und der regulären Streitkräfte bei weiteren Protesten der grünen Volksbewegung und Eskalationen auf den Straßen sich aus unterschiedlichen Motiven hinter die Protestierenden stellen und eine nächste Revolution ihren Lauf nehmen würde. Ausgang ungewiss. Diese Möglichkeit scheint gar nicht so unwahrscheinlich, ob sie von vielen gewünscht wird, steht auf einem anderen Blatt.
Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, ob Ali Khamenei wirklich noch der mächtigste Mann im Staat ist. Immer wieder kommen Gerüchte über seinen schwachen Gesundheitszustand auf, er ist nicht mehr der jüngste. Wer zieht die Fäden im Hintergrund? Wer wartet auf den endgültigen Abgang von Khamenei? Sowohl der alte Rivale und raffiniert agierende Haschemi Rafsandschani als auch der ultrakonservative Messianiker Ayatollah Mesbah Yazdi stehen Gewehr bei Fuß das oberste Amt zu bekleiden. Daraus ergeben sich wiederum weitere mögliche Szenarien. Rafsandschani würde das System erhalten, vielleicht mit Moussawi als Präsident zusammen leicht modifizieren und versuchen Iran in eine mehr wirtschaftlich pragmatisch orientierte Richtung zu führen. Bei Mesbah Yazdi sieht die Sache schon anders aus. Er ist ein Fürsprecher des Velayat-e-faghi Systems in verschärfter Form. Alle republikanische Elemente in der Verfassung würde er gerne außer Kraft setzen und nur das Prinzip des religiös-politischen Führers gelten lassen. Er betrachtet es als Mission des Obersten Führers die Wiederkunft des schiitischen Messias zu bewirken. Wenn sich die Gewaltspirale im Iran weiter hochschraubt, dann bekommt Mesbah Yazdi die Umstände, die günstig für die Wiederkunft des Mahdi sind: Chaos und Blutvergießen. Und wenn Mesbah Yazdi tatsächlich sich selbst oder einen seiner Schüler auf den Thron der Macht heben kann, wäre das für die Weltrevolution von immenser Bedeutung. Jegliches Blutvergiessen könnte mit dem Argument gerechtfertigt werden, es diene der Erlösung. Dieses Szenario scheint aus der Perspektive logisch rational denkender Betrachter die abstruseste Möglichkeit zu sein. Wenn man sich aber die Brutalität vieler Bassidschi Schläger vor Augen führt, kann man sich fragen, was sie so entschlossen vorgehen lässt? Eine Antwort für diesen Eifer ist die Praxis mit Hilfe von Mullahs, die in den Instituten Mesbah Yazdis indoktriniert wurden, die Bassidschi mit der visionären Ideologie eines wiederkehrenden Messias, der alle Unterdrückten von Leid und Benachteiligung befreit zu füttern.
So ergibt sich der Gegensatz zwischen Studenten, Intellektuellen, Bahai, Sufis, gemäßigten Schiiten und den Eiferern, die an eine baldige Wiederkunft ihres Messias Mahdi glauben. Sehr grob gezeichnet ist es ein Gegensatz zwischen Freidenkern, die ihr Schicksal verantwortlich in die eigene Hände nehmen wollen und denen, die von anderen für ihre Lebensführung Lösungen vorgekaut bekommen wollen. Diese grobe Polarisierung dient nur der Veranschaulichung und soll eine Tendenz aufzeigen.
Was wünschenswert ist
Ein Szenario könnte realistisch und für die selbständige Entwicklung Irans wünschenswert sein. Keine Einmischung von Außen in Fragen der Staatsführung, aber die Möglichkeit im Austausch mit dem Ausland zu sein und Lösungen zu diskutieren. Ein Referendum, bei dem wirklich die Bevölkerung einen politischen Übergangsmodus mitbestimmen kann, so dass es einen graduellen Übergang und eine Entwicklung der Gesellschaft geben kann. Realistisch ist dieses Szenario, weil es im Kreis führender Iraner der weniger bekannten Opposition intensiv diskutiert und vorbereitet wird. Darüber Details zu veröffentlichen könnte lebensgefährdend für die Betroffenen sein und den Plan gänzlich misslingen lassen. Für den Kampf gegen den sogenannten Terror aus dem Nahen Osten wäre es ein Signal, das Freiheit mit Entwicklung und nicht mit Bomben zu erreichen ist. Ein Signal an die Welt, dass eine Zivilgesellschaft einen Beitrag zu einem lebensfreundlicheren Staatssystem leisten kann.
Die Sache mit der Wahrheit in Iran ist schon nicht einfach, wie viel schwerer wird es für das Anliegen der Iraner und Iranerinnen, die Selbstbestimmung wollen, die ihre Religion ausüben wollen, aber für eine Trennung von Staat und Religion eintreten und sich nicht weiter von einem Regime mit totalitären Zügen bevormunden, drangsalieren und den Mund verbieten lassen wollen. Ein Unterstützung aus dem Westen kann darin liegen, sich erstens für die Situation in Iran überhaupt zu interessieren und dadurch genau hin zu schauen und zweitens darin, dass die Regierungen im Westen wie im Osten,trotz eigener Herausforderungen, auf die Regierungsverantwortlichen in Teheran konstanten Druck ausüben und die Rechte der Menschen zur Sprache bringen. Einen solchen Druck mögen die Vertreter der Weltrevolution nicht, denn sie betrachten ihre Sache als heilig und wollen mit sauberem Gesicht vor der Welt stehen.
