Kramp-Karrenbauer: Die neue Kriegstreiberin

An und für sich wäre es jedem Bürger zu empfehlen, die Rede der Ministerin an der Bundeswehr in München zu lesen. Da dürften dann viele Bürger wach werden. Da werden nicht nur Lügen und Halbwahrheiten mit harmlos klingender Stimme verbreitet, da wird sogar der Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechtes indirekt angekündigt. Der Nachweis fällt nicht schwer. Ihren Äußerungen wird jeweils um die rechtliche Einordnung ergänzt, damit die Ungeheuerlichkeiten sichtbar werden. Und schlimm ist, dass die Soldaten das überwiegend gar nicht verstehen können, wenn sie sich damit selbst noch nicht befasst hatten. Der beabsichtigte zunehmende Einsatz wurde wie folgt begründet (1. …) und danach richtiggestellt (-).

1. Die russische Aggression in der Ukraine und insbesondere die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die bis heute andauert;
   – Es handelt sich in Wirklichkeit um eine Annexion; die Bürger der KRIM hatten sich nach Völkerrecht gegen die völkerrechtswidrige “US-Regime-Change-Politik” mit der gewalttätigen Beseitigung der demokratisch gewählten Regierung gewandt!

2. die weltumspannenden Netzwerke des Terrorismus, insbesondere des islamistischen Terrorismus;
   – Der “Terrorismus” ist der Widerstand der relativ “Machtlosen”, auch gerichtet gegen den im Vordergrund stehenden Rohstoffdiebstahl im Zuge der völkerrechtswidrigen “US-Regime-Change-Politik”, gestützt von einer Reihe von Nato-Staaten. Für den Schutz der Bevölkerung wäre vorrangig die POLIZEI bzw. die eigene Armee zuständig; bei kriegsähnlichen Konflikten in erster Linie die eigene Armee bzw. auf Anforderung der souveränen Regierung die Vereinten Nationen mit Schutztruppen. Die seit 1945 zu beklagenden mehr als 20 Millionen Toten, ausgelöst durch die “US-Regime-Change-Politik” war überwiegend völkerrechtswidrig. 9/11 wurde dazu instrumentalisiert, den Nahen Osten vollständig unter US-Kontrolle zu bringen. Dabei spielten die Öl- und Gasvorräte eine große Rolle, seit mehr als 100 Jahren.

3. der machtpolitische Aufstieg Chinas, der mit einem Herrschaftsanspruch einhergeht – inzwischen nicht mehr nur in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.
   – Es sind keine Äußerungen oder erkennbare Absichten bekannt, dass China den USA mit den mehr als 900 militärischen Stützpunkten weltweit nacheifern will. Es ist eher feststellbar, dass die z.B. in Afrika eingerichteten Stützpunkte dazu dienen, die Vertragsstaaten vor US-Übergriffen zu bewahren und den friedlichen Handel zu ermöglichen. Das liegt uA daran, dass sowohl Russland als auch China dazu übergegangen sind, die militärischen US- bzw. NATO-Aggressionen in die Schranken zu weisen. Als Beispiel sei SYRIEN genannt. Erstmals war Russland – beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit – bereit, die Ernsthaftigkeit mit der eigenen atomar bestückten Luftwaffe deutlich zu machen, die im Syrien-Konflikt ständig in der Nähe des US-Festlandes tagelang operierte. Nach wenigen Tagen ließ es US-Präsident Obama zu, dass der russische Präsident mit am “Syrien-Verhandlungstisch” saß. Denn die NATO-Staaten operierten mit ihren Soldaten in Syrien völkerrechtswidrig, wie heute auch die Türkei! Der Einsatz der Bundeswehr ist darüber hinaus auch grundgesetzwidrig!

Auch die dann anschließend zu lesenden “Rechtfertigungen” für mehr Militäreinsatz überzeugen nicht:

– warum wird nicht das Streben nach “Vorherrschaft” grundsätzlich in Frage gestellt? Wäre es nicht viel wichtiger, auf einen “friedlichen Welthandel” abzustellen?

– Was sind “autoritäre Herausforderungen”? Da ist offenbar das Inland gemeint. Und im Inland hat die Bundeswehr, abgesehen von “Katastrophen-Einsätzen” und ähnliches, nichts zu suchen. – Dass die Besitzer von Atomwaffen ihre Fähigkeit zur Vernichtung ganzer Staaten als Drohgebärde nutzen, um Staaten zu unterdrücken, sollte bekannt sein. Wie wäre es mit einem weltweiten Verzicht bzw. einer wirksamen Friedenspolitik sowie dem Streben nach Ausgleich der Interessen? Die Menschen lehnen die Atomwaffen ab!!!

– “Klimawandel”=Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben;

– “Demographie”=Durchsetzung der Umvolkung (BRD und EU) mit illegalem Einschleusen von Menschen aus Schwarzafrika per Flugzeug Nacht für Nacht seit Monaten;

– “Digitalisierung”=uA Einführung des 5G-Netzes ohne hinreichende Prüfung gesundheitlicher Folgen für die Bürger.

– “Cyberraum”=jahrelanger Verzicht der BRD und der EU auf Eigenentwicklungen, um mögliche Gefahren (Boykott, gefährliche Viren, …) abzuwenden und die Fähigkeit zu entwickeln, zukunftsfähige Systeme zu erforschen und umzusetzen (Beispiel. Quanten-Computer). Russland hat das “eigene Internet” auch geschaffen, um der US-Waffe “Wirtschaftssanktionen” etwas entgegenzusetzen. Das Abstellen auf NUR “Cyberverteidigung” offenbart die politische Absicht, die totale US-Abhängigkeit beizubehalten und wenig für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zuzulassen. Auf die Richtigkeit der folgenden Aussagen der Verteidigungsministerin

“Was wir vor allem an Freiheit und Wohlstand Amerika zu verdanken haben. Und auch, wenige Tage vor dem dreißigsten Geburtstag des Berliner Mauerfalls, auch was wir in diesem Feld Amerika zu verdanken haben.”

kann mit dem Hinweis auf zwei Bücher geantwortet werden:

1. Edgar Dahl: Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit / Untertitel: Wie die USA den Zweiten Weltkrieg planten (ISBN: 978-3-96607-035-5, 2019).

2. Thorsten Schulte: Fremdbestimmt. 120 Jahre Lügen und Täuschungen (ISBN: 9783982126500, 2019)

Die folgende Einschätzung des Buches ist bemerkenswert: “Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt. Erst dadurch wird seine Gefahrenanalyse in diesem Buch für das heutige Deutschland verständlich.” Damit will ich es bewenden lassen. Die weiteren AKK-Ausführungen sind von ähnlicher Qualität und m.E. zurückzuweisen. Die von Angela Merkel (CDU) selbstherrlich festgelegte Nachfolgerin sollte das Ministerium besetzen, damit ihrem Konkurrenten Friedrich Merz die Chancen genommen werden, die Kanzlerschaft zu erobern. Mit ihren unausgegorenen Äußerungen, Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen zu wollen, ist sie bei SPD und NATO auf Empörung gestoßen. Unabhängig davon wäre der Einsatz klar grundgesetzwidrig und völkerrechtswidrig. Denn das Grundgesetz postuliert die Verteidigung des Inlandes und das Völkerrecht setzt für Einsätze ein Mandat der Vereinten Nationen voraus! Und auch der amtierende Präsident ASSAD wird die “Bundeswehr” NICHT einladen. Klar sollte sein, dass NUR die russischen Truppen nach Völkerrecht in Syrien legitimiert sind, die NATO-Soldaten operieren in der Region klar völkerrechtswidrig. Ein UN-Mandat existiert NICHT!!! Die Schlussfolgerung daraus ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Frieden in der Welt geradezu gefährlich ist, insbesondere für die deutschen Bürger. Denn wenn sich die erkennbare “Kriegsbereitschaft” beispielsweise auch auf den “Ukraine-Konflikt” erstrecken sollte, wird Deutschland bzw. Europa zum atomaren Schlachtfeld! Die Konzentration der NATO-Truppen entlang der russischen Grenze ist unübersehbar. Die Bedrohungslage geht unbezweifelbar von der NATO aus! Wer den Frieden bzw. das Überleben in Deutschland und Europa sichern will, der muss AKK als Bundeskanzlerin geradezu verhindern! Nur die Wähler können offensichtlich für ein Stück mehr Sicherheit und Friedfertigkeit sorgen, wenn sie den erkennbaren “Kriegstreibern” in den Altparteien den “Wahl-Stecker” ziehen. Nur die weiteren Stimmen- und Sitzverluste in den Parlamenten können bewirken, dass sich eine andere Politik einstellt. Gefragt sind Parteien, die auf den FRIEDEN und eine nachhaltige Friedenspolitik setzen, nicht auf Aggression und Vorherrschaft, wie es AKK in ihrer Rede unmissverständlich darlegte. Niemand kann später behaupten, er hätte es nicht wissen können. Nur die Abwahl von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen kann noch helfen. Der Truppenaufmarsch entlang der russischen Grenze muss zurückgenommen werden. Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel bewahren.