WDR5 und andere ARD-JOURNAILLE-Medien verbreiten die Nachricht, dass jetzt Ursula von der Leyen (CDU) die Leitung der “Vermittlungs-Arbeitsgruppe übernommen hat. Die eiskalte von der Leyen (CDU) will an und für sich die klar grundgesetzwidrige Gesetzesvorlage nach Aufforderung des BVerfG vom 09.02.2010 durchbringen und hofft darauf, dass SPD und GRÜNE oberfaule Kompromisse schließen.
SPD und GRÜNE werden sich jetzt entscheiden müssen, ob sie die klare Missachtung des Grundgesetzes durch fadenscheinige Kompromisse schließen wollen. Denn der “Mindestlohn” drückt der UNION und der FDP angesichts der größeren “Freizügigkeit” des EU-Arbeitsmarktes, der uns Arbeitssuchende aus den anderen EU-Ländern bescheren wird, die zu Hause keinen Job finden, eh auf den Nägeln.
Und die Arbeitgeber warten schon auf die glorreichen Zeiten, damit sie das Lohnniveau insgesamt niedrig halten können.
Jetzt wird sich zeigen, ob nur die Partei DIE LINKE sich gegen den Sozialbetrug der eiskalten Ministerin wenden wird. Es scheint bei den Alt-Parteien MODE geworden zu sein, das Grundgesetz zu missachten.
Zur Erinnerung: Der eiskalte Engel von der Leyen (nach Sigmar Gabriel – SPD – in einer Rede im Bundesstag ) hat dem zuständigen Bundestagsausschuss die Berechnungsgrundlagen für die neuen Regelsätze nach SGB II in wesentlichen Teilen verweigert! Sie hat damit die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) missachtet, für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit sowie Willkürfreiheit bei der Ermittlung der Regelsätze herzustellen, vorsätzlich missachtet!!! Ein klarer Bruch des Grundgesetzes mit seiner Rechtsfortschreibung durch das BVerfG!
Die SPD liebäugelt schon seit Monaten damit, die klaren Verstöße gegen das Grundgesetz ebenfalls zu ignorieren und faule Kompromisse bezogen auf den Mindestlohn oder höhere Leistungen für Kinder abzuschließen.
Es ist daran zu erinnern, dass die SPD selbst mit dem neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel immer noch das Problem hat Hartz IV als das zu bezeichnen, was es von Anfang an war, nämlich als grobe Fehlentwicklung in der Sozialpolitik. Denn spätestens mit dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 sollte eigentlich JEDEM klar sein, dass die HartzIV-Regelungen in wesentlichen Teilen grob grundgesetzwidrig waren, von Anfang an!!! Diese Erkenntnis muss sich auch bei den GRÜNEN noch setzen, obwohl die GRÜNEN gegenüber der eiskalten Lady mehr Klarheit in ihren Äußerungen hatten, als die SPD mit ihrem konservativen Flügel, der anscheinend immer noch an grundgesetzwidrigen Vorlagen der eiskalten Ministerin von der Leyen (CDU) herumverhandeln will!!!
Dass nach dem Urteil des BVerfG UNION und FDP immer noch die Dreistigkeit besitzen, erneut eine klar grundgesetzwidrige Gesetzesvorlage durch die Entscheidungsgremien zu bringen zeigt, wie weit die Alt-Parteien bereits vom Grundgesetz entfernt sind. Es gehört anscheinend zum politischen Alltag der Alt-Parteien das Grundgesetz bzw. die Rechte der Bürger im Kern zu ignorieren. Denn das Existenzminimum ist nach dem Urteil des BVerfG unantastbar. Das hat aber die Regierungskoalition nicht daran gehindert, erneut das Grundgesetz grob zu missachten. Und zumindest die SPD sucht jetzt nach faulen Kompromissen, nach irgendeinem Kuhhandel.
Anscheinend ist es den Taugenichtsen der Alt-Parteien immer noch nicht geläufig, dass der klare Bruch des Grundgesetzes ein Tabuthema sein sollte. Da kann es keine Kompromisse geben. Die Bundesregierung hat zunächst einmal die Berechnungsgrundlagen komplett offenzulegen! Die bereits jetzt klar erkennbaren grundgesetzwidrigen Regeln, vor allem die weitaus zu niedrige Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene um nur 5,00 Euro/Monat ist nicht akzeptabel.
Nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes müsste bei Ansatz der bisherigen Berechnungsmethoden der Regelsatz monatlich um 28,00 Euro angehoben werden. Das macht die Schieflage deutlich, den Bruch des Grundgesetzes der eiskalten von der Leyen.
Während die UNION und die FDP zu verantworten haben, dass aufgrund der gescheiterten (Arbeitgeber-)Gewerkschaft mit dem “C” im Namen der Sozialversicherung bereits 1,2 Milliarden Euro entzogen wurden, weil man wahrscheinlich vorsätzlich die (Zeit-) “Arbeitgeber” schonen wollte, nimmt man wie selbstverständlich den alleinerziehenden Müttern das Elterngeld! Bei den Ärmsten der Armen spart man 300 Millionen Euro, während man den “leistungslosen” Abzockern und Gierigen der teilweise klar kriminellen Zeit- und Leiharbeitsbranche 1,2 Milliarden durch “Verjährung” erlassen hatte!!!
Und beinahe “einvernehmlich” hatten die Verantwortlichen der “Alt-Parteien” geschlafen; da galt es ja auch noch das ehemalige SPD-Mitglied dieser Branche, Wolfgang Clement, zu schützen.
Während man den Hotels durch die Mövenpick-Politik der FDP jährlich mehr als 1 Milliarde Euro schenkte, betrügt man die Bedürftigen bei der Berechnung des Regelsatzes. Das ist die Politik der UNION und der FDP!
Und die SPD sucht immer noch nach “Kompromissen”. Der SPD scheint es bis heute nicht klar zu sein, warum sie so viele Stimmen verloren hat. Wer den fortgesetzten Bruch des Grundgesetzes in Kauf nehmen will, der wird noch mehr an Stimmen verlieren; das ist sicher.
Der Bürger sollte jetzt sehr aufmerksam sein, was da in Berlin verhandelt wird. Die Alt-Parteien wollen sich anscheinend selbst ermächtigen, das Grundgesetz nach Belieben bzw. nach vermeintlicher Haushaltslage zu missachten! Das Recht der Bürger auf Gewährung des unabdingbaren Existenzminimums erscheint den Alt-Parteien mehr als lästig. Und in der heutigen Zeit wird man “offiziell” keine neues Ermächtigungsgesetz wie in den 30er Jahren schaffen; ein ähnlicher Effekt wird dadurch erreicht, dass man das Grundgesetz schlicht ignoriert und die großen Parteien diese Politik tragen.
Diese Entwicklung ist gefährlich für die Demokratie. Denn wenn das RECHT nach Belieben durch die Partei-Oligarchen gebrochen werden kann, dann ist die Demokratie nichts mehr WERT! Dann wandelt sich die Demokratie, die nur noch auf dem Papier steht und anlässlich von Gedenktagen gefeiert wird, in eine Despotie (wie bereits jetzt die EU) und schließlich in eine Diktatur.
Und Ansätze gibt es bereits dafür. Es ist z.B. inzwischen offenkundig geworden, dass der MP von Baden Württemberg, Mappus, auf den aggressiven Polizeieinsatz in Stuttgart gedrängt hatte, um als Law & Order – Politiker vor der Wahl groß herauszukommen. Jetzt will es niemand gewesen sein und dem Bürgern, die teilweise erheblich verletzt wurden, wird ihr Recht auf Entschädigung bis heute vorenthalten.
Dieses Beispiel macht deutlich, dass die “Gewaltenteilung” in Deutschland nicht mehr wirksam ist. Behörden und Regierung missachten die Demokratie, indem die “Gewaltenteilung” sich bereits jetzt in solchen Situationen nahezu auflöst!!! Wenn die Polizei den Weisungen des Ministerpräsidenten folgt und aggressiv und rechtswidrig gegen Demonstranten vorgeht, dann zeigt sich darin die bereits erfolgte Erosion des Rechtsstaates.
Ähnliches gilt für Behörden, insbesondere für sog. “Sozialagenturen”, die tagtäglich die Rechte der Bürger missachten, die Bezieher von SGB II – Leistungen sind. Da werden “Ermittlungen” in Häusern und Wohnungen erzwungen, fernab von jeder Rechtsstaatlichkeit. Beispiele hierfür würden ganze Bücher mit mehreren tausend Seiten füllen. Die sog. “Ermittler” haben häufig noch nie etwas von der gebotenen “Ankündigung eines Besuches”, “rechtlicher Belehrung”, der “ unaufgeforderten unverzüglichen Vorlage” bzw. die Nennung von “Verdachtsgründen auf Leistungsmissbrauch” usw. usw. gehört.
Und niemand sollte glauben, dass der SPD und den GRÜNEN diese rechtswidrigen Vorgänge nicht bekannt sind! Und dennoch will man mit der eiskalten von der Leyen, die ein klar grundgesetzwidriges Gesetz vorgelegt hat, faule Kompromisse verhandeln. Ein Skandal!
Die Bürger haben sich in Stuttgart und Gorleben aufgemacht, den Alt-Parteien Demokratie beizubringen.
Das sollte auch für die Achtung des Grundgesetzes gelten. Denn UNION und FDP und Teile der SPD wollen anscheinend an das obrigkeitsstaatliche Verhalten der 30er und 40er Jahre anknüpfen und die Rechte der Bürger mit Füßen treten.
UNION und FDP wollen anscheinend mit Unterstützung der SPD die Politik durchsetzen, nach Belieben das Grundgesetz in Gesetzesvorlagen missachten zu können, auch wenn die Rechtsverstöße noch so offenkundig sind.
Dieser Politik gilt es Einhalt zu gebieten, um die Reste der Demokratie zu schützen.
Jede andere Regierungskoalition wäre jedenfalls ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Der Bürger sollte den Parteien die Stimme geben, die noch das Grundgesetz achten wollen. Und warum sollten nicht auch “Alt-Parteien” noch mehr an Stimmen verlieren, wenn sie unbelehrbar sind?
Jede demokratische(re) Alternative ist willkommen!
Weitersagen könnte helfen.
