Wir erleben seit der Finanzkrise, wie die neoliberalen Politiker die Mentalität der Gier und der Abzockerei auf Kosten der Normalbürger retten will. Mit Demokratie hat das an und für sich nichts zu tun; es geht um die Rettung der Partei-Oligarchen, die durch Stuttgart 21 und Gorleben arg in Bedrängnis gekommen sind.
Da fabulieren tatsächlich ein paar Volltrottel über die Verdoppelung des Euro-Rettungspaketes, als ob man damit die Zocker von weiteren Spekulationen abhalten könnte. Ganz im Gegenteil: Je mehr die EU-Staaten als Rettungspaket bereitstellen, umso mehr wird spekuliert! Das Gesetz der Gierigen und Abzocker heißt Profitmaximierung, nichts anderes haben solche Leute im Sinn.
Beinahe noch idiotischer wirkt die ständig wiederholte absonderliche Vorstellung von einem “Marktgeschehen”. Man will die “Märkte” beruhigen und deutlich machen, dass die EU zusammensteht, so heißt es. Die “Lieschen-Müller”-Vorstellung von vermeintlichen “Märkten” hat leider nichts mit der Realität zu tun. Im Markt agieren Finanzkonzerne, deren Portokasse größer ist als so mancher Staatshaushalt.
Nichts gegen Rollstuhlfahrer, aber unser “Rollstuhlfahrer” war schon als Innenminister höchst umstritten, weil er die “Sheriff-Rolle” seines Vorgängers nachahmen oder gar übertreffen wollte, als er nach dem Willen der Bush-Administration die Bürgerrechte systematisch abbaute. Als Finanzminister hat er keinen blassen Schimmer von den Zusammenhängen; er kennt noch nicht einmal die Drahtzieher und die auf den Markt wirkenden Mechanismen. Da muss er sich vielmehr auf diejenigen in seinem Ministerium verlassen, die als Abgesandte der Bankenwelt vor einigen Jahren den gesandten der kriminellen Bankenwelt Tür und Tor geöffnet hatten! Da durften sich diese Bankster sogar die Gesetze selber schreiben. Das war etwa so, als wenn man “Bankräuber” damit beauftragen würde, das Sicherheitskonzept für den Tresorraum zu planen und einzuführen.
Anscheinend ist diesen Taugenichtsen nicht klar, dass die Zocker nur und ausschließlich ihre Gewinne maximieren wollen!
Die infantile Marktvorstellung mündet darin, dass man die “Märkte” beschwichtigen will. Was für Märkte? Da gibt es maximal zwei Hände voll große institutionelle Anleger und ihre Helfershelfer (private Rating-Agenturen), die den ZINS nach oben treiben. Hinter dem “scheuen Reh” stecken schlicht einigen Finanzgangster, die Kasse machen wollen und gleichzeitig den ungeliebten Euro zu Fall bringen wollen.
Jüngst war Theo Waigel in der “Münchner Runde” zu sehen und zu hören, als er Hans-Olaf Henkel scharf kritisierte, der zwei “Euro-Zonen” als Lösung vorgeschlagen hat. Da wurde sogar Frankreich bereits als Kandidat für die Südzone ausgemacht und gleichzeitig der Niedergang der deutsch-französischen Freundschaft beschworen.
Die Teilnehmer, selbst der geladene Experte Prof. Gerken, wollten erst gar nicht auf die volkswirtschaftlichen Vorteile dieser Lösung eingehen, die den “volkswirtschaftlichen Anpassungsprozess” auch für die Bevölkerung spürbar erleichtert. Aber der “Normalbürger” interessiert da wenig und der Lernprozess (Stuttgart 21 …) hat gerade erst begonnen.
Da wurden vielmehr sogleich die schwachsinnigen Vorstellungen und unbewiesenen Thesen der Bedeutung der weltweiten “Blockpolitik” herausgestrichen und es wurde so getan, als ob die EU bei dieser Lösung auseinanderbrechen würde. Wer sich von solchen Ablenkungen beeindrucken lässt, den kann man nur bedauern.
Ausgerechnet diejenigen, die uns den despotischen Lissabon-Vertrag (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) beschert haben, der die Freizügigkeit des weltweiten KAPITALVERKEHRS garantiert (!!!), malen Hirngespinste an die Wand und wollen die Zuschauer in Angst und Schrecken versetzen. Was wäre denn so schrecklich, wenn endlich in der EU der volkswirtschaftliche Sachverstand der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty Einzug halten würde?
Die vorgenannten Professoren hatten bereits bei der Euro-Einführung auf die zu erwartenden Verwerfungen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen hingewiesen. Der Taugenichts Helmut Kohl hatte die viel zu frühe Euro-Einführung unter dem Druck der “Wiedervereinigung” zugelassen, obwohl er zuvor auch auf Rat des Vorstandes der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, einer der wenigen seriösen Banker, den “Euro” damals als Zukunftsprojekt sah, für das die “volkswirtschaftlichen Voraussetzungen” erst geschaffen werden mussten.
Aber diese Wahrheit will man der Bevölkerung vorenthalten. Frankreich und insbesondere England waren daran interessiert, über den EURO Deutschland die finanzielle – wirtschaftliche Macht zu nehmen, die an und für sich im Wesentlichen zu den Weltkriegen geführt hatte. Es war die alte Furcht vor dem Wohlstand und dem wirtschaftlichen Erfolg der “Mittelmacht”, die ab etwa 1871 einsetzte. Nicht wenige damalige “Gegner(Feinde” hätten sich die deutsche “Kleinstaaterei” zurückgewünscht.
Dass ausgerechnet der “Historiker” Helmut Kohl (CDU) damals nicht auf den Gedanken gekommen war, dass der EURO vor solch einem “politischen Hintergrund” ein “Bärendienst” für die EU war und ist, gehört neben der ökonomisch missratenen Wiedervereinigung zu seinen größten Fehlleistungen.
Wer glaubt, dass man vor diesem “Kriegshintergrund” ein einiges Europa wachsen lassen kann, indem man auch der deutschen Bevölkerung die wahren Hintergründe verschweigt, der irrt gewaltig.
So hat sich die “verdeckte” Mentalität entwickeln können, dass ja Deutschland der Hauptzahlmeister für die Eskapaden anderer EU-Länder sein soll, die zumindest anfangs darin eine Art verschleierte “Wiedergutmachung” sahen. Aber auf solch einer Denkhaltung lässt sich kein EUROPA bauen, allenfalls eine Bürokratie in Brüssel, ohne jede demokratische und geistige, zukunftsfähige sinnstiftende Substanz.
Den Beteuerungen in der Präambel des Lissabon-Vertrages fehlt die anfängliche Wahrhaftigkeit. Ein Fehlstart.
Der Makel der zuvor geschilderten Beweggründe bei Einführung des EURO muss aus der Welt geschaffen werden, wenn die EU erfolgreich sein will. Es liegt die Vermutung nahe, dass auch die mangelnde demokratische Substanz der EU auf die “alten ökonomischen Rivalitäten”, die maßgeblich zu den beiden Weltkriegen beigetragen hatten, zurückzuführen ist.
Jetzt flammen die Rivalitäten wieder auf, weil den neoliberalen Eliten in Deutschland die Entwicklung der EU unter den geschilderten “Gründungsabsichten” nicht so wichtig war, solange sie unter Ausnutzung des neuen EU-Regelwerkes reich und reicher werden konnten. Erst jetzt dürften Frankreich, England und insbesondere Griechenland begriffen haben, dass sie mit den “Reminiszenzen” sich selbst keinen guten Dienst erwiesen hatten und jetzt die eigene Bevölkerung für die Sünden der Vergangenheit aufkommen muss. Die Engstirnigkeit der damaligen Politiker wie “Thatcher” und andere hat dazu geführt, dass Europa dadurch leicht angreifbar geworden ist und zu lange die erkennbaren Fehlentwicklungen ignoriert hat. Nicht zuletzt hat die völlig unzureichende demokratische Strukturierung auch dazu beigetragen. Wer auf den “schmalen” Geist der im EU-Umfeld demokratisch nicht legitimierten Partei-Oligarchen setzt, der setzt auf Sand.
Die Finanzhaie, die dem Euro und der EU den Garaus machen wollen kann nur wirksam begegnet werden, wenn man die Privatbanken und anderen Finanzjongleure in die Haftung nimmt. Aus “volkswirtschaftlicher Sicht” wäre es ein Segen für die EU gewesen, wenn Griechenland vorübergehend die Euro-Zone verlassen hätte. Aber auch unsere Politiker haben die Bürger dahingehend belogen, dass das für Griechenland und seine Bürger kein Nachteil gewesen wäre. Ganz im Gegenteil. Durch ein “Moratorium” hätten die Privatbanken und anderen finanzierenden Institute auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen!!! Das hätte den Restrukturierungsprozess für die Bevölkerung in Griechenland signifikant erleichtert! Diese Wahrheit hat man den Menschen vorenthalten, um ein paar Banker zu schonen. Eine Politik, die sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Keine demokratische Verfassung erlaubt solch eine Politik! Das gilt auch für Deutschland.
Es gibt auch in der EU keinen Grund dafür, dass ausgerechnet Privatbanken Staatshaushalte finanzieren. Auch das ist eine Art Diebstahl, da der Normalbürger die “Zinsdifferenz” zu bezahlen haben. Eine “Gelddruckmaschine” für die neoliberalen Gierigen und Abzocker, die nach wie vor durch die Taugenichtse Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) gefördert und geschont werden. Denn die Privatbanken leihen sich “billigst” Geld von der EZB und kreditieren mit hohen Zinsen Staatshaushalte. Das nenne ich “leistungslosen” Diebstahl, den die Bevölkerung mit Lohnverzicht und Sozialabbau zu bezahlen hat!
Es wäre an und für sich volkswirtschaftlich geboten, insbesondere auch in der EU, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die EU-Länder mit Finanzmitteln ausstattet; zu niedrigen Zinsen versteht sich. Über diesen Weg könnte sich die EU selbst finanzieren und andererseits die kriminellen Spekulanten und Abzocker auf Distanz halten.
Es wäre eine von Volkswirtschaftlern leicht zu lösende Aufgabe, den EZB-Finanzierungsrahmen für jedes EU-Land festzulegen, damit die Währung insgesamt stabil bleibt. Den EU-Staaten müsste eine Meldepflicht auferlegt werden, wenn sie darüber hinaus Finanzmittel von anderen Banken aufnehmen, egal ob kurzfristig oder langfristig.
Für die außerhalb der EZB aufgenommenen Mittel müsste eine “Ausfallversicherung” verpflichtend eingeführt werden, die mindestens 80 % des Risikos abdeckt. Über die Meldepflicht wäre sichergestellt, dass “Finanzeskapaden” schnell aufgedeckt werden könnten. Und wer gegen die Meldepflichten oder Berichtspflichten verstößt, der hätte am Ende sogar mit einem Rauswurf aus der EU zu rechnen.
Ich bin überzeugt davon dass jedes EU-Land mit solch einer Politik einverstanden wäre, wenn die private Gier und Abzockerei einer kleinen Schar von Eliten zurückgedrängt wird und die erkennbaren Probleme eines EU-Landes von den anderen EU-Ländern als “eigene Probleme” erkannt und konstruktiv aufgenommen werden.
Der EU mangelt es insgesamt an Gemeinschaftsgeist aus Sicht der Bevölkerung, die immer im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müsste, anders als bisher. Die Bürger sind in Wirklichkeit die Melkkühe der EU-Bürokratie und der neoliberalen Gierigen und Abzocker im eigenen Land. Die EU ist derzeit eine Veranstaltung der Konzerne und einer kleinen Schar von Eliten.
Die Taugenichtse Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) verschweigen den Bürgern immer noch, dass der “Lissabon-Vertrag” den neoliberalen weltweiten Kapitalverkehr zementiert hat. Wer wirklich etwas ändern will, der muss den Lissabon-Vertrag ändern, insbesondere die zuvor skizzierte Finanzierung der EU-Staaten über die EZB. Damit wäre schon ein großer Teil der kriminellen Spekulation der Boden entzogen. Danach könnte man sich darum kümmern, dass die preistreibende Spekulation auf Nahrungsmittel (Getreide, Mais usw.) und Energie aufhört.
Auch die ständig hörbare Argumentation, dass z.B. die “Finanztransaktionssteuer” nicht durchsetzbar sei, ist eine blanke Lüge! Wenn die EU mit einer Stimme spricht und ernsthafte “Sanktionsmaßnahmen” in Erwägung zieht, dann lässt sich viel erreichen. Und es wäre auch kein Verlust, wenn das eine oder andere Land, das diese Politik nicht mittragen will, aus der EU austritt. Was will man mit Ländern innerhalb der EU, die den Bürger in den anderen EU-Ländern oder darüber hinaus ihre Leistung durch leistungslose Spekulation und kriminelle Geldgeschäfte stehlen wollen?!
Der Einfluss der “Bankräuber” muss zurückgedrängt werden; das ist die Aufgabe der EU-Politiker!!!
Aber solch eine Politik werden die Taugenichtse der UNION und der FDP nicht unterstützen wollen, nachdem sie jahrzehntelang die neoliberalen Verwerfungen erst durch ihre Politik bzw. Gesetze selbst herbeigeführt haben.
Der Bürger ist aufgerufen, nicht nur in Stuttgart und in Gorleben, den Partei-Oligarchen DEMOKRATIE beizubringen, auch in der EU.
Und der richtige Weg wäre, zunächst die UNION aus der Regierungsverantwortung in den Ländern zu wählen und die FDP aus den Landtagen zu werfen. Danach wird sich zeigen, ob die “Alt-Parteien” lernfähig sind und ihre Personal austauschen.
Jede andere Koalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
