Der Putsch geht in eine neue Phase

Der Putsch geht in eine neue PhaseMünchen am 1. Februar: US-Außenminister Kerry
gibt Anweisungen an die Anführer der ukrainischen Opposition.

In der zweiten Hälfte der letzten Woche konnte man den Eindruck haben, daß der Umsturzversuch in der Ukraine abkühlt und ins Leere laufen würde. Zudem hatte Präsident Janukowitsch den Führern von zwei Oppositionsparteien (ohne die Neonzais von Swoboda) konkrete Angebote unterbreitet, die eine friedliche Lösung der Krise ermöglicht hätten. Doch das war offensichtlich seitens der Drahtzieher des Aufruhrs nicht gewünscht. Während der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende wurden nun die Führer der Opposition von ihren ausländischen "Partnern" (O-Ton!) wieder auf Kurs gebracht. Im Gegenzug fordern die bei den letzten Wahlen unterlegenen Parteien weitere finanzielle Unterstützung des "Westens", um doch noch an die Macht zu kommen.
Heute hat sich der "Demokrat" Vitali Klitschko, der Chef einer 14-Prozent-Partei, ohne vorherige Wahl zum Präsidenten der Ukraine ausrufen lassen. Wie im Theater.
So waren denn von Klitschko schon gestern wieder stramme Reden zu vernehmen. Nachdem in der letzten Woche die Versuche, weitere Verwaltungsgebäude in der Ost- und Südukraine durch aus dem Westteil angereiste Randalierer unter Kontrolle zu bringen, am Widerstand der Einheimischen gescheitert waren, soll es laut Klitschko ab heute einen neuen Anlauf geben, die Regionalbehörden und Stadtverwaltungen zu erobern (ein erster Erfolg z.B in Kiew). (Wie es aussieht, wenn die "demokratische Opposition" in Gestalt des "Rechten Sektors" ein Regionalparlamant erobert, kann man in diesem Video aus Rowno sehen.) Damit soll gegenüber dem Ausland der unzutreffende Eindruck erweckt werden, daß "das ukrainische Volk" hinter dem Aufstand gegen die Regierung stünde.
Die altbekannte Rhetorik der französischen Intelligenzija zur Rechtfertigung einer "humanitären Interrvention" ist schon da, allein, sie stimmt nicht mit der Realität in der Ukraine überein. Deshalb muß zumindest in den ausländischen Medien ein passendes Bild erzeugt werden. (Daß damit 50 % der ukrainischen Staatsbürger aus dem Begriff des Volkes ausgeschlossen werden, interessiert unsere wackeren Streiter für "Demokratie" und "Menschenrechte" selbstverständlich nicht. Ebensowenig wie es sie und unsere Medien interessiert, was heute etwa in Libyen passiert, nachdem sie das Land im Namen hehrer Ideale zerstört und dem Banditentum preisgegeben haben.)
Dazu paßt auch die erste verstohlene Ankündigung der NATO, wonach sie an militärischen Optionen arbeite. (Unterdessen hat die EU-Kommission bekräftigt, daß es nach einer eventuellen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht mehr Geld für die Ukraine geben würde als die bereits zugesagten 600 Mio. €.)
Daß der Kampf um den Anschluß der Ukraine an EU und NATO demnächst in eine noch heißere Phase gehen könnte, indizieren auch die jüngsten Verlautbarungen der polnischen Regierung. Warschau befürchtet, daß es mit der bisherigen demonstrativen Nichteinmischung Rußlands in die ukrainische Krise nach Abschluß der Olympischen Winterspiele in Sotschi vorbei sein könnte. Daher müsse der Umsturz bis zum 23. Februar vollendet sein, sonst schließe sich das "window of opportunity". Deshalb ist es logisch, daß heute der erste offizielle Transport der polnischen Regierung zur Unterstützung des "Euromaidan" abgegangen ist. 
Überhaupt scheint die Olympiade ein wichtiger Faktor zu sein, nicht nur für den Informationskrieg. In den nächsten Tagen werden zwei amerikanische Kriegsschiffe - der Raketenzerstörer RAMAGE und das Führungs- und Landungsschiff MOUNT WHITNEY - ins Schwarze Meer einlaufen. Die "Mount Whitney" ist das Flaggschiff der 6. US-Flotte und verfügt über hervorragende Fähigkeiten zur elektronischen Kriegführung. An Bord soll sich außerdem ein Landungskorps der Marines in Stärke von 600 Mann befinden. Offiziell sollen die Schiffe die Sicherheit der Olympischen Spiele garantieren. Wie absurd diese Absicht ist, erkennen sogar Beobachter in den USA. Worin liegt also die wirkliche Bedeutung der amerikanischen Marinepräsenz?
Zum einen soll Rußland öffentlich gedemütigt werden, weil es angeblich die Sicherheit der Spiele nicht gewährleisten könne. (Man stelle sich nur einmal den umgekehrten Fall vor: Rußland entsendet Kriegsschiffe vor die Küste der USA, um seine Staatsbürger auf amerikanischem Staatsgebiet zu schützen.) Damit will die US-Regierung ihr eigenes Versagen im Falle des Attentats auf den Boston Marathon im April 2013 vergessen machen. Damals hatten rußländische Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise auf einen der späteren Täter gegeben, die von FBI und CIA jedoch ignoriert worden waren.
Doch für Symbolpolitik allein schickt man nicht zwei teure Kriegsschiffe mit zusammen über 1.200 Mann Besatzung ins allgemein ziemlich ruhige Schwarze Meer. Daher kochen in den sozialen Netzwerken der Region die Spekulationen hoch her. Ein Zusammenhang mit der ukrainischen Krise liegt auf der Hand. Man befürchtet, daß es ab dem 7. Februar, dem Eröffnungstag der Olympiade, zu Operationen der Schiffe vor der ukrainischen Küste kommen wird. Insbesondere die Bürger der Krim und Odessas, die den Aufständischen aus der Westukraine fast durchweg ablehnend gegenüber stehen, sollen so wohl eingeschüchtert werden. Möglicherweise wird es aus "humanitären Gründen" auch zu Truppenlandungen kommen, um z.B. in Sewastopol und Odessa die Einwohnerwehren zu vertreiben und so den zugereisten "Galiziern" bei ihrer Machtergreifung in Form einer Besetzung von Verwaltungsgebäuden zu helfen. Ansonsten könnte z.B. der Funkverkehr der Sicherheitskräfte gestört werden, um das Vorrücken der Aufständischen zu erleichtern.
Der Putsch geht in eine neue PhaseEin polnischer Straßenkämpfer bei den Unruhen in Kiew.
Daß die bisherigen Pläne von EU und NATO für die Ukraine nicht recht aufgehen, zeigt auch ein anderes Beispiel, welches zudem verdeutlicht, weshalb eine Militärintervention immer wahrscheinlicher wird. Nach einem Anruf des US-Verteidigungsministers hatte sein Kollege in Kiew die Armee des Landes öffentlich für neutral erklärt. Doch dagegen regte sich offenbar Widerstand in den Streitkräften, weshalb das Ministerium nun erklärte, die überwiegende Mehrzahl der Soldaten unterstütze Präsident und Regierung und das gelte auch die die Armee als Gesamtheit.
Zur Zeit ist die Lage in der Ukraine nicht so gefährlich, als daß sie die Kräfte des Innenministeriums nicht beherrschen könnten. Doch sollte der Bürgerkrieg eskalieren, weil die Aufständischen um jeden Preis gewinnen wollen, ergäbe sich durch ein eventuelles Eingreifen der Armee ein wunderbarer Vorwand für eine "humanitäre Intervention" der NATO. Wie das abläuft, haben wir in Libyen studieren können, wo die Aufständischen zu "friedlichen Demonstranten" erklärt und ausschließlich die Regierung für den Konflikt verantwortlich gemacht wurde. Beunruhigend ist, daß jetzt mit Glucksman und Konsorten dieselben geistigen Brandstifter auf den Plan getreten sind wie 2011. Die Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten wird auf den großen Krieg gegen Rußland eingestimmt.
Wie verhalten sich nun jene Bürger der Ukraine, die den Schlägern vom "Euromaidan" ablehnend gegenüber stehen? Sie unterstützen z.B. die an der Front in Kiew stehenden Polizisten mit Sachspenden, wie man z.B. hier und hier sehen kann. Das sind kleine, aber wichtige Gesten. Denn die Opposition ist in Panik, weil es ihr bis dato nicht gelungen ist, die Sicherheitskräfte zu zersetzen. Deshalb ist der Erfolg im Straßenkampf ausgeblieben, die Polizisten standen wie eine Wand im Hagel der Steine und Molotowcocktails und sind nicht gewankt. Bewundernswert! So haben sie ein Abgleiten der Ukraine ins völlige Chaos verhindert. Während der Unruhen sind bisher drei Polizisten getötet worden (einer davon erschossen), hunderte weitere wurden z.T. schwer verletzt.
Deshalb haben sich die "Demokraten" und "Eurointegratoren" eine neue Masche einfallen lassen: den sogenannten "Automaidan". Das sind vom Sohn eines ehemaligen Innenministers organisierte mobile Schlägertrupps, vorwiegend aus jüngeren Leuten bestehend, die mit ihren PKWs durch die Städte fahren und die Bevölkerung terrorisieren. Nunmehr haben sie es speziell auf Polizisten abgesehen. Sie suchen deren Familien zuhause auf und bedrohen sie, mit dem Ziel, daß der Ehemann/Vater/Sohn seinen Dienst quittieren soll. (Zu dieser Gruppierung des "Auto-Maidan" gehört übrigens der kürzlich verprügelte "Aktivist" Dmitrij Bulatow, der heute mit viel Tamtam zur medizinischen Behandlung nach Litauen geflogen wurde.)
Es sind sogar schon "schwarze Listen" aufgetaucht, wo die Namen von solchen Bürgern aufgeführt sind, die im Falle einer Machtübernahme der "Demokraten" mit ihrer Liquidierung rechnen müssen. Politiker der Partei der Regionen werden bedroht und haben, wie ein Parlamentsabgeordneter im Fernsehen sagte, mittlerweile ihr Jagdgewehr neben dem Bett zu stehen.
In politischer Hinsicht viel wichtiger ist jedoch das Formieren des "Antimaidan". Auch diese ukrainischen Bürger müssen auf die Straße gehen, um wahrgenommen zu werden. Im Vergleich zu den öffentlichen Auftritten der "Demokraten" bleibt es dabei erstaunlich friedlich. So z.B. gestern in Lugansk bei der Kundgebung zum Schutz des Volkes, der Gesetze und der Verfassung. Oder bereits am 28. Januar in Kiew bei der Kundgebung des Antimaidan mit mehreren tausend Teilnehmern (siehe dazu das Video nach diesem Absatz). Sind diese Bürger nicht Teil des ukrainischen Volkes, dessen Wohlergehen EU und NATO angeblich fördern wollen? Jedenfalls sind die Einwohner der Ost- und Südukraine mittlerweile aufgewacht und engagieren sich für den Schutz ihrer Heimat (hier noch ein Bericht aus Sewastopol). Das und weniger die Unterstützung für Präsident Janukowitsch als Person scheint das Hauptmotiv zu sein.

Dabei wird eine Aufspaltung der Ukraine immer wahrscheinlicher. So hat z.B. das Parlament der Autonomen Republik Krim bereits eine Resolution verabschiedet, in der eine Abspaltung von der Ukraine befürwortet wird, sollten in Kiew die Bandera-Jünger an die Macht kommen. Und wie sieht es im Zentrum der Westukraine, in Lwow, aus? Dort haben die Aufständischen das Rathaus und die Gebietsverwaltung besetzt und damit das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die Behörden sind geschlossen. Ein Teil der städtischen Beamten Lembergs ist nach Kiew gefahren, um dort den "Euromaidan" zu unterstützen.
Angesichts dieser Lage und der immer stärker werdenden gegenseitigen Abneigung ist kaum mehr vorstellbar, daß es nach einem eventuellen Abklingen der Unruhen noch einen gemeinsamen Staat namens Ukraine geben kann, in dem diese unterschiedlichen Menschen wieder friedlich zusammenleben. Zu tief erscheinen mittlerweile die Gräben.
Abschließend noch ein paar Worte zur Position Rußlands bezüglich dieser Krise. Moskau hat vor allem das Problem, daß es keinen "Mann in Kiew" hat. Janukowitsch, den die deutschen Medien als "pro-russisch" darstellen, hat durch sein jahrelanges Doppelspiel auch in Rußland viele Sympathien verloren. Deshalb wird man ihn nur bedingt unterstützen, sind doch weitere plötzliche Kurswechsel nicht ausgeschlossen.
Am Donnerstag hatte Wladimir Shirinowskij in einer TV-Diskussion die Probleme Rußlands mit Janukowitschs Politikstil auf den Punkt gebracht. Für Janukowitsch (wie für viele andere ukrainische Politiker) war Moskau immer die Küche, wo man sich sattessen und über die Nachbarn lästern konnte. Brüssel hingegen war das gute Wohnzimmer, wo man repräsentieren konnte und ebendiese Nachbarn als Gäste empfangen hat. Moskau hat bezahlt, aber geflirtet wurde mit Brüssel. Damit solle jetzt Schluß sein, die Ukrainer müßten sich entscheiden. Auf keinen Fall dürfe noch mehr Geld an Kiew gezahlt werden, solange der weitere Kurs des Landes unklar sei. Damit hat das "enfant terrible" der rußländischen Politik das Problem klar umschrieben.
Die derzeitige Lage in der Ukraine ist an Abstrusität kaum zu überbieten. Sollten die Anhänger des "Euromaidan" durchkommen, dann würde dies bedeuten, daß eine nicht gewählte Übergangsregierung aus Technokraten die Herrschaft übernimmt. Diese würde nicht nur den EU-Vertrag unterzeichnen, sondern auch beim Internationalen Währungsfonds um einen Kredit nachsuchen. Doch dieser würde nur gewährt, wenn im Lande tiefgreifende "Reformen" durchgeführt werden: Senkung der Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor, Erhöhung der Preise für Energie und andere öffentliche Leistungen usw. usf. Weiteres Geld aus Brüssel würde es nicht geben.
Mithin demonstrieren die Leute vom "Euromaidan" für ihre eigene Verarmung!
Demgegenüber steht das, was die "Eurointegratoren" als "russischen Imperialismus" bezeichnen: Moskau hat der eigentlich nicht kreditwürdigen Ukraine kürzlich einen Milliardenkredit gewährt, dessen erste Tranche i.H.v. drei Milliarden US-Dollar bereits ausgezahlt wurde. Somit konnte die Regierung in Kiew erst einmal die Renten und sonstigen Ausgaben bezahlen. Dabei beträgt der Zinssatz 5 % p.a. - zum Vergleich: der IWF verlangt 4 % p.a., aber eben verbunden mit den genannten extremen Bedingungen. Auf dem freien Markt müßte die ukrainische Regierung pro Jahr sogar 20 bis 25 % an Zinsen bezahlen.
Dank dieses Kredites konnten nun also auch die Rentner und Beamten in Lemberg ihr Geld bekommen. Und was tun sie? Sie beschimpfen den Geber als "Imperialisten" und wollen sich von ihm lossagen. Absurd! Dann sollten sie so ehrlich und stolz sein, auf ihr Geld verzichten und statt dessen in die heißgeliebte EU, nach Warschau oder Berlin, zum Betteln fahren. Aber halt, die EU will ja auch nach einer Assoziierung ihre Grenzen für ukrainische Bürger nicht weiter öffnen. So sehr liebt man die Westukrainer also wirklich, jenseits aller Pro-Klitschko-Propaganda.
Sollte Rußland die Ukraine also weiter unterstützen, dann erst nach Bildung einer neuen und zuverlässigen Regierung. Vorsorglich hat Premierminiser Medwedew schon eine erste Aufstellung der ukrainischen Schulden bei der RF und bei Gasprom gemacht: mehrere Milliarden Dollar sind mittlerweile zusammengekommen. Vielleicht sollten sich jene Staaten, welche sich zur Zeit als große Freunde des "ukrainischen Volkes" gebärden, endlich einen Beweis ihrer angeblichen Freundschaft liefern und die Schulden ihrer innig geliebten ukrainischen Freunde begleichen? Worte allein sind billig ...
Für Moskau könnte ein kurz- bis mittelfristiger Ausweg darin bestehen, daß man Mittel direkt an die ukrainischen Regionen gibt, die sich standhaft weigern, beim derzeitigen Putsch der Westukrainer mitzumachen. Sollen doch die Auftraggeber des Putsches für die Kosten ihrer ukrainischen Bediensteten aufkommen. Auch das war in den Plänen der EU nicht vorgesehen. In Brüssel glaubte man wohl lange, daß man Rußland übertölpeln könne, so daß es für den "Euroanschluß" der Ukraine auch noch bezahlt.
Die nächsten Wochen werden jedenfalls spannend bleiben. Eine "Revolution", die ihre Dynamik verliert und nicht im ersehnten Blutrausch endet, verläuft irgendwann im Sande. Deshalb muß das glimmende Feuer in der Ukraine von außen immer wieder neu angefacht werden.
Doch es scheint nicht zum besten zu stehen. Der erste Anführer der Schlägerbande "SS" (was für "Spilnoj Sprawyj" steht), Alexander Daniljuk, hat sich nach Großbritannien abgesetzt. Zuvor waren Beweise aufgetaucht, die belegten, daß er während der jüngsten Unruhen von der Kiewer Botschaft der USA 200.000 Dollar für die Erstürmung von Ministerien erhalten hatte. Die ersten Ratten verlassen das sinkende Schiff und flüchten in das demokratische Musterland, wo die Regierung vergangenen Sommer eine Zeitungsredaktion zur Zerstörung recherchierter Materialien gezwungen hat.
Zum Schluß noch ein Video, das die versuchte Erstürmung des Rathauses von Kriwoj Rog durch Maidan-Randalierer vorige Woche zeigt. Man beachte den selbstgebauten Flammenwerfer der "friedlichen Demonstranten" und das taktisch kluge Vorgehen der Polizei, die den Spuk schnell beendet hat:

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