Gestern fragte ich, wie es möglich ist, dass die gewählten “Volksvertreter” so einstimmig einen menschenverachtenden Beschluss fassen können, wo doch knapp die Hälfte des Volkes, das sie vertreten, sehr anderer Meinung sind.
Aber nicht allein in Sachen der Beschneidung ist das der Fall gewesen. Auch bei dem Milliarden-Hilfspaket für Spanien stimmen die Relationen nicht. Da schreibt die Tagesschau (1.):
52 Prozent der Bundesbürger finden es nicht richtig, dass nun auch Spanien finanzielle Hilfe zur Bewältigung der Euro- und Finanzkrise erhalten soll. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins ergeben. 38 Prozent der Befragten halten die Hilfe hingegen für richtig.
An anderer Stelle (2.) heißt es
Insgesamt votierten diesmal 473 der 583 Abgeordneten, die für die Sondersitzung aus der Sommerpause zurückgekehrt waren, für die Hilfen. 97 waren dagegen, 13 enthielten sich.
Und wie lautet der Artikel 38 Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes?
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das aber gilt offenbar nicht mehr. Es sei denn, die “Gewissen” der Damen und Herren im Bundestag entsprechen nicht dem des Wahlvolkes.
Und selbst wenn ich Joseph Marie Graf von Maistre ab und an aus vollem Herzen zustimme; hier irrt er. Diese Regierung kann kein Volk verdient haben.
Nic
(1.) http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1558.html
(2.) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestagspanienhilfe100.html
