Der Überwachungsstaat wird wieder einmal erweitert

Nach diversen Datenschutzskandalen, sogar in deutschen Dax-Unternehmen, versprach die Bundesregierung ein Gesetz vorzulegen, das die unterschiedlichen Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerecht ausgleicht.
Herausgekommen ist das Gegenteil: Das kurz vor der Verabschiedung stehende Beschäftigtendatenschutzgesetz gestattet zum Beispiel den Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen, die Emails seiner Arbeitnehmer auszuwerten, mehr Videoüberwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu installieren und vor allem großflächige, verdachtsunabhängige Datenabgleiche, sog. Screenings, über alle Beschäftigten vorzunehmen. Dieses Beschäftigtendatenschutzgesetz wird jetzt massiv kritisiert von Gewerkschaftern, Arbeitsrechtlern, Datenschützern und sogar Arbeitgebern.
Report

Wenn wundert es, dass die Regierung das Gegenteil von dem macht, was sie vorgibt, machen zu wollen?
Mich nicht. Ich leide nicht am "Täglich grüßt das Murmeltier"- Syndrom.
Den Leuten, die sich darüber wundern, das "sogar" - welch Wunder - "deutsche DAX- Unternehmen" darunter sind, geht es dabei offensichtlich anders.
Sie faseln ja auch immer noch von "Demokratie" und "Rechtsstaat", als ob sie in einem anderen Land wohnen würden oder sich die Wirklichkeit den ausgelutschten unwirklichen Phrasen unterordnen müsste.
Und dabei fällt es ihnen noch nicht einmal auf, dass der Gesetzgeber, also die Bundesregierung, identisch mit den Hauptanteilseignern mindestens zweier der genannten (DAX-) Unternehmen ist: Bahn AG, Telekom.
Und überhaupt, wieso werden internationale Konzerne als deutsche, also als nationale Unternehmen bezeichnet?
Weil sie ihren Hauptsitz in Deutschland haben?
Nicht unbedingt...
Eine vielseitige Berichterstattung stelle ich mir anders vor.
Aber zum Glück gibt es ja noch das Netz und die Informationen können fließen.
"Beschäftigtendatenschutzgesetz" klingt nach Schutz der Daten der Beschäftigten. Und dabei sichern sie sich dadurch den Zugriff auf diese Daten, an die sie zuvor nicht legal oder nur grauzonenhaft herangekommen sind.
Sie wollen ihren Überwachungsdrang legalisieren, ihre Mechanismen zur Unterdrückung ausbauen.
Dafür dieses Gesetz.
Aber unterhalten wir uns lieber über die Menschenrechte im fernen China oder die Reisefreiheit der Kubaner. Damit eckt man weniger an, da es salonfähiger ist.
Mit Chance, als Gesprächspartner oder Experte ins Fernsehen eingeladen zu werden und dann das deutsche Problem verniedlichen und verweichlichen zu können.
Die Deutschen interessierten sich schon immer für fremde Länder und Kulturen. Davon kündet nicht nur ihre Sprache. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sie sich mindestens auch im gleichen Maße für ihre eigenen Belange interessieren würden.
Dann würden die Medien anders, weil realistischer berichten oder die Glotzen ausbleiben.
"Haltet den Dieb" zu rufen, hat jedenfalls in Deutschland Tradition.

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