Schweizer Geldwaschanlage
„Die Proteste zeigen den Gläubigern sehr deutlich, dass man dem griechischen Volk Opfer abverlangt, die einzigartig sind.“ Die „Grenze des Erträglichen“ sei erreicht. Horst Reichenbach
Schweiz will „Schwarzgeld“ der Griechen ausliefern.
Ein neues Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland soll Milliarden in die Kassen des Krisenstaats spülen und die Kapitalflucht von dort verhindern. „Die Schweiz hat sich bereit erklärt, Gespräche mit Griechenland über ein ähnliches Steuerabkommen wie mit Deutschland aufzunehmen“, sagte Horst Reichenbach, Chef der EU-Griechenland-Taskforce, im Interview mit der Financial Times.
Die Schweizer Regierung bestätigte Kontakte mit Athen. „Wir führen Vorgespräche mit Griechenland über ein Steuerabkommen. Ein Treffen wird es nächste Woche geben“, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage.
Allerdings habe die Regierung noch keine Entscheidung getroffen, ob sie Verhandlungen aufnehme.
Eine Übereinkunft nach deutschem Vorbild könnte den klammen griechischen Etat sanieren helfen. Schätzungen zufolge haben griechische Staatsbürger bis zu 200 Mrd. Euro in der Schweiz gebunkert. Ein großer Teil davon soll Schwarzgeld sein. Allein seit Ausbruch der Schuldenkrise haben Privatpersonen und Unternehmen in Massen ihre Konten geplündert. Nach Statistiken der Zentralbank sind seit Anfang 2010 mindestens 46 Mrd. Dollar abgeflossen. Experten setzen den tatsächlichen Wert mit bis zu 120 Mrd. Dollar weitaus höher an. Dieses Geld fehlt nun den griechischen Banken, die kaum noch Kredite vergeben können.
Die Bundesregierung und die Schweiz haben ihren Vertrag erst vor wenigen Wochen unterzeichnet. Er sieht vor, dass Schweizer Banken von 2013 an auf die Kapitalerträge deutscher Kunden eine Abgeltungsteuer von etwa 26 Prozent abführen. Hinzu kommt eine Steuer auf die Vermögenszuwächse der vergangenen zehn Jahre, die zwischen 19 und 34 Prozent betragen soll. Im Gegenzug verzichtet Deutschland auf Strafverfolgung – sowohl von Steuerflüchtigen als auch von Banken, die Beihilfe leisten.
Reichenbach sagte, das Abkommen „wäre eine sehr gute Möglichkeit für Griechenland, um an neue Steuereinnahmen zu kommen und zugleich das Abziehen von Bankeinlagen aus dem eigenen Land zu bremsen. Bei gutem Verlauf der Verhandlungen könne es bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten,“ sagte der Deutsche, dessen Hauptaufgabe die Unterstützung der griechischen Verwaltung beim Eintreiben von Steuern ist.
Mit Großbritannien hat die Schweiz zuletzt einen ähnlichen Vertrag geschlossen. Die Chancen stehen daher gut, dass sich das Land auf einen weiteren mit Griechenland einlässt. Einerseits könnten die Schweizer Hilfsbereitschaft gegenüber Athen demonstrieren, andererseits bliebe ihr Bankgeheimnis gewahrt. Auch Staaten wie Italien führen bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz, obwohl es einen offiziellen Auftrag an EU-Ratsvorsitz und -Kommission gibt. Wie es in Brüssel hieß, soll die EU im Falle der griechischen Vermögen einigen Druck auf die Schweiz ausgeübt haben.
Die Athener Regierung erhofft sich von dem Deal mehr sozialen Frieden im Land: Ihr wird vorgeworfen, dass die Mittel- und Unterschicht bislang die Hauptlasten der Einsparungen tragen muss. Nun träfe es auch Reiche und Steuerflüchtlinge. Für heute haben die Gewerkschaften wieder mal einen Generalstreik angekündigt. Angesichts der eskalierenden Proteste wandte sich Reichenbach gegen weitere Auflagen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.
„Die Proteste zeigen den Gläubigern sehr deutlich, dass man dem griechischen Volk Opfer abverlangt, die einzigartig sind.“ Die „Grenze des Erträglichen“ sei erreicht.
Linkverweise und Buchempfehlungen
Die Folgen des Spardiktats für Griechenland… – lupo cattivo –
Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bevölkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten …den Rest des Beitrages lesen
Wenn die Griechen ohne Burka den Iranern zuhören lupo cattivo …
Die vorhandenen Moscheen sind Jahrhunderte alt und eher stören die christlich-orthodoxen Griechen die nackt badenden Westler …den Rest des Beitrages lesen
„Nein“ zur Rettung der Banken mit Geld aus dem erweiterten Euro-Rettungsschirm! – lupo cattivo
Der Bundestag hat noch die Chance, Angela Merkels Plan zu stoppen; sie will in Schwierigkeiten geratene europäische Banken, die sich mit dem Ankauf problematischer Staatsanleihen verzockt haben, mit Hunderten von Milliarden Euros retten. Wenn es das deutsche Parlament Ende September versäumt, Frau Merkel daran zu hindern, dann werden…Den Rest des Beitrags lesen…
Griechisches Gas – Hochverrat!
Die Energieorganisation Scandec Org bestehend aus sieben skandinavischen Ländern (Schweden, Norwegen, Dänemark, Finland, Estland, Lettland und Litauen) bot GR einen Kredit mit einer Laufzeit von fünf Jahren über 250 Milliarden an. Das geschah zu Beginn der Wirtschaftskrise in Hellas, bevor also die Troika (EU, IWF und europäischer Währungsfond) mit der entgültigen Zerstörung Griechenlands begonnen hat. Als Gegenleistung forderte Scandec Org für fünf Jahre Exklusivrecchte für das Gas- und Ölvorkommen auf griechischem Boden. Den Rest des Beitrags lesen…
Die Rechtswidrigkeit der Euro- Rettungspolitik
Die Europäische Währungsunion ist – zumindest in ihrer derzeitigen Form – gescheitert. Doch Politiker und Eurokraten schnüren weiterhin gigantische Rettungspakete, um das Siechtum des Euro zu verlängern. Dafür werden die Steuerzahler der Geberländer über Jahre hinaus mit Hunderten von Milliarden belastet. Politiker nennen die Rettung »alternativlos«. Karl Albrecht Schachtschneider nennt sie hingegen »Unrecht«. Der Autor des vorliegenden Buches gehört zu den fünf Professoren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe und den sogenannten Euro-Rettungsschirm klagten.
Das Kartell der Federal Reserve
Die meisten Menschen glauben, dass das Schicksal der Welt von nationalen Parlamenten beziehungsweise supranationalen Einrichtungen wie der UNO entschieden wird. Doch weit gefehlt! Wenn man wissen will, wo das wahre Zentrum der Macht in der Welt liegt, folge man dem Geld. Die wirklichen Strippenzieher agieren im Hintergrund als Hauptaktionäre der »Vier apokalyptischen Reiter des Bankenwesens«, zu denen die Bank of America, JP Morgan Chase, die Citigroup und Wells Fargo gehören, die ihrerseits die »Vier Reiter des Erdöls« (ExxonMobil, Royal Dutch/Shell, BP und Chevron Texaco) kontrollieren.
