Die Angst vor der Demokratisierung Arabiens

Wer bisher noch nichts von den Ereignissen in Tunesien, Algerien, Ägypten und vielen anderen – vor allem – arabischen Staaten mitbekommen hat, sollte jetzt seine Ohren spitzen: Es ist die Rede von den Auswirkungen der Arabischen Revolution auf Europa am Beispiel Libyen.

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Photo: Jo Naylor

In Libyen herrscht nun wochenlang der Ausnahmezustand in der Bevölkerung, der sich damit begründet, dass der Langzeit-Diktator Muammar Al Gaddafi seine Herrschaft nach über 40 Jahren noch immer nicht aufgeben möchte. In den andauernden Protesten starben bisher über tausend Menschen.

Bereits mit der schlechten Medienarbeit zuvor tat sich der Westen mit den revolutionären arabischen Bevölkerungen besonders schwer. Im Fall Tunesien wurden erste Informationen über die Straßenschlachten erst nach drei Wochen bekannt gegeben, was mit der Touristen-Evakuierung begründet wurde. Weiterhin bleiben bis heute weitgehend wichtige Informationen aus. Stattdessen erfährt man in den Nachrichten von unglücklichen Opossen und Intrigen von Prominenten.

Berichtet wird meist nur dann, wenn Kritiken laut oder Sorgen sichtbar werden. Und das auch weiterhin mit den alten Islamisten-Märchen. Warum aber sind die Ereignisse aus dem Nahen Osten und Nordafrika so wichtig für die Welt?

Die langfristigen Aussichten könnten sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich verheerend sein. Ein offenbares Beispiel sind die Ölpreis-Anstiege nach der Androhung libyscher Scheichs, den Handel mit dem Westen zunächst einzustellen. Der Preis pro Barrel liegt inzwischen über 111 Dollar, pro Benzin durchschnittlich sogar bei 1,50 €. Dies bekommt besonders die OMV-Aktie zu spüren. Nicht nur wegen der untransparenten libyschen Wirtschaft.

Mit Libyen entgingen Deutschland in diesem Jahr 4,1 Milliarden Euro. Auch im Bereich Investment gab Libyen etwa 80 Milliarden Euro für Sport, Luftfahrt, Schienenfahrzeuge, Rüstung, Banken und Medien aus. Damit machte sich Gaddafi zuvor einen besonders guten Namen im Ausland. Verwunderlich ist es ebenso, dass ein Diktator jahrzehntelang mit Waffen versorgt wird, wie italienischen Hubschraubern, maltesischen Pistolen oder deutscher Militärtechnologie aus dem Bereich Kommunikation.

Nun wird die schnelle Evakuierung von rund 10.000 europäischen Touristen und Arbeitern von Unternehmen aus Libyen vorbereitet. Nicht so schnell aber erfolgt die Agitation seitens des Westens. So hat erst am Mittwoch der Internationale Strafgerichtshof vom libyschen Volk selbst gefordert, sich aus dem Völkermord durch eigene Kraft zu retten. Staatsmänner wie Berlusconi leiden besonders unter der Niederlage ihrer Freunde, in diesem Fall Gaddafi, und befürchten riesige Flüchtlingsströme, die zuvor mit EU-Fördergeldern unterbunden wurden. Deutschland sowie die EU selbst zögern noch mit ihren Sanktionen, wo die Niederlande längst solche ergriff.

Lediglich sichtbare und unverzüglich erfolgte Sanktionen seitens europäischer Staaten, kann man tatsächlich als Diktaturunterbindung auffassen. Diese käme, wenn auch nicht ungelegen, in jedem Fall zu spät.


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