Die Lüge von der Schuldenkrise

Dass die behauptete “Schuldenkrise” eine platte LÜGE der Taugenichtse der UNION und der FDP ist und allen, die solch einen Unsinn nachplappern, ergibt sich schon daraus, dass viel höher verschuldete Staaten wie USA und Japan nahezu Bestnoten von den Rating-Agenturen erhalten, als im Vergleich dazu Griechenland.

Wenn es aber keine Schuldenkrise sein kann, womit haben wir es denn dann zu tun, ist die Frage?

Zunächst sollte man ein paar volkswirtschaftliche Fakten zur Kenntnis nehmen, um sich der Beantwortung zu nähern.

Unzweifelhaft ist die EU ein sehr starker Wirtschaftsraum weltweit, wenn nicht sogar (derzeit und auf absehbare Zeit) der stärkste.

Ergo ist auch die Währung der E-17 (=Euro-Länder in der EU) so stark, wie der Wirtschaftsraum.

Dollar und Euro gelten als Leit- und Reservewährungen weltweit; im Verhältnis von etwa  2/3 : 1/3.

Festzuhalten ist, dass mit der Einführung des EURO der (politische und wirtschaftliche) Einfluss des Dollars Jahr für Jahr rückläufig war.

Ein Grund für die Bedeutung des Euro war die “stabile” Wirtschaftsentwicklung, die relativ geringe Inflation und das ansteigende Interesse der Anleger, ihr Geld in EURO (Staats-Anleihen usw.) anzulegen.

Vor dem Hintergrund der skizzierten ökonomischen Stärke in Europa erscheint es nun erstaunlich, dass ausgerechnet hier die “Krise” ausgerufen wurde?! Da müsste es doch in den USA und in Japan oder angesichts der schwächelnden Konjunktur in England geradezu katastrophenartige Zustände geben?! Diese Länder haben aber anscheinend keine Schuldenkrise! Warum?

Die Antwort ist einfach; das Offenkundige wird übersehen oder nicht in der Bedeutung erkannt: Wenn man 25 % Zinsen von Griechenland und ähnliche hohe Zinsen von den anderen PIGS-Staaten erhalten kann, dann erscheinen nur 2 % Zinsen von den “starken Ländern” reichlich niedrig! Da geht doch was, wenn man es nur clever anstellt!!!

Es geht darum, die Umverteilung von unten nach oben in der Euro-Zone mit allen Mitteln durchzuprügeln. In Griechenland hatte es angefangen, andere EU-Länder folgten willig. Es geht darum, die Bürger der EU systematisch auszubeuten, so dass weitaus höhere Zinsen von den “Staaten” verlangt werden können, als bisher!!!

Aktuell geht es darum, mit den “Eurobonds” die Zinsen von bisher durchschnittlich etwas mehr als 2 % auf mindestens das Doppelte anzuheben und gleichzeitig die “Sicherheiten” (Transferunion) auf 100 % anzuheben. Da hatte man gerne auf ein paar Griechenland-Milliarden verzichtet, wenn die exorbitanten Zinsgewinne danach reichlich sprudeln und die Antidemokraten die Reste der Demokratie in der EU vollständig beseitigen können (über EFSF und ESM).

Dass das Lügengebäude der “Schuldenkrise” nicht stimmen kann ergibt sich alleine daraus, dass man mit wenigen Maßnahmen, wie die Einführung der “Tobin-Steuer”, eine Erhöhung der Einkommensteuer für höhere und hohe Einkommen, eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer sowie der Einführung der “Finanztransaktionssteuer” die SCHULDENBERGE in wenigen Jahren leicht bewältigen könnte, wenn man denn wollte. Ganz im Gegenteil: Die neoliberale Umverteilung von unten nach oben soll in dem EU-Einheitsstaat geradezu dauerhaft verfestigt werden!!!

Kaum beachtet wurde der Hinweis, dass reiche Griechen in den zurückliegenden Monaten rd. 200 Milliarden EURO unversteuerte Einkommen in der Schweiz in Sicherheit gebracht hatten. Und die EU, voran Deutschland und Frankreich, hatte sich geradezu geweigert, die Steueroasen zu schließen und die Konten beschlagnahmen zu lassen. Mit den frei werdenden Milliarden hätte man leicht die Tilgung der fälligen Schulden bewerkstelligen können. Man hätte sogar damit den Effekt erzielen können, dass nicht mehr so viele “freie Mittel” aus dem Steuerbetrug “toxisch” bzw. spekulativ eingesetzt werden könnten. Alleine das hätte die toxische “Hebelwirkung” bereits drastisch abgesenkt.

Dass die Sperrung von Konten leicht durchgeführt werden kann, wurde mit der Sperrung lybischer und iranischer Konten in der jüngsten Vergangenheit bewiesen. Und warum geht das in den “Steueroasen” nicht, um die BETRÜGER zur Kasse zu bitten?

Auch die Antwort dazu ist so einfach wie klar: Die großen EU-Länder sind sich einig, den “Rechtsstaat” völlig abzuschütteln und die Nationalstaaten zu Gunsten der Herrschaft weniger Eliten aus Politik und Finanzwelt zu stabilisieren. Auch Finanzminister Schäuble (CDU) hatte mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz eine Art Beihilfe zur Steuerhinterziehung (auch zukünftig) gewährt.

Und wer nun sogleich in den medial eingeimpften schwachsinnigen Reflex der “Verschwörungstheorie” verfällt der sei daran erinnert, dass man wie selbstverständlich bereits die “No-Bailout-Klausel” ( Artikel 125 Lissabon-Vertrag) missachtet hatte und mit der wahrscheinlichen Einführung der “Eurobonds”, dem Aufkauf “toxischer Papiere” durch EZB und Bundesbank in hundertfacher Milliardenhöhe usw., bereits vielfach das bestehende RECHT vorsätzlich missachtet hatte und missachten wird.

Wer die “Krise” dauerhaft beseitigen will, der muss die EU von den “privaten Geldgebern” entkoppeln und die Nationalstaaten über die EZB bzw. eine zu gründende EUROPABANK zinsgünstig finanzieren. Da würde die “Schuldenkrise” ein schnelles Ende finden. Und die an die Wand gemalte “Inflationsgefahr” wird nicht stattfinden, soviel ist sicher, jedenfalls nicht in dem behaupteten Umfang. Denn die wirkliche Krise könnte aus der zu erwartenden “Deflationsentwicklung” entstehen, wenn nicht die Kaufkraft der Bürger in der EU signifikant ansteigt. Hervorzuheben ist, dass Deutschland etwa 70 % der Exporte mit EU-Ländern hat die gerade dabei sind, ihre Massenkaufkraft durch absurde “Sparmodelle” abzuwürgen.

Die Europabank (!!!) ist das Gegenkonzept zum beabsichtigten neoliberalen Supergau der “Krisen-Schock-Strategie” (nach Naomi Klein), der EU-weiten Fixierung der Umverteilung von unten nach oben sowie der Abschaffung der Reste der Demokratie über die Auflösung der Nationalstaaten in der EU.

Ob das BVerfG noch die Kraft hat, Widerstand zu leisten, ist nicht sicher. Da gibt es Ideen seitens der UNION, jüngst offenbart in einer Spiegel-Ausgabe, dass das BVerfG nicht mehr für “europäische Fragen” zuständig sein soll. Da wird von den Antidemokraten in der UNION und der FDP darüber nachgedacht, ob man das mit einer Grundgesetzänderung bewerkstelligen kann.

In den Alt-Parteien gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die an die Politik der 30er Jahre anknüpfen wollen: Große Konzerne und Banken wollten bereits damals den europäischen Wirtschaftsraum ohne die lästige DEMOKRATIE beherrschen. Das war mit ein Grund, die Nationalsozialisten mit Geld und Organisation (z.B. Durchführung von Teilen der Kriegsplanung ab 1935/1936 durch Personal/Abteilungen der IG Farben) zu unterstützen. Der “Rechtsstaat” bzw. die Demokratie war den BANKEN und KONZERNEN bereits damals mehr als lästig. Und das “Ermächtigungsgesetz” von 1933 war auf die Unterstützung der “Vorgänger-Parteien” der UNION und der FDP zurückzuführen, um eine 2/3 – Mehrheit im Reichstag zu ermöglichen. “Gefährlich” bzw. verantwortlich war nicht das beeinflusste Volk bei der Machtergreifung, sondern die “konservativen Politiker” bzw. die sie führenden Parteioligarchen. Es waren die “konservativen Politiker”, mit deren maßgeblicher Hilfe die  Demokratie abgeschafft wurde und die auch heute wieder die Demokratie abschaffen wollen!!!

Nur der Bürger selbst kann die Reste der Demokratie verteidigen.

Entfernt die Taugenichtse der UNION und der FDP über die Abwahl dieser Parteien aus der Regierungsverantwortung auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen).

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Gebt anderen Parteien, die die Demokratie noch verteidigen wollen, eine Chance.

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