Man glaubt es ja kaum. Da verkündete gestern die eiskalte Lady der CDU, dass es ja bei den HartzIV-Empfängern auf ein paar EURO nicht ankäme! Einfach unglaublich. An und für sich zeigt sich in solche Äußerungen, dass die politische Haltung der 30er und 40er Jahre längst wieder Einzug in Deutschland gefunden hat. Da werden die Ärmsten der Armen mit höhnischen Bemerkungen wie die “spätrömische Dekadenz” (Guido Westerwelle –FDP-) überzogen und die Frau mit dem kalten Herzen hat kein Problem damit, die Vorschriften des Grundgesetzes zu missachten und die Rechtsfortschreibung des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren.
Das Verhalten bezeichne ich als “faschistoides” Verhalten, weil die Partei-Oligarchen sich wie selbstverständlich das Recht herausnehmen, den BÜRGERN ihre Rechte zu entziehen. Denn die derzeitig vorgelegte Gesetzesvorlage zum Sozialgesetzbuch ist in vielen Punkten krass grundgesetzwidrig! Und das ist kein Zufall, sondern Vorsatz!
Da werden die Rechte der Bürger – und auch die Bedürftigen haben Rechte – von UNION und FDP mit Füßen getreten und es wird so getan, als hätten die Abgeordneten geradezu die “Pflicht” auf der Grundlage von fadenscheinigen Begründungen, fernab von der Rechtslage, den grundgesetzwidrigen Vorgaben der Regierung zuzustimmen! Es ist geradezu ein Skandal, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von UNION und FDP unisono klar erkennbar rechtswidrigen Gesetzesvorlagen so einfach zustimmen!!!
Die Politik der UNION und der FDP erinnert an den im Wesentlichen überwunden geglaubten Faschismus der 30er und 40er Jahre. Typisch für diese Zeit war unter Anderem die “rechtliche” Diskriminierung von Minderheiten, deren gesellschaftliche Ausgrenzung und Stigmatisierung! Heute besteht das “Ermächtigungsgesetz” darin, dass sich die Regierungsfraktionen als berechtigt ansehen, das Grundgesetz in seinen wesentlichen Bestandteilen zu ignorieren und damit die Randgruppen in der Gesellschaft in vielen Punkten beinahe rechtlos zu stellen.
Das fängt mit der vorsätzlichen Anwendung von “Rechentricks” an, um das grundgesetzlich Gebot der Sicherstellung des Existenzminimum zu unterlaufen und das hört mit der gezielten Politik den Arbeitsmarkt funktionsfähig zu machen auf, indem immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden!
Über den Rechtsmissbrauch der UNION und der FDP ließen sich ganze Bücher füllen. Auch die schon als “permanent” anzusehenden Verstöße gegen das Parteiengesetz (“Spenden-Affären”) gehören zur “Normalität” der fortgesetzten Missachtung von Gesetzen.
Und jeder sollte sich darüber klar werden, dass eine Demokratie ohne verlässlichen Rechtsrahmen nichts wert ist; die Demokratie wandelt sich dann zu einer DESPOTIE und mündet schließlich in eine DIKTATUR.
Und dafür gibt es viele Beispiele, auch in Europa (z.B. Italien). Mit Recht bezeichnet der Rechtsexperte, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (vormals Universität Erlangen-Nürnberg) die EU als Despotie; die Partei-Oligarchen der EU-Staaten haben sich ein Vertragswerk geschaffen, dass mit Demokratie wenig zu tun hat.
Es wäre eine Geschichtsfälschung zu behaupten, dass die Beherrschung Europas eine Idee der 50er Jahre gewesen sei; vielmehr hatte die den Faschismus unterstützende Industrie und die BANKEN schon in den 30er Jahren die Absicht, Europa wirtschaftlich zu beherrschen, ohne die lästige DEMOKRATIE versteht sich.
Diese Abneigung gegen die DEMOKRATIE hat sich in den Parteien fortgesetzt. Wer sich die Satzungen der Alt-Parteien anschaut der merkt leicht, dass da die DEMOKRATIE bezogen auf die Rechte der Parteimitglieder, insbesondere bezogen auf Wahlen und die Nominierung von Kandidaten eher unterentwickelt ist. Prof. von Arnim hatte bereits vor Jahren in einem Buch die “undemokratischen Zustände in den Parteien” angeprangert und offengelegt.
Wir Bürger müssen begreifen, dass die uns zustehenden demokratischen Rechte, wie sie unter Anderem im Grundgesetz verankert sind, systematisch von den Alt-Parteien seit Jahren entzogen werden.
Es ist geradezu eine Dreistigkeit, wenn sich die eiskalte Ministerin von der Leyen (CDU) jetzt vor die Mikrofone stellt und so tut, als ob es bei den Bedürftigen auf ein paar EURO ja nicht ankäme. Diese Antidemokratin hat nicht das RECHT, den Bedürftigen Leistungen zu entziehen, die das Grundgesetz fordert!!!
Die eiskalte Ministerin von der Leyen (CDU) hat vielmehr die Pflicht, die Postulate des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen!!!
Anders als zuweilen in den Medien dargestellt, gibt es da ganz enge Gestaltungsspielräume. Die Regelsätze müssen “nachvollziehbar” und “willkürfrei” sein und objektivierten Kriterien entsprechen. Genau dagegen hat die Regierungskoalition vorsätzlich und nachhaltig verstoßen; die eiskalte, die Menschen verachtende Politik des neoliberalen Zeitgeistes mit der gewollten Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben soll fortgesetzt werden.
Das geht jeden Bürger etwas an, weil er oder seine Verwandten und Bekannten oder gar seine Kinder einmal ungewollt in solch eine Situation der Bedürftigkeit geraten können! Arbeitslosigkeit ist in den seltensten Fällen eine “Individualschuld”; sie wurde vielmehr insbesondere in den letzten Jahren durch die sich ausweitende Gier und Abzockermentalität hervorgerufen und von UNION und FDP und Teilen der SPD geradezu bewusst herbeigeführt, um die Eliten in der Gesellschaft und in der Wirtschaft (internationale Konzerne, Banken) zu fördern.
Das da tagein tagaus “euphemistisch” so getan wird, als ob man sich auf den sog. “Mittelstand” oder die “Mitte der Gesellschaft” fokussieren würde, ist eine gerne gehörte platte LÜGE, die die Medien als Steigbügelhalter des neoliberalen Zeitgeistes jahrzehntelang verbreitet hatten. Und damit hatten sie jahrelang Erfolg. Vielen Menschen, denen mit dieser Politik im Alter ihre Lebensleistung entzogen wurde und wird haben, sei es durch Arbeitslosigkeit ab 45 Jahren – es gibt ja billigere Arbeitskräfte – oder bei Renteneintritt (systematische Rentenkürzungen) noch gar nicht gemerkt, dass sie durch ihre Wahlentscheidung diese kranke, demokratiefeindliche und die Menschen verachtende Politik der UNION und der FDP unterstützt hatten.
Deshalb gilt es dieser demokratiefeindlichen Politik Einhalt zu gebieten. Die Bürger in Stuttgart und Gorleben haben sich auf den Weg gemacht, insbesondere den Alt-Parteien durch Stimmenentzug und vernehmlichen Protesten beizubringen, was Demokratie ist. Sie verteidigen die Demokratie mit Nachdruck bzw. wollen diese erst herbeiführen und durchsetzen (Bürgerentscheide in wesentlichen Fragen).
Entziehen wir diesen eiskalten Politikern der UNION und der FDP die Stimme, die ausgerechnet die Bedürftigen unter Missachtung des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des BVerfG noch weiter in die Gosse treten wollen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland, Europa und die Zukunft der Kinder.
Wählen wir die UNION aus der Regierungsverantwortung und die FDP aus den Landtagen in 2011. Erst dadurch gibt es entweder eine Erneuerung oder den dauerhaften Entzug von Regierungsverantwortung. Insbesondere die Regierungsparteien sollten für klar grundgesetzwidriges Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden, damit die 30er und 40er Jahre nicht vollends neu aufleben.
Schützen wir mit unserer Wahlstimme die Demokratie; jede andere Alternative wäre besser als der Weg in die Despotie.
Weitersagen könnte helfen.
