Der Fall Strache: Cui bono?

An und für sich können erfahrene Beobachter des „Strache-Skandals“ sehr rasch die Zusammenhänge der bislang ungeklärten Fragen analysieren. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und letzte Wahrheit komme ich zu folgendem Ergebnis bezogen auf die Motivation der Veröffentlichung in Deutschland:

1. Die entscheidende Frage ist, warum der unzweifelhafte Skandal nicht in Österreich veröffentlicht wurde?

Die Antwort liegt eigentlich nahe, auch wenn z.B. ANNE WILL und andere GEZ-Sender sowie die großen Zeitungen und Zeitschriften die Frage nicht weiter analysieren wollen. Hervorzuheben sind zwei wichtige Politikfelder:

a) Österreich war und ist erfolgreich in der Sozialpolitik, geradezu vorbildlich seit vielen Jahren. Das betrifft insbesondere die Arbeitslosenversicherung und die alle Schultern tragende Altersversorgung. Hinzu kommt, dass mit der FPÖ die ÖVP die Interessen der Bürger, aber auch des Haushaltes berücksichtigte und die soziale Sicherung der Bürger weiter stabilisierte und sogar ausbaute.

b) Bei der Frage der Migrationspolitik stellte der junge Bundeskanzler Sebastian Kurz Augenmaß und Weitsicht unter Beweis, damit das Gemeinwesen soweit wie möglich geschützt blieb. Er sorgte für das Schließen der Grenzen, ohne humane Fragen aus den Augen zu verlieren und zu helfen.

Insgesamt muss die zurückliegende Regierungszeit unter Führung von ÖVP und FPÖ als sehr erfolgreich beschrieben werden. Monat für Monat wuchs die Zustimmung in der Bevölkerung.

In der EU-Politik setzte die Koalition auf die Bewahrung der Souveränität ihres Landes bzw. des Souveräns, nämlich der Bürger in Österreich. Eine Politik, die auf die EU der Nationalstaaten setzt, nicht auf den EU-Einheitsstaat.

Die oben gestellte Frage ist dahingehend zu beantworten, dass die Bürger mit der Politik der ÖVP und der FPÖ weitgehend zufrieden sind! Die Veröffentlichung in Österreich im Sinne einer inneren Auseinandersetzung zwischen den Parteien hätte möglicherweise zu keinem Erfolg geführt. Deshalb wohl auch der Verzicht auf die Veröffentlichung seit 2017.

2. Deutschland und die Befürworter des EU-Einheitsstaates

a) Die Sozialpolitik in Deutschland war von der den Sozialstaat zerstörenden Umverteilung von unten nach oben und der gezielten Armutspolitik geprägt, auch um den sich ausweitenden prekären Arbeitsmarkt zu stabilisieren bzw. Jahr für Jahr seit knapp 15 Jahren auszubauen. Aktuell sind rd. 1,2 Millionen Obdachlose zu befürchten, einhergehend mit ansteigender Altersarmut und einem H4-Prekariat, in dem viele keine Chance haben, sich daraus zu befreien. Wer in die Fänge der Behörden gerät, bekommt überwiegend Billig-Jobs aufgezwungen. Und bei Weigerung wird das eh zu knapp bemessene Existenzminimum gekürzt.

Die seelenlose Sozialpolitik im H4-Bereich trägt dazu maßgeblich bei, dass nach empirischen Nachweisen die Lebenserwartung bei Frauen um 8 Jahre und bei Männern um 10 Jahre durchschnittlich sinkt. Die Regierungskoalitionen unter Führung der UNION hat sich bis heute geweigert, auf diese Tatsachen zu reagieren. Es sieht so aus, als ob das frühzeitige Ableben das alleinige Schicksal der H4-Betroffenen sein soll. Da werden noch einige das Wort von Franz Müntefering (SPD) im Ohr haben: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Die Zuweisung der „persönlichen Schuld“ soll sich offenbar auch auf das vorzeitige Ableben erstrecken. Eine „Schicksalszuweisung“, die insbesondere Menschen übel aufstoßen dürfte, die ohne eigene Schuld arbeitslos geworden sind oder aus Krankheitsgründen nicht mehr mithalten können.

b) Die klar rechtswidrige Merkel-Willkommenspolitik hatte seit 2015 den Bürgern nachhaltig geschadet. Im Vordergrund stand unabweisbar die Durchführung der UN-Migrationspolitik der offenen Grenzen, konzeptionell der Coudenhove-Kalergi-Ideologie folgend, in Europa ein negroides Mischvolk durchzusetzen. Zunächst wurden in den Flüchtlingslagern in und um Syrien die Zuwendungen gekürzt bzw. eingestellt, dann wurden mit der Geste der Humanität die Grenzen geöffnet, damit der maßgeblich von Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufene UN-Migrationspakt seinen Anfang fand.

Der Widerstand bei den Deutschen war von Anfang an groß, auch wenn anfänglich den Nöten, insbesondere der Kriegsflüchtlinge aus Syrien, mit Empathie und helfenden Händen begegnet wurde. Allerdings wandelte sich die Zustimmung schnell als sichtbar wurde, dass der ungezügelte Zuzug auch Menschen anzog, die vornehmlich die Sozialhilfen nutzen wollten, ohne Absicht der Integration oder gar einer Arbeitsaufnahme.

Spätestens nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln wandelte sich bei vielen Bürgern das Denken, weil die zunächst unerwartete Überforderung der Behörden in den Kommunen, Ländern und insbesondere der Bundesregierung sichtbar wurde. Das steigerte sich bei vielen Bürgern zu einer Wut als unübersehbar wurde, dass sogar die „Rechtsfindung der Gerichte“ selbst gewalttätige Migranten bezogen auf „Messerattacken“ und „Vergewaltigung von Mädchen und sogar älteren Frauen“ allzu milde bestrafte. Zu Recht fühlten sich die Bürger nahezu schutz- und rechtlos gegenüber Migranten, da auch die Regierungskoalition die beinahe täglich ausgeführten Gewaltverbrechen verniedlichte oder gar erkennbar die „Nachrichtenlage“ eindämmen wollte. Und täglich ist von einigen Politikern zu hören, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dass die Religion nach Grundgesetz „Privatsache“ ist und die BRD ein säkularer Staat ist, soll offensichtlich nach und nach zu Gunsten der Migranten aufgegeben werden.

Ältere Bürger, die seit vielen Jahren in größeren Wohnungen wohnten, weil die Ehegatten verstorben waren und/oder die Kinder ausgezogen waren, wurden sogar von den Kommunen mit der Begründung „Eigenbedarf“ vertrieben. Dass der Begriff „Eigenbedarf“ sich ursprünglich auf „natürliche Personen“ erstreckte, spielte keine Rolle mehr. Ganz allgemein kann festgestellt werden, dass Recht und Gesetz ab 2015 nach „Beliebigkeit“ missachtet wurde.

3. Das „Strache-Video“ vor der EU-Wahl in den deutschen Medien

Die von den deutschen und österreichischen Medien geradezu gemiedene Fragestellung, warum das Video in Deutschland veröffentlicht wurde, blendet das Cui bono (Wem zum Vorteil?) aus.

Vor dem Hintergrund der unter 1. und 2. skizzierten sichtbaren Diskrepanzen im sozialen Umfeld sowie der verfolgten Absicht der deutschen Regierungskoalition, den EU-Einheitsstaat so schnell wie möglich nach der EU-Wahl durchzusetzen, erforderte die Diskreditierung der Parteien, die weiter auf die EU der Nationalstaaten setzten.

Der Blick wurde insbesondere auch auf Österreich gerichtet, weil mit dem Video die moralische Verwerfung von Rechts unübersehbar wurde. Dabei sollten gleichzeitig die Erfolge der seit Jahren entwickelten Sozialpolitik der Regierungen in Österreich in den Hintergrund gedrängt werden, weil die Sozialpolitik in Deutschland und Frankreich und in der Südschiene der EU ganz allgemein seit der Euro- und Schuldenkrise der verarmenden deutschen AGENDA 2010 – Politik folgt.

Merkel & Schäuble hatten mit dem Druckmittel der „Bankenrettung“ die von den Bevölkerungen abgelehnte und bekämpfte AGENDA-Armuts-Politik durchgesetzt. Das führte insbesondere in Griechenland und Italien zu einem Politikwechsel bzw. der Ablösung der alten Regierungen. Aus der Not geboren wählten die Bürger die Parteien von Rechts, die das Ende der oktroyierten deutschen Armutspolitik versprachen.

Insbesondere in Frankreich demonstrierten die Gelbwesten gegen den ehemaligen Goldman Sachs – Banker, der erstaunlicherweise ohne eigene Partei die bisherigen Regierungsparteien ablösen konnte. Marcon und Merkel streben geradezu den EU-Einheitsstaat an, der möglichst bereits kurz nach der EU-Wahl in Angriff genommen werden soll.

Allerdings hält die neue Parteivorsitzende der CDU, Kramp-Karrenbauer, wenig von den Macron-Vorstellungen. Nicht von ungefähr veröffentlicht z.B. die WELT seit Wochen die anhaltende Anerkennung der amtierenden Bundeskanzlerin, die aus gutensGründen nach Brüssel gelobt werden soll. Entgegengesetzter können die Auffassungen in der CDU nicht sein, und Merkel soll an Stelle von AKK den EU-Einheitsstaat mit Macron durchsetzen.

Das kann aber nur gelingen, wenn die „Rechtsparteien“ mit inzwischen großem Zulauf der Bürger vor der EU-Wahl, einen massiven Dämpfer erhalten. Da musste ein Ereignis her, das in die Gefühlswelt der Bürger eindringt und für die Empörung der Seelen sorgt.

Es ist aus meiner Sicht daher kein Wunder, wenn von interessierter Seite das „Strache-Video“ dankbar entgegengenommen werden konnte. Da interessiert derzeit weniger die tatsächliche Urheberschaft (Gladio?), sondern vielmehr die beabsichtigte Wirkung vor der EU-Wahl.

Der moralische Skandal aus Österreich wird dazu genutzt, eine Art Grundhaltung sämtlicher politischen Gegner zu unterstellen, die im Fall „Strache“ sichtbar wurde. Die Wähler sollen davon überzeugt werden, dass sämtliche Parteien, die sich für die Interessen der Bürger einsetzen, in Wirklichkeit moralisch verwerflich sind, das BÖSE schlechthin. Es ist die bereits im Fall „Chemnitz“ versuchte und weitgehend gescheiterte Emotionalisierung der Bürger, die jetzt mit dem Fall „Strache“ auf die gesamte EU ausgedehnt werden soll.

Deshalb sollte die Veröffentlichung von Deutschland ausgehen, um mit den „Framing-Experten“ der Medien die Emotionalisierung bzw. Wahlbeeinflussung EU-weit zu bewirken.

Da passt auch in’s Bild, dass der ZDF-Journalist „Jan Böhmermann“ bereits im April 2019 verklausuliert auf die kommenden Ereignisse in Österreich andeutungsweise hinwies. Der vorlaute Drang des „Ziegen-Experten“, der sogar mit seiner „Erdogan-Affäre“ eine Änderung des Strafgesetzbuches auslöste, hatte den Framing-Verantwortlichen das Problem bereitet sich dazu unerwartet äußern zu müssen. Wie immer wird dann etwas bestritten, was a priori niemand vorgeworfen hätte, nämlich die Beteiligung an der Entstehung des 6-Stunden-Videos. Da waren wahrscheinlich eher Profis monatelang beteiligt.

Und das „ZDF-Framing-Manual“ dient allenfalls als Handlungsanweisung für die willigen Medien, um die Emotionen der Bürger in Deutschland und der EU wahlwirksam zu beeinflussen.

Das beantwortet aus meiner Sicht die Frage, warum das „Strache-Video“ eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde.

Und nach meiner Beobachtung, meinem Eindruck war ANNE WILL bestens präpariert, als sie teilweise mit anzüglicher Tonlage Prof. Meuthen attackierte. Da sollte bei den Bürgern die BEWERTUNG emotional eingepflanzt werden, als ob auch Prof. Meuthen oder andere herausragende Persönlichkeiten wie Marine Le Pen mit dem Ex-FPÖ-Vorsitzenden Brüder und Töchter im Geiste wären.

Es ist damit zu rechnen, dass weitere Enthüllungen folgen werden, wie beispielsweise die Entgegennahme weiterer Spenden aus der Vergangenheit. Da passt es „zufällig“ ins Bild, dass jetzt bei PHOENIX die illegalen Geldspenden in Österreich thematisiert werden. Und ob Bundeskanzler Kurz bereits erpressbar war, weil von „Strache“ in dem Video „Sex-Orgien“ angedeutet wurden, die er dann allerdings als unwahr zurückgenommen hatte, bleibt jedem in der Beurteilung selbst überlassen. Es würde allerdings nicht wundern, wenn Sebastian Kurz bereits „Drohungen“ ausgesetzt war, um sein Handeln bezogen auf die FPÖ zu beschleunigen.

Denn es wäre naiv anzunehmen, als hätten die „Video-Initiatoren“ nicht auch Fotos oder weitere Filme verfügbar, um andere Politiker gefügig zu machen. Es geht bezogen auf den Einzelnen um die persönliche berufliche bzw. politische Vernichtung!

Auch deshalb werden die Bürger in Deutschland von den Medien und der Politik getäuscht, damit die Bedeutung solcher „Erpressungspotenziale“ nicht sichtbar werden, die man sich gezielt und bewusst jetzt nutzbar macht.

Es geht um die Zukunft der EU; die Durchsetzung des EU-Einheitsstaates mit allen Mitteln!