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Die Netzneutralität gilt im Internet als ungeheuer wichtig. Diese behandelt jedes Datenpaket gleich. Dabei ist es irrelevant, was transportiert wird und wer Sender und Empfänger ist. Jetzt hat ein US-Berufungsgericht die Regeln zur Netzneutralität durch ein Urteil in Frage gestellt und alarmiert viele Experten.
Nach einem Urteil eines US-Berufungsgericht warnen Verbraucherschützer und bürgerrechte Organisationen vor Veränderungen. In Washington bekam der Konzern Verizon Recht, als er gegen Vorschriften der Aufsichtsbehörde FCC geklagt hatte. Dies ist ein erster Eingriff in die Netzneutralität. Diese ist gesetzlich leider nur in wenigen Ländern der EU verankert. Eine Verordnung, die der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Jahr 2013 vorgelegte, wurde von Gegnern als untauglich dargestellt. Auch ein Entwurf von der EU-Kommission wurde kurzfristig zurückgezogen.
Schon im vergangenen Jahr brachte die Telekom neue Tarife auf den Markt, die das Prinzip der Netzneutralität verletzt hätten. Es gab massive Kritik am Unternehmen, die Vorschläge wurden schnell zurück genommen. Vor allem haben die Provider ein großes Interesse an einem Zwei-Klassen-Internet. Hier könnten sie doppelt kassieren, zum einen von den Anbietern die Inhalte bereitstellen und zum anderen von den Kunden. Dadurch könnte es zu einer Zentralisierung der Angebote kommen. Große und reiche Unternehmen wie Microsoft können es sich leisten, mit höheren Zahlungen für eine schnelle Durchleitung ihrer Daten zu sorgen. Kleinere Anbieter hätten dagegen keine Chance.
Es ist dringend notwendig wie in Slowenien und in den Niederlanden vorgegeben, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Es darf nicht sein, dass große Konzerne und reiche Unternehmen ihre Informationen im Internet bevorzugt an den Kunden bringen können. Dadurch könnte eine Meinungmache entstehen, die von Geld und Macht bestimmt wird. Dies kann für den Verbraucher sicherlich nicht förderlich sein.
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Joern Petersen
