Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen zum Ministerpräsidenten hatte die Realitätsverweigerung der Altparteien ans Tageslicht gebracht: Auch die nach Landesgesetz für den Freistaat Thüringen gewählten Abgeordneten dürfen ihre Wahlstimme eigenständig in geheimer Wahl abgeben. Es entscheidet/wählt der einzelne Abgeordnete, keinesfalls die Fraktion und schon gar nicht eine Bundes-Partei in Berlin! Auch das Landesgesetz des Freistaates Thüringen sollte Geltung haben. Der Versuch des rechtswidrigen Durchregierens seitens der Bundeskanzlerin bzw. der Parteivorsitzenden der CDU ist zurückzuweisen.
Das heutzutage von den ‚Framing-Experten‘ in Politik und Medien so gerne benutzte Wort Narrativ (Narratologie = Erzählung) sollte aufmerksam machen, weil eine Erzählung noch gar nichts mit Realität und Wahrheit und schon gar nichts mit Rechtsstaat zu tun haben muss. Das Narrativ bezogen auf ‚Thüringen‘ lautete, die AfD als Partei habe die Wähler übel getäuscht und die Demokratie beschädigt. Dennoch war die Wahl des Ministerpräsidenten legal!
Dass die Erzählung wahrheitswidrig ist, lässt sich leicht erkennen; aber das an und für sich Einfache soll der Bürger nicht wahrnehmen. Der bei Aufdeckung der Unwahrheit bezogen auf den Wahlhergang bzw. der bekannten möglichen Resultate, auch angesichts der ansteigenden Zahl informierter bzw. mündiger Bürger einsetzende Wählerschwund führte dann dazu, dass die anfängliche Forderung nach raschen Neuwahlen nach wenigen Tagen in der Versenkung verschwunden war. Zu hören war dann der absurde Vorschlag, dass aus den Reihen der SPD und der GRÜNEN ein Vorschlag erfolgen sollte, wer als beidseitig akzeptierter Kandidat Ministerpräsident sein darf. Allerdings muss vorher sichergestellt sein, dass die ‚geheime Wahl‘ nach Landesrecht nicht schiefgeht. Würde es nach Merkel und AKK gehen, dann würde wohl die ‚geheime Wahl‘ des Ministerpräsidenten in den Gesetzen (Bund und Länder) abgeschafft. Das bisher feststellbare ‚rechtswidrige Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin mit Duldung der Koalitionsparteien würde die nach demokratischen Grundsätzen gebotene Gewaltenteilung bzw. föderale Landeszuständigkeit weitgehend aufheben. Die von den Bürgern übertragene ‚Souveränität‘ mit dem SCHUTZ der ‚geheimen Wahl‘ würde ein Ende haben.
Zu erwähnen wäre in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der BRD um das Fragment einer Demokratie nach Völkerrecht handelt, weil die Staatsanwälte auf allen Ebenen (Bund, Land, Region, Kommune) politisch weisungsgebunden sind. Vergleiche hierzu §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Von einer Gewaltenteilung, die eine Demokratie voraussetzt, kann keine Rede sein. Hinzu kommt, dass sich die Altparteien bis heute weigerten die Bürger aufzufordern, das Grundgesetz durch Volksabstimmung zu legitimieren. Offensichtlich fürchten die Altparteien den politisch mündigen und eigenverantwortlich wählenden Bürger. Der bereits jahrelang ansteigende und spürbare Unmut nicht weniger Bürger, weil die Altparteien den Bürgern allenfalls absurde Placebos andienten, um die Umverteilung von unten nach oben zu erhalten, mündete dann in der Protestwahl bei deutlichem Stimmenschwund der SPD und der CDU. Dazu führte nicht zuletzt auch die rechtswidrige Migrationspolitik der GroKo, jedenfalls nach Beurteilung uA der ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, der Professoren di Fabio und Papier. Es wurde Angela Merkel (CDU) von der GroKo erlaubt, Recht und Gesetz zu brechen, auch bezogen auf die EU!
Die eifrigen und aufgeregten Vorschläge der CDU-Führung zur raschen Neuwahl des Landtages verschwanden nach wenigen Stunden in der Versenkung, weil insbesondere die CDU im Freistaat Thüringen, aber auch darüber hinaus bis zur nächsten Bundestagswahl, erhebliche Stimmenverluste zu erwarten hat. So jedenfalls die Ergebnisse einiger eiligst herbeigeführter Umfragen. Die Demoskopie ‚regiert‘ insoweit die Geschicke eines Landes; die Interessen der Bürger interessieren da nicht. Es geht schließlich um den Machterhalt mit allen Mitteln.
Und deshalb sollen demnächst die gewählten Abgeordneten im Landtag des Freistaates Thüringen, jedenfalls die von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gefälligst so wählen, wie das iW von der Bundeskanzlerin und AKK dann vorgegeben wird! Zu lesen war, dass Christian Lindner (FDP) nur/auch deshalb nach Erfurt/Thüringen eilte weil die Bundeskanzlerin damit drohte, bei mangelnder Folgsamkeit bezogen auf den Rücktritt von MP Thomas Kemmerich (FDP) sämtliche Koalitionen zwischen CDU und FDP in den Ländern auflösen würde! Und Christian Lindner (FDP) musste fürchten, dass die ‚politische‘ Macht bzw. Reichweite der CDU (noch) groß ist, um auch Politiker anderer Parteien absetzen zu lassen. Seine persönliche Not war aus seinem Gesicht ablesbar.
Auch die Missachtung der Rechte der gewählten Abgeordneten im Freistaat Thüringen interessieren da gar nicht; der Anspruch auf ‚Geheimhaltung‘ und ‚Gewissensfreiheit‘, kodifiziert im Landesrecht, wird diktatorisch und rechtswidrig durch die Selbstermächtigung der Bundeskanzlerin und der Parteivorsitzenden der CDU aufgehoben. Das wird dann zuweilen ‚beschönigend‘ und ‚verharmlosend‘ als Durchregieren von den linientreuen Medien bezeichnet.
Dass die GEZ-MEDIEN bei Phoenix, den Politik-Talk-Shows und LANZ nicht aufbegehren, ist nicht zuletzt auch auf die zynische Vernunft (nach Prof. Peter Sloterdijk, 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) zurückzuführen. Wenn bereits der Glückwunsch des ‚Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragter für die neuen Bundesländer Christian Hirte (CDU)‘ zur fristlosen Entlassung ausreicht, weil er sogleich dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) zu seiner Wahl gratulierte, dann ist sogar die innere Wut vieler CDU-Mitglieder aber auch vieler Bürger verständlich. Nur die WerteUnion unter Alexander Mitsch (CDU) wertete die Vorgänge als ‚…Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie‘.
Christian Hirte (CDU) wurde in Bad Salzungen (Thüringen) geboren. Da liegt es nahe, dass er Thomas Kemmerich (FDP) persönlich kennt. Ist die rigorose und ‚spontane‘ fristlose Entlassung zu rechtfertigen? Geht man so mit Menschen um? Was ist in der CDU seit Helmut Kohl (CDU) möglich geworden? Sind es nicht häufig Frauen, die unangemessen und gnadenlos Personalfragen handhaben? Ist es nicht so, dass die ‚Quotenregelung‘ und der ‚Genderwahn‘ (Hauptverantwortliche: GRÜNE) Frauen in höchsten Posiitionen brachte, obwohl es erkennbar an ‚persönlicher Autorität und Charakter‘ mangelt?
Und das Buch von Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler, die durch ‚Ränkespiele‘ nicht die Beraterin von Helmut Kohl sein sollte, analysierte sehr zutreffend und schonungslos die bis heute ‚durchregierende‘ Bundeskanzlerin, der Recht und Gesetz und Demokratie erkennbar in einigen bedeutenden Politikfeldern einerlei ist.
Vor dem Hintergrund dieser unabweisbaren Tatsache erscheint die Konzentration auf die jahrzehntelang zurückliegenden Unrechtsregime (DDR, Nazi-Diktatur) fragwürdig. Warum rufen die Rechtsbrecher und deren ‚Dulder‘ in den Altparteien ‚Haltet den Dieb/Täter‘ bezogen auf LINKE und AfD? Ist der mit ‚Framing-Methoden‘ vermittelte ‚gefühlte Eindruck‘ bezogen auf die beiden Parteien nicht absurd, weil weder jemand bei den LINKEN die Schusswaffe an der Mauer eingesetzt hatte und auch kein AfDler den ‚Gasofen‘ bedient hatte bzw. bereits aus Gründen des Zeitablaufes das gar nicht konnte? Mit dem Begriff ‚Nazi‘, der historisch mit dem schlimmen ‚Holocaust‘ bei der Wahrnehmung der Bürger zu Recht verbunden wird, darf niemand leichtfertig umgehen, wenn er nicht die tatsächlichen Opfer der 30er und 40er Jahre des vorhergehenden Jahrhunderts weiter schlimm und wiederholt beschädigen will!
Bereits die jüdische Schriftstellerin und Philosophin Hannah Arendt, weltweit auch nach ihrem Tod bis heute geachtet, wandte sich vor vielen Jahren gegen den Begriff der ‚Kollektivschuld‘. Die damals intellektuell geführte Kontroverse mit Philosophen wie Karl Jaspers legt nahe, dass der Begriff ‚Nazi‘, der untrennbar in Verbindung mit den schrecklichen Ereignissen des ‚Holocaust‘ steht, nicht leichtfertig oder als ‚politische Waffe‘ eingesetzt werden sollte! Das sehen die Altparteien offenbar ganz anders, weil dadurch die berechtigten Fragen zu brennenden wichtigen Themen der Protest-Bürger unterdrückt werden können. Wer will sich schon in die Nähe der Massenmörder begeben? Und die auch bezogen auf die Ereignisse in ‚Thüringen‘ weiterhin üblich gewordenen ‚tabuisierend‘ eingesetzten Begriffe sollen die Interessen der Bürger ausblenden, die Anspruch auf den demokratischen Diskurs der berechtigten Sorgen und Fragen haben, auch auf eine handlungsfähige Landesregierung.
Es war in gut geführten Unternehmen eine gepflegte Weisheit, dass die ‚persönliche Autorität und Charakterfestigkeit‘, insbesondere in Personalfragen, das ‚Erfolgsrezept‘ eines Unternehmens darstellte. Wer gefühllos, charakterlos vorschnell und ohne Sinn und Verstand wie Merkel und AKK handelte, der wurde noch in der ‚Kohl-Ära‘ in Führungsetagen großer Unternehmen nicht geduldet. Denn nur wenn sich die ‚Führungspersonen‘ in einem Unternehmen auf ein charakterfestes Verhalten der obersten Leitungsebene verlassen konnten, dann entfaltet sich Leistungskraft zum Wohle des gesamten Unternehmens. Eine ‚Führungskunst / Führungskultur‘, die nach der ‚Kohl-Ära‘ mangels Führungskompetenz so gut wie nicht mehr in Deutschland vorhanden ist, schon gar nicht bei Merkel und AKK aus den skizzierten Gründen.
Dass auch die Journalisten in den Medien sich nicht zu Wort melden, um auf die zuvor geschilderten Zusammenhänge hinzuweisen, liegt nicht nur an der heute festzustellenden überwiegenden Präsenz der Frauen in den ‚Chefredaktionen‘, weil denen dieses historische – in der ‚Männerwelt‘ auch zuvor eher seltene – Führungswissen fehlt, es liegt auch an der hysterisch anmutenden ‚Ausgrenzungs-Orgie‘, die seit der letzten Bundestagswahl dominiert und die eine ‚Meinungsdiktatur‘ salonfähig gemacht hatte, die auch mit dem Instrument der beruflichen Vernichtung agiert.
Heute kann bereits jeder seinen Job verlieren, der eine berechtigte Forderung der AfD erwähnt; in den 30er und 40er Jahren des vorhergehenden Jahrhundert war es in der Nazi-Diktatur ähnlich, wenn auch weitaus gefährlicher. Aber auch der Entzug des Arbeitsverhältnisses ist in der ‚Geldwelt‘ eine Art persönliche Vernichtung, weil der Abstieg in den gefürchteten beruflichen H4-Freiheitsentzug (Ungläubige sollten § 10 SGB II mit Verstand lesen) dauerhaft droht!
Kein Wunder, dass nach Umfragen ca. 70 % der Bürger ihre Meinung nicht mehr öffentlich zu äußern wagen. Ein erzeugtes gesellschaftliches Klima, das von den mündigen Bürgern mit der zunehmenden ‚Protestwahl‘ beantwortet wird, auch weil das weiter angereicherte realitätsnahe ‚Unrechtsempfinden‘ bezogen auf eine große Anzahl von erkannten politischen Fehlleistungen sich ein Ventil suchen muss. Vielen droht die Altersarmut und der (GRÜNE) Freiheitsentzug mit ansteigender Aussicht auf Arbeitslosigkeit! Auch die unbestreitbare ‚Klima-Hysterie‘ zerstört die Lebensgrundlagen vieler Menschen neben der anhaltenden rechtswidrigen Migrationspolitik. Das eigen Volk ist quasi abgehängt.
Und mit einem Anflug von beißender Satire könnte gefragt werden, ob auch das Grundgesetz voll von ‚Nazi-Gesinnung‘ ist, weil z.B. das ‚Wohl des Volkes‘ postuliert wird und bereits die Nennung des Wortes VOLK zur ‚Nazi-Einordnung‘ bei den Altparteien führt. Ist auch der Autor bereits ein ‚Nazi‘, weil an Artikel 56 Grundgesetz erinnert wird? Ist der Bundespräsident ein ‚Nazi‘, weil er die folgende Eidesformel abgibt:
„„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Auch die Bundeskanzlerin und ihre Minister leisten einen ähnlichen Eid ab! Vergleichbares ist in den Landesverfassungen geregelt. Alles ‚Nazis‘? Und ist der Vorwurf ‚Populismus‘ nicht eine verdeckte Zurückweisung der Interessen der eigenen Bürger? Populus bedeutet VOLK. Indem das Wort ‚Populismus‘ sogar gedanklich und sprachlich mit dem ‚Nazi-Vorwurf‘ verbunden wird, sollen offenbar die berechtigten Interessen der eigenen Bürger nach mehr Sicherheit bzw. Eindämmung der Kriminalität und Übergriffe auf Frauen und Mädchen zurückgedrängt werden.
Wer z.B. als H4-Empfänger aus einer Wohnung mit ‚Schimmelbefall‘ ausziehen will, der wird aufgrund des ‚Vorranges für Migranten‘ überwiegend zurückgewiesen, sofern er nicht eine ‚einstweilige gerichtliche Verfügung‘ aufgrund der Gesundheitsgefährdung durchsetzen kann/will. Und nur 5 Betroffene von 100 wagen die Einschaltung oder Androhung des Rechtsweges. Und niemand kann und will darlegen, warum den eigenen Bürger das Recht auf ‚Gleichbehandlung‘ wie selbstverständlich von der Politik entzogen wurde.
Und auch die ca. 1 Million Obdachlosen könnten danach fragen, warum seit vielen Jahren das Geld nie ausreichte, um menschenwürdige Unterkünfte verfügbar zu machen?! Jetzt sprudeln die zig Milliarden wie selbstverständlich. Und dabei geht es nicht darum, sich gegen Wirtschaftsflüchtlinge (mehr als 90 %) oder Kriegsflüchtlinge etc. auszusprechen! Es geht vielmehr um die Frage, warum die eigenen Bürger auf einmal Menschen 2ter Klasse sind bzw. schon seit Jahren waren, auch ohne Migrations-Problematik?! Darauf gibt es seitens der Altparteien bis heute keine Antwort! Und die Medien wollen nicht danach fragen!
Wer nicht die Entlassung des CDU-Politikers Christian Hirte als völlig unangemessen bewertet, der dürfte selbst heute noch bei gut geführten Unternehmen keine Chance haben, als Führungskraft eingestellt zu werden. Und kaum jemand wird dem Kandidaten den Grund der Ablehnung nennen. Vielen Dank, dass wir zusammen einen Kaffee trinken konnten, wir melden uns! Aber davon gibt es nur wenige Unternehmen.
Die Altparteien sollten wieder die Demokratie und vor allem die Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt stellen, wie es auch WerteUnion und einzelne Abgeordnete der UNION schon lange fordern. Auch die Hetze im Bundestag sollte so langsam ein Ende finden. Wer nicht zu einer sachlichen Erörterung der wichtigen Fragen und bevorstehenden Entscheidungen fähig ist, der gehört nicht in den Bundestag oder in ein Landesparlament!
Die Wähler sollten eine klare Antwort darauf finden. Wählt die ‚Demokratie-Verweigerer ab, die das nach Grundgesetz postulierte ‚Wohl des deutschen Volkes‘ erkennbar missachten. Auch der ‚politische Meineid‘ darf nicht von den Wählern länger geduldet werden. Nur wer seine Wahlstimme sorgfältig abwägt, handelt für das zukünftige Wohl der Kinder und Enkel.
