Erinnert sich noch jemand daran, was als arbeitsmarktpolitisches Ziel der Hartz-Reformen kommuniziert wurde?! Die Halbierung der Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen binnen der nächsten vier Jahre. Genau das versprach die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die unter der Leitung von Peter Hartz im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder im August 2002 ihre Reform-Vorschläge vorlegte. Dieses Ziel kann man getrost als grandios verfehlt ansehen. Obwohl die teilweise sehr harten Einschnitte in das bestehende deutsche Sozialsystem umgesetzt wurden, blieben die Maßnahmen in Bezug auf die erklärten Arbeitsmarkt-Ziele unwirksam – mittlerweile muss man sogar feststellen, dass sie zumindest teilweise kontraproduktiv waren und bis heute sind. Da wären beispielsweise die Minijobs.
Obwohl sämtliche heute geäußerten Kritikpunkte an den Minijobs schon damals bekannt waren, wollte die damalige Bundesregierung die 400-Euro-Stellen als eine gute Idee verkaufen und die heutige Regierungskoalition hält weiterhin daran fest: Arbeitslose sollten endlich einen Job bekommen, denn auch irgendeine schlecht bezahlte Arbeit ist bekanntlich besser als gar keine. Wer mit einem Minijob in den Arbeitsmarkt einsteige, würde bald einen richtigen Job bekommen, so der treuherzige Wunsch der Regierenden, gerade gering Qualifizierten würde auf diese Weise eine Brücke in den Arbeitsmarkt gebaut, außerdem werde auf diese Weise die Schwarzarbeit eingedämmt.
Nichts davon hat sich als realitätsfest erwiesen. Trotzdem ist der Minijob ein Erfolgsmodell: Immer mehr Arbeitgeber nutzen diese Jobs, für die sie nur sehr geringe Abgaben zahlen müssen, um die Löhne ihrer Arbeiter immer noch ein bisschen zu drücken. Per Minijob lässt sich jede Mindestlohnregelung aushebeln – auch wenn das formal natürlich nicht sein darf. Aber wer kontrolliert schon, wie viele Stunden Minijobber für ihren Minilohn tatsächlich arbeiten? Im Durchschnitt kommen Minijobber nur auf einen Verdienst von mickrigen 6 Euro pro Stunde. Dass man von 400 Euro nicht leben kann, ist ohnehin klar. Deshalb dient der Minijob vor allem dem Aufbessern der oft viel zu niedrig angesetzten Grundsicherung. Damit subventioniert der Staat zur Freude der Unternehmer diese Billigarbeit im großen Stil – und das, obwohl Subventionen doch eigentlich abgebaut werden sollten, weil der Staat ja sparen muss.
Mittlerweile hängen 7,4 Millionen Menschen in einem 400-Euro-Job fest – Tendenz steigend. Nicht einmal jeder zehnte Minijobber schafft es, in ein reguläres Arbeitsverhältnis mit einem existenzsichernden Lohn “aufzusteigen”. Und es sind keineswegs nur die Geringqualifizierten, die dort hängen bleiben. Viele der Minijobber haben eine qualifizierte Ausbildung und hätten gern einen richtigen Job. Aber die Arbeitgeber neigen eher dazu, reguläre Jobs auf mehrere billige Minijobs aufzusplitten, statt Minijobbern nach Jahren treuer Dienste einen regulären Job anzubieten. Der DGB fordert deshalb, die Minijobs komplett abzuschaffen.
Die Bundesregierung dagegen will dieses wunderbare Instrument zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes noch ausbauen und die Einkommensgrenze für Minijobber auf 450 Euro anheben.
Dazu passt die Nachricht, dass deutsche Unternehmer inzwischen verstärkt über Rückverlagerungen nachdenken – nämlich von Arbeitsplätzen die nach China verlagert wurden zurück nach Deutschland. Der Haushaltswarenhersteller Fackelmann beispielsweise hat es satt, den chinesischen Arbeitern jedes Jahr 20 Prozent mehr Lohn zahlen zu müssen, und produziert seine Kochlöffel und Siebe wieder in heimischen Gefilden. Außerdem heißt es inzwischen, dass sich viele Unternehmen den 10.000-Kilometer-Umweg über China schön gerechnet hätten. Auch wenn geringere Lohnkosten derzeit noch ein Vorteil seien, werde doch die enge Verzahnung von Firmenleitung, Entwicklung und Produktion aufgebrochen, was Nachteile habe. Auch der Transport von Asien nach Europa nehme zu viel Zeit in Anspruch – während die Ware wochenlang über die Meere schippert, sei das Kapital unproduktiv gebunden. Da baut man doch lieber eine neue Fabrik im Billiglohnparadies Deutschland auf. Weiterer Vorteil: Die Chefs können ihre Chinesisch-Kurse künftig wieder einsparen. Und vielleicht gibt es zukünftig sogar verständliche Gebrauchsanweisungen.
