von Florian Hauschild
Liebe Freunde,
wir sind Teil einer globalen Bewegung und wir sind eine Bewegung die sich in Echtzeit konstituiert, die in Echtzeit wirkt und die sich in Echtzeit entwickelt.
Die Revolution der digitalen Kommunikation ermöglicht es uns, diesen Prozess nicht nur zu beobachten, sondern ihn selbst mitzugestalten. Gleichsam ist dadurch nichts vorherbestimmt, nichts gesetzt und nichts jemals endgültig beschlossen. Unsere Entwicklung ist ein spontaner Prozess, von dem jeder unserer kommunikativer Akte ein integraler Baustein ist. Die Geschehnisse der vergangenen Wochen machen es nötig und möglich, die aktuellen Schritte der Mahnwachenbewegung hier zusammenzufassen und einen Ausblick auf unsere weitere Vorgehensweise zu geben.
Mein ausdrücklicher Dank gilt Pedram Shahyar und Prinz Chaos II., die meine Einladung bei – wie sollte es anders sein? – einem Tee, angenommen haben unsere Bewegung zu “überwandern”. Es war irgendwann im Frühjahr 2014 als ich unsere Mitstreiter mit der Aufforderung konfrontierte: “Wenn euch die Bewegung nicht “links” genug ist, dann bringt euch verdammt noch mal ein!” Denn eine Bewegung wie die unsere muss natürlich auch Kräfte integrieren, die schon seit vielen Jahren für einen sozialen Wandel wirken.
Wohl wissend, dass sie sich damit den Angriffen der Kettenhunde aus dem “eigenen” Lager aussetzen werden, bereichern die Beiden – und damit einige andere “altlinke” Aktivisten – seit dem die Mahnwachenbewegung und öffneten damit unsere Strukturen für Akteure der klassischen Friedensbewegung. Ich empfinde es als besonders verwerflich wenn sich Shahyar und Chaos II. für ihren Mut dann auch noch Angriffen aus dem Bewegungsspektrum ausgesetzt fühlen müssen. Wer hier verurteilt ist auf dem Holzweg. Einer der herausragenden Vertreter der klassischen Friedensbewegung ist indes Bernhard Trautvetter, der vor Kurzem in einem Interview mit Ken Jebsen Stellung bezog:
Trautvetter spricht in diesem Gespräch auch Themen an, die die Mahnwachen von Beginn an begleiten: Latent nationalistische Tendenzen, so genannte “Reichsbürger” im Fahrwasser der Mahnwachen aber eben auch mögliche Wege der Kooperation mit den über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der klassischen Friedensbewegung in Deutschland. Schon vor Jebsens Interview mit Trautvetter gab es eine Stellungnahme von Lars Mährholz, dem Begründer der Mahnwachen, mit einer klaren Ausladung an monothematische Souveränitätsaktivisten am Rande der Mahnwachenbewegung. Dazu später mehr.
Zunächst Folgendes:
Wie sich in diesem Meinungsbild zeigt, wird die Mahnwachenbewegung in Deutschland, Österreich und der Schweiz künftig verstärkt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen streiten. Wir werden uns dabei nicht auf Detailfragen und Spitzfindigkeiten herablassen, sondern ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern, als das was es ist: Eine gesamtgesellschaftliche Dividende für den stattfindenden und künftig weiter voranschreitenden technologischen Fortschritt; eine faire Beteiligung eines jeden Menschen an Entwicklung und damit steigender Produktivität. Weniger interessieren uns dabei Fragen nach Inflation und Besteuerung, als die Tatsache dass wir, als Gesellschaft, längst in der Lage sind jedem Menschen mindestens das Notwendigste zum Leben bereitzustellen: Nahrung, Behausung, Gesundheitsfürsorge, Kleidung, etc. Wir sind längst ausreichend entwickelt um Niemandem diese Grundbedürfnisse verwehren zu müssen oder sie an Bedingungen zu koppeln. Deshalb fordern wir das Bedingungslose Grundeinkommen und werden im weiteren Bestehen unserer Bewegung einen Beitrag zu dessen Durchsetzung leisten!
Wir rufen damit alle schon organisierten Grundeinkommens-Aktivisten auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns – nicht nur medial – sondern auch konkret sichtbar auf den Straßen und Plätzen in unseren Dörfern und Städten um dieses Menschenrecht zu ringen. Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen macht dabei ausdrücklich nicht die Kritik am bestehenden Schuldgeld-System obsolet, die seit Beginn an ein immanenter Teil der neuen Friedensbewegung ist und auch bleiben wird. Doch erscheint es uns sinnvoll unsere Arbeit als einen Prozess in Etappen zu verstehen, in dem bestimmte Zwischenziele definiert und erreicht werden.
Weder die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, noch die nach einem gerechten Geldsystem (solange es noch Geld braucht), werden dabei all unsere Probleme lösen. Einen umfangreicheren Katalog notwendiger Maßnahmen habe ich im Juni 2013 bereits hier skizziert. Ein Bewegungskonsens spricht sich für diese Forderungen aus: Punke I bis VI. Nun naht der Winter und auch wenn einige von uns trotz Kälte und Schnee auch dann Präsenz auf den Straßen und Plätzen zeigen werden, nutzen wir die kalte Jahreszeit vor allem zur nachhaltigen Vernetzung mit der klassischen Friedensbewegung und allen anderen humanistisch orientierten Akteuren unserer Gesellschaft. Es gilt Vertrauen aufzubauen, sicher auch mal die ein oder andere Entschuldigung auszusprechen und bereit zu sein für den nächsten Frühling, wenn die Sonne uns wieder zu Tausenden auf die Straßen lockt.
Die Themen Souveränität und Friedensvertrag werden dabei allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Aus folgenden Gründen:
Oft wird Souveränitätsjüngern eine Nähe zu rechtem Gedankengut unterstellt. Dies ist in Teilen richtig. Viel öfter handelt es sich bei Vertretern dieses Spektrums jedoch um starrköpfige Querulanten und Sonderlinge, die der Meinung sind die bestehenden Probleme oder gar Kriege ließen sich mit juristischen Maßnahmen lösen. Dies ist natürlich nicht der Fall. Im Zweifelsfall ist ein Vertrag nicht einmal das Papier wert, auf das er gedruckt wird und Frieden ist kein Zustand der sich mit Paragraphen und rechtlichen Regeln herstellen lässt. Frieden – und damit auch die Überwindung von Krieg – basiert auf einem achtsamen Umgang miteinander, auf gegenseitigem Respekt und daran ausgerichteten kulturellen Standards.
Wer glaubt Frieden lässt sich per Gesetz verordnen, der irrt gewaltig. Wer glaubt, es spiele eine Rolle wie man nun die Bundesrepublik Deutschland definiert, dem sei ein Zitat des großen Anarchisten Gustav Landauer zur Hand gereicht:
“Wir sind der Staat – und sind es so lange, als wir nichts anderes sind, als wir die Institutionen nicht geschaffen haben, die eine wirkliche Gemeinschaft und Gesellschaft der Menschen sind.”
…und genau hierum geht es: Eine humanistische Gesellschaft weiter aufzubauen, nicht als Vertrag oder auf dem Papier sondern im konkreten, alltäglichen Miteinander.
Gleichsam sollten wir allerdings nicht die Tatsache verleugnen, dass offene Fragen zum alliierten Besatzungsstatut, aus dem sich z.B. auch die Rechte der USA ableiten eine Vollüberwachung der hiesigen Bevölkerung durchzuführen, durchaus bestehen. Prof. Dr. Josef Foschepoth thematisiert diesen Umstand beispielsweise hier in der Süddeutschen Zeitung. Ein Themenkomplex unter vielen, der definitiv kein Schwerpunktbereich auf unseren Veranstaltungen sein muss.
Zum Abschluss auch ein Wort an die durchaus zahlreichen “Gegner” der Mahnwachenbewegung in der organisierten Linken:
Die Friedensbewegung hat eine friedliche und gerechte Welt zum Ziel. Nicht nur für uns sondern auch für Euch, Eure Kinder, Kindeskinder oder die Eurer Freunde. Es ist verständlich wenn die Spontaneität unserer Bewegung in der Vergangenheit bei einigen von Euch zu Vorurteilen oder auch Paranoia geführt hat. Weniger verständlich ist jedoch, dass ihr glaubt, die Bewegung verfüge nicht selbst über die Kompetenz bedenkliche Tendenzen zu lokalisieren und abzuwehren. Geradezu unverständlich ist es, wenn Ihr glaubt es sei zielführend diese Unwuchten in Form von persönlichen Angriffen, Beleidigungen, Denunziationen und Herabwürdigungen über das Internet verbreiten zu müssen und dabei zahllose Menschen zu Unrecht bezichtigt und eine friedliche Wende unserer globalen Gesellschaft sabotiert.
Dazu die “verschwörungstheoretische” Frage: Cui bono – wem nutzt es? …und nein, die Antwort lautet nicht “den Illuminaten”, “den Freimaurern”, “der FED”, “George Soros” oder wer sonst gerade als “Schuldiger” au veau ist. Die Antwort lautet: niemandem! Es nutzt in der Tat niemandem! Ich rufe Euch daher auf, eure Attacken auf Aktivisten und Menschen, die möglicherweise das erste Mal in ihrem Leben politisch mündig sind, einzustellen. Ja, im Meinungsbildungsprozess gibt es auch Irrwege und niemand hat die volle Erkenntnis für sich gepachtet. Wer es als seine Hauptaufgabe ansieht anderen mit dem digitalen Zeigefinger ihre Verfehlungen vorzuhalten, der offenbart jedoch nichts anderes als einen miesen Charakter. Wer einen solchen Charakter sein Eigen nennt, hat künftig jedes Recht verwirkt sich als “links” zu bezeichnen.
Vor der zur erwartenden Winterpause kristallisiert sich bereits der 3. Oktober als ein Datum verstärkter Aktivitäten heraus. Bundesweit steht an:
Hamburg (ZEIT- und SPIEGEL-Gebäude):
https://www.facebook.com/events/792868304097774
Hannover:
https://www.facebook.com/events/829967180381746
Mainz (ZDF-Gebäude)
https://www.facebook.com/events/573361909442611
Anti-Nato Demo in Kalkar (Nordwesten von NRW):
https://www.facebook.com/groups/267311870059225
Wir machen weiter. Wir kommen wieder. Stärker denn je!
Viva la vida! Viva la transformación zapatista mundial!
