Ich halte ja normalerweise ein bisschen Abstand zur Linkspartei, sowohl, wenn es darum geht, sie zu loben, als auch, wenn es darum geht, sie zu kritisieren. Heute muss ich da mal eine Ausnahme machen.
Meine eigene Partei wundert sich vielleicht, warum sie gerade in den Umfragen abstürzt, ich hätte da eine Idee: Die Leute sind nicht total bescheuert. Sie wissen nämlich genau so gut wie ich, wer die Massenverarmung zukünftiger Rentner gesetzlich festgelegt hat. Und es tut mir leid für Euch, liebe Genossen und Genossinnen aus der ehemaligen PDS, dass in dieser Woche keiner den Anstand hatte, anzumerken, dass Ihr es schon immer gesagt habt. Und dass Ihr seit mehr als einem Jahrzehnt die Einzigen wart, die es wieder und wieder gesagt haben und die dafür dieses spezielle Grinsen und Kopfschütteln bekommen haben, dass sich auch gerade meine Partei für unverständige Linke und Gutmenschen angeeignet hat.
Und was bieten wir den Leuten an? Das hier:
Die SPD sieht in ihrem neuen Rentenkonzept eine Mindestrente von 850 Euro für all jene vor, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben.
Muss ich mich wirklich darüber auslassen? Es liest sich wie ein schlechter Scherz. Eigentlich hat meine Partei momentan nur einen einzigen Satz zu formulieren, und der lautet in etwa:
Die SPD entschuldigt sich für ein Rentenkonzept, bei dem selbst nach 40 Jahren Vollzeitarbeit nicht einmal ein Rentenanspruch von 850 Euro im Monat besteht.
Und das hier wäre auch nicht schlecht:
Die SPD schämt sich dafür, die private Vorsorge auf Kosten der Beitragszahler vorangetrieben zu haben, die sich selber keine private Vorsorge leisten können.
Und dann vielleicht erst einmal folgendes Versprechen:
Die SPD wird in Zukunft den Einflüsterungen der Versicherungsindustrie widerstehen. Sie wird auch nicht auf die Klagen von Verbänden hören, die im Namen ihrer Zwangsmitglieder und vorgetragen durch einen nicht demokratisch gewählten „Präsidenten“ große Wirtschaftspolitik in diesem Land machen – allen voran der BDI.
Und so ganz grob hätte ich dann auch gerne noch das hier:
Die SPD hat zehn Jahre lang jede noch so absurde Idee von BWL-Studenten ausprobiert und kann jetzt zumindest mit Sicherheit sagen, dass sie in der Tat Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsvorteile generieren. Da dieses Wachstum aber mit messbaren Nachteilen für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung erkauft wird, hat die SPD sich von diesem Kurs abgewendet.
Sie wird ihre größten Fehler auch dann rückgängig machen, wenn es zu Gewinneinbrüchen von Konzernen führt und sich dabei nicht mit der Zerstörung von Arbeitsplätzen drohen lassen. Sie wird ausserdem eine Wirtschaftspolitik vorantreiben, die sich darauf besinnt, wo Innovation ebenso wie Arbeitsplätze wirklich entstehen; eine Partei der kleinen Leute muss auch zugleich eine Partei der kleinen Unternehmen sein.
Unter anderem wird sie weiter die Steuerhinterziehung in der Schweiz bekämpfen. Aber während sie dort illegale CDs kauft, wird sie sich auch das Rentenmodell der Schweiz genau ansehen.
Und natürlich das Wetter.
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