Die FDP zeigt wieder einmal mehr ihr wahres Gesicht als Lobbypartei, der Demokratie und Gerechtigkeit dezent am Arsch vorbeigeht; und die nur die das Recht ihrer Klientel auf ungestörte Bereicherung auf Kosten der Mittel- und Unterschicht kennt. Arme, auch solche, die wegen fehlender Mindestlöhne Vollzeit arbeiten, aber dennoch Hartz 4 Aufstockung beziehen müssen, sollen weniger klagen und schön das Maul halten. Dazu erschwert man ihnen den Zugang zu den bisher zustehenden Rechtskostenbeihilfen, bzw. macht deren Erlangung faktisch unmöglich.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für alle Menschen mit geringem Einkommen – also nicht nur Hartz 4 Empfänger – empfindlich einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor und wird wahrscheinlich mit breiter Koalitionsmehrheit im Parlament verabschiedet werden. Einzig der Bundesrat kann das verfassungswidrige und asoziale Verhalten der Verbrecher noch eindämmen.
Angestrebt werden folgende Schikanen:
(1) Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang mehr zu einem Rechtsanwalt geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen.Nach welchen Kriterien erfolgen soll; man kann es sich denken: arme Schweine haben das Maul zu halten.
(2) Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden.Wie schön, dass man prekäre Einkünfte willkürlich als ausreichend schön rechnet. Während die Kosten für Anwälte stets am Steigen sind, wird die Einkommensschwelle einfach mal herabgesetzt.
(3) Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden. Dieser Zeitrahmen entspricht übgigens genau dem Entschuldungszeitraum beim perssönlichen Insolvenzverfahren. Zufälle gibt es.
Wetten, dass der ebenfalls benachteiligte und schlecht bezahlte Angestellte oder Arbeiter aus der Mittelschicht radfahren wird – wie gewohnt?
Diese ausgesprochen menschenunwürdige Maßnahmen, die gegen jeglichen Anstand, Moralität und Fairnisregeln verstoßen, werden von Juristen- und Erwerbslosenorganisationen, den Sozialverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi bereist im Vorfeld scharf kritisiert. Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet. Allerdings glaube ich nicht, dass von den radfahrenden Bürgern – nach oben buckeln, nach unten treten – viel Unterstützung kommen wird. Der Durchschittsbürger, der ja vor allem von der Hetze der Springer Medien, den Privatsendern und den öffentlich – rechtlichen Propagandasendern dazu gebracht wird, nicht die Opfer zu schützen, sondern die Verursacher von Armut, Niedriglohnsklaverei und Entwürdigung, dieser oft sehr selbstgefällige und ach so realitätsbezogener Otto Normal Bürger, reibt sich doch die Hände, wenn der faule Hartzer weiter gemaßregelt wird. Man selbst kommt ja bestimmt nie in eine solche Situation, Gott behüte.
Deutschland verliert so seinen Status als Rechtsstaat und Demokratie
Vor allem prekär Beschäftigte und Erwerbslose wären durch die Neufassung der Prozesskostenhilfe also extrem benachteiligt. Ein Verdi Sprecher drückte es so aus: “Gerade für Hartz-IV-Empfänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen”. Schon lange gibt es Kritik von Erwerbslosengruppen, die monierten, dass mit den Hürden bei der Prozesskostenhilfe die Klagen gegen die Hartz IV-Bescheide eingedämmt werden soll, die im überwiegenden Teil von den Klägern gewonnen werden! Also wer Recht hat, dem soll dies trotzdem vorenthalten werden? Deutschland kann sich unter diesen Bedingungen nicht mehr als Rechtsstaat bezeichnen.
Eine öffentliche Debatte wird es nicht geben, so fürchte ich. Nur weitere Hetze und die Verbreitung von Vorurteilen und Häme wird es weiter geben, so sicher wie Axel Springer seine Jünger hirnwäscht. Auf dass der entmündigte Bürger weiter nach unten tritt und insgeheim hofft, niemals abzugleiten ins Elend, das man doch so sehr verachtet.
so long gedankensindfreier für humanicum
