Die Grünen können als erste das BGE beschließen - ein Gespräch mit Sven Lehmann

Freiheitsliebe: Siehst du denn eine Chance, dass die Grünen wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren können? Kann so was wie der Afghanistan-Einsatz erneut zustande kommen?
Sven: Ich persönlich war gegen den Afghanistan-Einsatz im Jahr 2001 und habe auch dagegen gestimmt auf dem Parteitag. Mittlerweile hat sich die Grüne Außenpolitik so entwickelt, dass wir nicht wieder eine radikal-pazifistische Partei sein werden. Die Zeiten, wo die Grünen radikal-pazifistisch waren, sind vorbei, aber was die Grünen machen können ist eine präventive Friedenspolitik. Es sollte uns darum gehen, ein ganz starkes Bein in der Entwicklungspolitik zu haben und auch ganz stark in der globalisierungskritischen Bewegung aktiv zu sein. Wenn wir diese Ziele erreichen, dann sind wir auch schon eine Friedenspartei. „Weg vom Öl“ zum Beispiel ist eine zentrale Aussage von uns und diese Aussage kann man klar mit einer friedenspolitischen Botschaft verbinden, nämlich damit, dass es keine Ressourcen-Kriege mehr geben darf.
Schließlich ging es bei den Kriegen im Mittleren Osten um Öl und das müssen wir beenden.

Freiheitsliebe: Du hast gerade die „heutigen“ Grünen mit den „damaligen“ Grünen, bzw. die Grünen vor der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und danach verglichen. Die Grünen haben die Hartz-Gesetze mitgetragen und deine Kritik daran kennen wir. Ist es eine Kritik an Hartz IV selbst, oder am ganzen System?
Sven: Den Ansatz bei den Hartz-Gesetzen fand ich richtig, denn damals gab es einmal die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe und die Menschen wurden zwischen beiden Systemen hin und her gezogen, wodurch sie nicht richtig gefördert werden konnten. Diese beiden Systeme zu einer Grundversicherung zu verbinden, war ein richtiger und wichtiger Ansatz. Das Problem war einfach nur, dass man damals gedacht hat, dass man jeden Menschen in Arbeit bringen kann, aber man hätte wissen müssen, dass es nicht genügend Erwerbsarbeit für jeden gibt. Man geht weiterhin davon aus, dass Vollerwerbstätigkeit möglich ist und dass jeder Mensch eine Lohnarbeit bekommen kann, diese Annahme halte ich grundsätzlich für falsch.
Aus diesen Gründen finde ich auch Hartz IV falsch, denn wir müssen perspektivisch neu denken und darauf aufmerksam machen, dass jeder Mensch ein Recht auf soziale Sicherheit und Teilhabe hat, egal ob er in Erwerbsarbeit ist oder nicht. Als erste Maßnahme müssen wir natürlich die Regelsätze erhöhen, aber wir brauchen langfristig ein ganz anderes Sozialsystem.
Die Grünen und das BGE
Freiheitsliebe: Dass Vollerwerbstätigkeit nicht mehr zustande kommen kann, hast du gerade angesprochen. Im Weiteren sagtest du, dass ein Mensch auch ohne Erwerbstätigkeit an der Gesellschaft teilhaben sollte, zum Beispiel durch kulturelle Aktivitätenoder soziales Engagement. Worin siehst du denn eine Lösung des Problems? Im Bedingungslosen Grundeinankommen?
Sven: Ja, denn ich sehe jeden Mensch als arbeitenden Mensch innerhalb einer Gesellschaft.
Der Mensch arbeitet, indem er Kinder erzieht, ältere Menschen pflegt, sich in Sportvereinen engagiert, indem er sich künstlerisch betätigt, Jugendliche betreut und und und. Es wird sehr viel Arbeit innerhalb einer Gesellschaft geleistet, aber diese Menschen bekommen dafür kein Geld. Sie bekommen nur Geld, wenn sie Lohnarbeit nachgehen. < Wenn jeder Mensch eine „Existenzsicherung“, oder ein „Bedingungsloses Einkommen“ hätte, wäre er frei sich zu entscheiden, welcher Arbeit er nachgehen möchte. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass Menschen arbeiten möchten und ich gehöre nicht zu denen, die denken, dass die Menschen nur auf der faulen Haut liegen würden. Sie wollen entweder Arbeit nachgehen, um mehr Geld zu haben und sich so auch mehr leisten zu können, oder sie wollen sich mehr engagieren, um ihren Kindern etwas Gutes zu tun, sich im Sportverein zu engagieren, etc. Wenn der Mensch freier ist in seinen Entscheidungen, dann wird sich auch unsere Gesellschaft positiv verändern. Zum Beispiel würden Menschen nicht mehr genötigt, bloß wegen des Geldes Jobs zu Dumpinglöhnen anzunehmen oder sittenwidrige Arbeitsbedingungen zu schlucken.
Freiheitsliebe: Unter den Grünen ist das BGE umstritten und die Vorstellung eines BGE hat sich bei den Grünen noch nicht durchgesetzt. Bist du optimistisch was die Aufnahme des BGE in das Grundsatzprogramm angeht?
Sven: Die Idee des Grundeinkommenswird in allen Parteien diskutiert, das sollte man vorweg sagen. Es gibt Arbeitsgemeinschaften und bedeutende Vertreter dieser Idee. Es gibt aber keine Partei, die diese Idee auf Bundesebene durchgesetzt hat. 2007 gab es diese Diskussion auf dem Bundesparteitag der Grünen zum Thema Sozialpolitik: Mit 42% scheiterte der Antrag zum BGE.
Das heißt, dass es fast schon gelungen wäre, das BGE als Forderung innerhalb der Grünen zu etablieren. Ich glaube aber auch, dass danach höchstens eine Pause bei diesem Thema eingelegt wurde. Die Grünen diskutieren schließlich weiterhin über das BGE.
Wir sollten uns in Zukunft damit auseinandersetzen, wie wir solch ein Modell finanzieren und umsetzen würden. Mit dieser Vorgehensweise könnten wir in den nächsten Jahren als erste deutsche Partei das BGE beschließen.
Schwarz-Grün ist undenkbar
Freiheitsliebe: Solche Projekte scheitern ja auch an einer fehlenden Zusammenarbeit zwischen den linken Parteien in Deutschland. In NRW scheiterte Rot-Grün-Rot, müssen wir uns in Zukunft darauf einstellen, dass aufgrund der Medien keine Rot-Grün-Rote Koalition zustande kommen kann?
Sven: Wir brauchen keine Rot-Grün-Rote Koalition im Jahr 2013 ausschließen, wenn die Inhalte stimmen. Es bewegt sich ja einiges im Parteiensystem. Die Zeit der „Volksparteien“ und der „kleinen Parteien“ ist meiner Einschätzung nach vorbei: Wir werden in Zukunft „etwas größere“ und „etwas kleinere“ Parteien haben, was eben dazu führen wird, dass wir nicht mehr der geborene Juniorpartner der SPD sind.. Schwarz-Grün ist derzeit auch aufgrund der aktuellen Atom-Politik der CDU undenkbar.
Dies ist zweite Teil der Interview-Serie "Im Gespräch mit Sven", der erste beschäftigte sich mit der Vegangenheit der Grünen, dem Unterschied zur SPD und den Linken und der Einordnung im Parteiensystem. Der dritte Teil beschäftigt sich mit Schulpolitik und Chancen zur Veränderung