An und für sich ist es schon eine Dreistigkeit, wenn die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer die Armutsrentner als Waffe gegen die neue SPD-Führung einsetzt. Spätestens jetzt müsste jeder Bürger in Deutschland erkennen, was ihm selbst auf absehbare Zeit blüht: Die CDU betreibt eine bürgerfeindliche Politik bezogen auf das Heer der prekär Beschäftigten in Millionenhöhe sowie die „nutzlosen“ Rentner, die allenfalls mit ihrem bescheidenen Konsum noch Teile des Binnenmarktes finanzieren dürfen.
Und ganz abgehängt sind die „Armutsrentner“, die 35 Jahre und mehr hart gearbeitet hatten, denen jetzt aus Erpressungsgründen sogar noch das Placebo GRUNDRENTE genommen werden soll, so jedenfalls die offensichtlich abgestimmte Linie mit der CDU und der CSU.
Der Wortlaut der AKK-Drohung kann an Deutlichkeit nicht übertroffen werden:
„Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird.“
Es wird also keine GRUNDRENTE geben, wenn die SPD sich aus der GroKo zurückzieht!
Dass diese Vorgehensweise möglicherweise sogar mit „Kahrs, Scholz und Co. der SPD abgestimmt wurde, liegt nahe. Denn die „neoliberalen Speerspitzen“ der Partei-Präsidien um Angela Merkel wollen die Armut in der Gesellschaft zum Wohle der abgehobenen Eliten und Konzerne aufrechterhalten, mit allen Mitteln.
Die SPD krankt in Wirklichkeit daran, das sie ihre neoliberalen Bürgerfeinde nicht los wird. Die saßen bisher in den Reihen der sorgfältig ausgesuchten Delegierten, im Bundestag und in der Führungsspitze der Partei.
Der wankelmütige damalige Kanzlerkandidat SCHULZ, der aus Brüssel herbeigeeilt war, ruderte nach anfänglicher Zustimmung in der Bevölkerung zurück, als er aus seinen eigenen Reihen den Gegenwind zu spüren bekam. Die sozialen Themen im Wahlkampf mussten massiv reduziert werden. Selbst als er dem eigenen Präsidium dann einen Streich spielen wollte, um sich aus den GroKo-Verhandlungen zu verabschieden, lenkte Angela Merkel willig ein. Die SPD erhielt wichtige Regierungs-Posten, die angesichts der Stimmenverhältnisse nie möglich gewesen wären. So bewahrte sich die UNION in trauter Einigkeit mit dem SPD-Präsidium den Machterhalt.
Jeder Wahlbürger sollte längst begriffen haben, dass die eigenen Bürger in der UNION und der SPD keine Rolle spielen, wenn die alten Eliten sich an den Parteispitzen halten können. Das mussten jetzt auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lernen.
Zuvor wurden sie bei ANNE WILL am letzten Sonntag übel als UNERFAHREN und UNQUALIFIZIERT eingestuft. Die ARD-Indoktrination, sicherlich in Abstimmung mit einigen ELITEN in der Gesellschaft, fiel allerdings zu heftig aus. Viele inzwischen politisch mündig gewordenen Bürger dürften das böse Spiel längst durchschaut haben. Bereits davor mussten sich Esken und Borjans dem LANZ-Tribunal stellen, das eine ähnliche Auftragslage hatte. Die von den Mächtigen aus dem Hintergrund „akzeptierten“ Eliten sollen unter sich bleiben, damit diese leichter gelenkt und belohnt werden können. Eine Fehlleistung der SPD, dass ausgerechnet die „einfachen Parteimitglieder“ als eher „Normalbürger“ abstimmen durften. Denn die Strategie der Mächtigen ist ganz allgemein, die Wahlbürger so weit wie möglich unmündig zu halten, wie es seit 1949 gelungen war. Die Fehler der letzten Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Auch deshalb gibt es bei der UNION keine Abstimmung der Basis.
Jetzt musste das Duo Esken/Borjans (zunächst?) klein beigeben, um die Wogen bis zum Parteitag zu glätten. Es wird sich zeigen, ob die Delegierten sich umfänglich aus den Anhängern der neu zu wählenden Parteispitze rekrutieren. Dann wäre sogar eine Art Partei-Aufstand möglich und dem alten SPD-Präsidium bliebe nur die längst fällige Abdankung, ein SPD-Befreiungsschlag vom neoliberalen Zeitgeist, der die Partei an den Abgrund seit Gerhard Schröder geführt hatte.
Das Schicksal der SPD wird davon abhängen, ob die neoliberalen SPD-Falken in Bundestag und den Ländern, sowie im SPD-Präsidium, abgelöst werden können. Diese Gruppierung war von den UNIONS-Zielen der Forcierung der Umverteilung von unten nach oben und der unbedingten Aufrechterhaltung der Armut, verbunden mit der Drohung des H4-Abstieges, quasi in die soziale Gosse, nicht zu unterscheiden!
Diesen GroKo-Eliten war und ist es bis heute völlig egal, dass das Bundesverfassungsgericht der GroKo die Missachtung der Menschenwürde über die klar grundgesetzwidrigen Sanktionen bescheinigte! Ganz im Gegenteil, es wurde sogar versucht, eine Art „Interpretationsmöglichkeit“ im Urteil vom 05.11.2019 aufzufinden, um die hohen Sanktionen fortzuführen. Hubertus Heil (SPD) ruderte dann zurück und sprach gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit (vorläufig) das Verbot aus, bis zu einer neuen Verordnung mehr als 30 % Sanktionen zuzulassen.
Wenn der Bruch der GroKo vollzogen werden sollte, dann dürfte es seitens der UNION wieder Versuche geben, das klare Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren und die vom Grundgesetz vorgeschriebene Beachtung der Menschenwürde weiter mit Füßen zu treten. Jedem Wähler sollte klar sein: Genau das ist das Selbstverständnis der neoliberalen Eliten in der UNION seit vielen Jahren!!!
Während für die rechtswidrige Migrationspolitik der Bundeskanzlerin zig Milliarden verfügbar gemacht werden, Häuser und Wohnungen gebaut werden, müssen die eigene Bürger nachrangig zurückstehen. Da ist es egal, ob demnächst die Obdachlosen im Umfang von 1 Million in Deutschland die Kälte des Winters aushalten müssen. Die H4-Empfänger und die Obdachlosen wurden benötigt, um den Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben, damit jede Lohnkürzung und der Abbau von Leistungen sowie mehr als bescheidene Lohn- und Gehaltsanhebungen hingenommen werden. Die Drohung mit der Verabschiedung in H4, verbunden mit der gesellschaftlichen Ächtung mit Hilfe der Medien, wirkt nach wie vor.
Vor diesem Hintergrund ist die Panik zu verstehen, die UNION, die Medien und die Mächtigen im Hintergrund ergriffen hatte, weil auf einmal die einfachen „Partei-Bürger“ der SPD mehrheitlich Einfluss ausübten. Zur Strafe wurde verlangt, dass doch Olaf Scholz zurücktreten sollte, weil ihn seine eigene Partei im Stich gelassen hatte. Eine erkennbare „antidemokratische Haltung“. Da gilt das Motto: Demokratie nur dann, wenn es den Eliten in der Gesellschaft genehm ist.
Der Multimilliardär Warren Buffet hatte es bereits 2005 auf den Punkt gebracht:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
Das sich die REICHEN die Gesellschaft zur Beute gemacht hatten, lässt sich nicht ernsthaft bestreiten. Und die wenigen ELITEN und HANDLANGER werden nach wie vor mit „Kofferboten“ und „Schwarzen Konten“ bei Laune gehalten. Anzunehmen, dass Wolfgang Schäuble den „Schreiber-Geldkoffer“ rein zufällig in Empfang genommen hatte, wäre reichlich naiv. Michael Morris beschrieb bereits vor Jahren in seinem Buch – FAKE NEWS -, dass der regelmäßige Segen der „Geldkoffer“ den Machterhalt bzw. die Umsetzung der von den REICHEN vorgegebenen Ziele sichert.
Auch deshalb werden die Reichen in Deutschland seit Jahrzehnten pfleglich behandelt, beispielsweise mit niedrigen Steuern und der Verweigerung einer angemessenen Vermögens- und Erbschaftsteuer. Ist es Zufall, dass die bekannt gewordenen kriminellen „Ex-Cum-Geschäfte“ bis heute nicht ernsthaft von den Staatsanwälten verfolgt werden durften?! Das liegt unter Anderem daran, dass die Staatsanwälte in der BRD „politisch weisungsgebunden“ sind. Wer das nicht glauben will, der sollte sich einmal § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) durchlesen. Die politisch Zuständigen können den Staatsanwälten die Aufnahme von Ermittlungen untersagen oder diese beliebig verzögern und Einfluss darauf nehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt es in der BRD keine Gewaltenteilung. Es fehlt ein wesentliches Merkmal einer Demokratie nach geltendem Völkerrecht!
Allerdings fällt es Merkel & Co. nicht ein, diesen Zustand zu beenden und die Demokratie herzustellen. Da wird wohl auch die Diskussion gefürchtet, dass das VOLK nie das „Grundgesetz“ (siehe Artikel 146 GG) nach dem Willen der großen Parteien legitimieren durfte. Ein weiteres fehlendes konstitutives Merkmal einer Demokratie. Der von Prof. Carlo Schmid (SPD) damals im ersten Bundestag geprägte Begriff der „OMF-BRD“ (Organisation modaler Fremdherrschaft), damals gemünzt auf die West-Alliierten, die das dann genehmigte Grundgesetz in Auftrag gegeben hatten, dürfte jetzt für die Mächtigen im Hintergrund zutreffend sein.
Dass diese und viele weitere Zusammenhänge den Bürgern seit Anbeginn der BRD verschwiegen wurden, auch mit Hilfe der einseitigen und teilweise falschen Geschichtsschreibung, verbunden mit der ständig medial vermittelten „Kollektivschuld“, hielt die einfachen Bürger jahrzehntelang geradezu apolitisch.
Erst die sozialen Schieflagen weckten immer mehr Bürger auf, die in ihrer ausweglosen Situation nur die Möglichkeit der Protestwahl vor ein paar Jahren entdeckten.
Spätestens nach Einsetzen der bis heute feststellbaren zügellosen Migrationspolitik wurde jedem Bürger klar, dass er von den Altparteien insgesamt abgehängt wurde. Die Politik des „Bevölkerungsaustausches“ bzw. der Schaffung eines „Mischvolkes“ nach der bereits lange existierenden „Coudenhove-Kalergi“ wurde in der EU längst unter Mitwirkung der Partei-Eliten entschieden.
Da wundert es nicht weiter, dass Angela Merkel die Preisträgerin der „Coudenhove-Kalergi-Stiftung“ in Deutschland ist, so wie vor Jahren bereits Helmut Kohl.
Mit anderen Worten: Sie ist Anhängerin der „Mischvolk-Strategie“, der Schaffung einer willigen „Unterschicht“ mit einem IQ kleiner 90.
Da wundert es dann nicht, dass Nacht für Nacht Flugzeuge aus Schwarzafrika in Deutschland landen, die heimlich dann in den Regionen verteilt werden. So ändert sich dann nach und nach das Straßenbild, eine Art „Gewöhnungsstrategie“, um die abgehängte eigene Bevölkerung ruhig zu halten.
Dass die Fortsetzung dieser bürgerfeindlichen Politik durch Esken/Borjans erheblich gestört werden könnte, liegt auf der Hand. Deshalb wird jetzt mit aller Macht versucht, beide wieder einzufangen und zu ducken.
Ob das der Parteitag der SPD zulassen wird, bleibt abzuwarten. Das „Einreihen“ in die alte Politik der bisherigen Partei-Eliten dürfte die SPD in Richtung 5 % verabschieden.
Denn die immer mehr politisch mündig gewordenen Bürger lassen sich nicht wieder von den „Framing-Methoden“ der Medien und der Partei-Eliten einfangen! Wer will sich schon durch eigenes Wahlverhalten selbst in die Altersarmut katapultieren. AKK hatte klar zum Ausdruck gebracht, dass ihr die eigenen Bürger völlig egal sind. Die Bürger werden bei der nächsten Wahl eine klare Antwort darauf geben.
