Das Versagen der Demokratie

Spätestens seit Stuttgart 21 versucht die JOURNAILLE, voran DER SPIEGEL den Bürgern einzureden, dass die parlamentarische Demokratie nicht beschädigt werden darf. Es macht insofern Sinn, an und für sich einmal die Realität der Demokratie anhand von Beispielen zu überprüfen. Vielleicht verwechselt ja die JOURNAILLE den Begriff “Demokratie” mit “Feudalherrschaft” der Partei-Oligarchien?

I. Stuttgart 21

Wer die Schlichtungsbemühungen von Heiner Geißler (CDU) im Fernsehen verfolgen konnte der weiß, dass die Abgesandten der Landesregierung, bestehend aus Ministern von CDU und FDP, mit allerlei Tricks die Klientel-Politik verschleiern wollen. Es ist offenkundig, dass es bei der Frage des “unterirdischen Bahnhofs” um Grundstücksspekulationen geht, zu Gunsten der Gierigen und Abzocker versteht sich. Dass die Kommune von der Spekulation profitieren will, ergibt sich alleine bereits aus den “Finanzlöchern”, die durch die FINANZKRISE verursacht wurde.

Hat die Politik der Gier und der Spekulation zu Gunsten einer kleinen Schicht von ELITEN etwas mit Demokratie zu tun? Nein! Ganz im Gegenteil: Die Klientel-Politik, die insbesondere von UNION und FDP seit Jahren betrieben wird, zerstört in Wirklichkeit die Demokratie! Es werden zunehmend seit Jahren Entscheidungen getroffen, die das “Wohl” des BÜRGERS (im Sinne des Median) geradezu beschädigen, was nachfolgend noch weiter auszuführen sein wird.

Dass die “Klientel-Politik” nur mit zum Teil Lügen durchgesetzt werden kann, ist offenkundig. Und die Journaille, voran Der Spiegel, sein Internet-Auftritt SPON und viele andere Zeitschriften aber auch vor allem die “Öffentlichen”, unterstützen die Partei-Oligarchen nach Kräften, weil sich deren Autoren überwiegend zu den ELITEN zählen.

Am Beispiel Stuttgart 21 bzw. der “Neubaustrecke” von Paris nach Bratislava kann man die Verlogenheit illustrieren.

Bei der 3. Schlichtungssitzung hatten die von den BÜRGERN beauftragten Gutachter anschaulich herausgearbeitet, dass der Fernverbindung gar keine herausragende “europäische Bedeutung” zukommt, wie es Ministerpräsident Mappus und Angela Merkel (beide CDU) landauf landab mit einer beinahe unglaublichen Lügenkampagne verbreitet hatten. Selbst Heiner Geißler musste nach dem Vortrag des Unternehmensberaters den Deutsche Bahn – Vorstand und die CDU-Vertreter nachdrücklich auffordern, endlich bei der Wahrheit zu bleiben und nicht mehr auf die in Reden und Broschüren verbreitete scheinbar herausragende “europäische Bedeutung” abzustellen.

Bei der “Neubaustrecke” wurde unübersehbar, dass sie für den “Güterverkehr” so gut wie nicht geeignet ist, was auch ein Vertreter des Verbandes mehr als deutlich machte. Dennoch werden anscheinend umfänglich Erträge und Einnahmen aus dem Güterverkehr in der “Wirtschaftlichkeitsberechnung” berücksichtigt, um das Projekt nicht bereits “volkswirtschaftlich” scheitern zu lassen.

Nachdem das Lügengebäude der CDU/FDP unübersehbar wurde beeilte sich der DB-Vorstand “etwas verdeckt und trickreich” darauf hinzuweisen, dass eine “Wirtschaftlichkeitsberechnung” auch noch andere “Bewertungskriterien” haben könne. Damit meinte er wohl Aspekte wie “nice to have” im “europäischen Sinne, die sich einer “rechnerischen Bewertung” entziehen. Damit hatte er bereits die Absicht angedeutet, dass die Bundesregierung die Investition durchsetzen will, auch wenn sie sich nicht rechnet! Damit hatte er auch indirekt zugegeben, dass die “Neubaustrecke” klar unwirtschaftlich ist.

Und das angesichts des Schuldenberges, den UNION und FDP scheinbar abbauen will! Auch das sind Lügen weil damit in Wirklichkeit gemeint ist, dass allenfalls die “einfachen Bürger” zum Abbau des Schuldenberges beitragen sollen, nicht die Konzerne und großen Unternehmen und schon gar nicht die spendenbereiten Gierigen und Abzocker aus der Finanzwelt!

Die Demonstranten und Gegner von Stuttgart 21 wollen in Wirklichkeit die Demokratie wieder stärken; sie wollen, dass endlich die LÜGEN ein Ende haben und die Beschädigung der Demokratie durch die nach wie vor betriebene undemokratische Klientel-Politik der UNION und der FDP bei der nächsten Wahl ein Ende bereitet wird.

II. Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke / Gorleben

Dieses Beispiel zeigt, wie kriminell inzwischen die Politik der Partei-Oligarchen geworden ist.

Es wurde nicht nur ein gesellschaftlicher Konsens zu Gunsten der großen Energiekonzerne gebrochen, sondern es wird einfach hingenommen, dass die Bevölkerung enorm ansteigenden Risiken beim Weiterbetrieb alter Anlagen ausgesetzt wird. Wissentlich und mit Vorsatz! Es wurde alles getan, damit die KONZERNE risikolos und ohne strenge Auflagen für Reparaturen und der Berücksichtigung technologischer Neuerungen hohe Gewinne abschöpfen können.

Umweltminister Röttgen (CDU) hatte auf Befragen eines Journalisten von “Berlin Direkt” die Öffentlichkeit mehrfach belogen. Der Journalist fragte wiederholt in einem Interview nach den zu prüfenden “Alternativen”. Standhaft wollte Röttgen nicht zugeben, dass UNION und FDP andere Standorte nicht prüfen wollen!!! Der Lügenbaron verschweigt auch, dass die Schweiz Lagerstätten mit “Tongestein” nach jahrelanger Forschung als Lagerstätte für Atommüll präferieren, weil das Gestein als besonders geeignet eingeschätzt wird, weitaus besser geeignet als Lagerstätten mit salzhaltigem Gestein wie in Gorleben.

Was bringt den Umweltminister dazu, die Bevölkerung so schamlos zu belügen, könnte man fragen?! Es ist die Weigerung der CSU, überhaupt ähnliche Forschungen wie in der Schweiz in Bayern zuzulassen, weil die CSU offensichtlich ansonsten Stimmenverluste erwartet! Darauf soll er Rücksicht nehmen, so wollen es die Taugenichtse Angela Merkel (CDU) und Gudio Westerwelle und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Tatsache ist, dass man von vornherein nicht alternative Standorte mit “Tongestein” in Bayern untersuchen will. Denn da würde wohl nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu “befürchten” sein, dass Standorte in Bayern weitaus besser geeignet sind, als Gorleben!!!

Es war schon peinlich mit anzusehen, wie Umweltminister Röttgen die wiederholten Versuche des ARD-Journalisten mit Lügen beantwortete weil er nicht zugeben wollte, dass es keine Alternativen geben darf, schon gar nicht in Bayern!!!

Die Bewertung solch einer auf Lügen basierenden Politik ist eindeutig. Viele Bürger protestieren empört in Gorleben und Umgebung. Die Medien – mit wenigen Ausnahmen – weigern sich geradezu, auf die “fehlenden Alternativen” hinzuweisen!!! Mit anderen Worten: Viele Medien unterstützen das Lügengebäude der Bundesregierung!

Tatsache ist, dass sich UNION und FDP in Wirklichkeit nicht für die Sicherheit der BÜRGER interessieren! Denn es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der bestgeeignete Standort zur Lagerung von Atommüll, der viele jahrtausende gefährlich strahlt, ausgesucht und alternativ bewertet wird. Die in der Schweiz wissenschaftlich untersuchten Alternativen, die offensichtlich sicherer sind als Gorleben, sollen vorsätzlich ausgeklammert werden. Die Schweiz wird ihren Atommüll in “Tongestein” lagern, weil das nach bisherigen Erkenntnissen als “sicherste” Lagerstätte beurteilt wird!!!

Union und FDP wollen vornehmlich aus Wahlgründen  Stimmenverluste in Bayern vermeiden! Die “mögliche” Stimmenverluste in Bayern werden als wichtiger angesehen, als die Sicherheit und die Gesundheit der Bürger an weitaus weniger geeigneten Standorten!!! Die Furcht vor Stimmenverlusten in Bayern ist besonders groß, weil ohne die deutliche Mehrheit der CSU in Bayern eine Koalition zwischen UNION und FDP zukünftig unwahrscheinlicher würde. Der Stimmenanteil der CSU auf Bundesebene beträgt etwa 8 % bis 9 %; die CDU alleine mit ihrem “Durchschnitt” des Zuspruches im übrigen Bundesgebiet hat allenfalls die Stärke der SPD!

Oder anders gesagt: UNION und FDP ist die MACHT wichtiger als die Sicherheit und die Gesundheit der Bürger!!! Was hat das mit Demokratie zu tun? Dieses Beispiel macht deutlich, wie weit sich die Parteien in Wirklichkeit von der Demokratie inzwischen entfernt haben!

Da wird die Gesundheit der BÜRGER vorsätzlich missachtet, um die Macht zu erhalten. Das solch eine Politik nur mit LÜGEN und der Missachtung demokratischer Prozesse durchgesetzt werden kann, darauf hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) bereits mehrfach hingewiesen. Er kritisierte vernehmlich, dass UNION und FDP die Rechte des Parlamentes grob missachtet haben, weil die Gesetzesvorlagen durch das Parlament und die Ausschüsse “gepeitscht” wurden!

Wenn der Bundestagspräsident wiederholt darauf hinweisen muss, dass auch die Abgeordneten der Regierungsparteien verpflichtet sind, Regierungshandeln zu kontrollieren und kritisch zu begleiten, dann wird die Beschädigung der Demokratie durch die Parteioligarchen offenkundig!

III. Gesundheitspolitik / Pflegenotstand = politischer Genozid

Geradezu kriminelles Verhalten der Partei-Oligarchen wird angesichts der Tatsache unübersehbar, dass es in Deutschland seit Jahren einen Pflegenotstand gibt, bei dem Menschen zu Schaden kommen und sogar dadurch sterben müssen!

Bekannt ist auch seit vielen Jahren, dass durch die “medizinische Unterversorgung” des unteren Drittels der Bevölkerung die vorzeitige Sterblichkeit statistisch nachweislich eintritt. Ärmere Bevölkerungsschichten sterben 7 bis 10 Jahre früher, weil ihnen die medizinische Leistungen gezielt vorenthalten werden und sie sich eine gesündere Ernährung und Lebensweise mangels Einkommen nicht leisten können.

Es ist offenkundig, dass UNION und FDP gezielt seit Jahren die Armut in Deutschland ausweiten wollen! Beweis hierfür ist beispielsweise die sog. “Flexibilisierung des Arbeitsmarktes” und die damit verbundene Schaffung von prekären Arbeitsverhältnissen (Leiharbeit, 400-Euro-Jobs) bis hin zur Sklavenarbeit (1-Euro-Jobs über Hartz IV-Zwangsarbeit-Bestimmungen). Das Ziel der UNION und der FDP und Teilen der SPD war es, den Unternehmen billigste Arbeitskräfte zu verschaffen und den Arbeitsmarkt nahezu abzuschaffen. Denn mit der Arbeitsverpflichtung und der tarifungebundenen “Leiharbeit” der Arbeitnehmer und der HartzIV-Empfänger können die Arbeitgeber die Arbeitnehmer in beinahe jede Niedrigstbezahlung zwingen; der “Arbeitsmarkt” wurde durch diese Politik nahezu aufgelöst!!!

Die gezielte “Niedriglohnpolitik” zu Gunsten der Gierigen und Abzocker durch UNION und FDP kann nicht ernsthaft bestritten werden. Sie ist für die Verwerfungen in der Gesellschaft – Stichwort: Umverteilung des Vermögens und der Einkommen von unten nach oben – verantwortlich. Dass damit auch immer größer werdenden Anteile der Arbeitnehmer zukünftig in die “Altersarmut” fallen müssen, war UNION und FDP schon lange bekannt! UNION und FDP nehmen die sich ausweitende “Altersarmut” in Kauf, damit die Klientel-Politik fortgesetzt werden kann.

Als Beweis hierfür können die “Banken-Rettungspakete” angesehen werden und die offenkundige Weigerung der UNION und der FDP, zum Beispiel die Transaktionssteuer national und europäisch durchzusetzen. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass beispielsweise Frankreich und Deutschland diese Steuern durchsetzen könnten, wenn der Wille vorhanden wäre! Denn die Mitgliedschaft in der EU kann nicht zu jedem Preis aufrechterhalten werden, wenn man die BÜRGER schützen will.

Festzuhalten ist also, dass UNION und FDP den Pflegenotstand und die frühzeitige Sterblichkeit ärmerer Bevölkerungsschichten kennen!

Warum handeln UNION und FDP nicht? Rechnet man die “Rettungspakete” für die BANKEN zusammen, dann waren innerhalb kürzester Zeit hunderte von Milliarden Euro verfügbar und einsetzbar!!!

Da drängt sich die Frage auf, warum bei dem seit Jahren bekannten Pflegenotstand und zur Vermeidung der frühen Sterblichkeit ärmerer Menschen bisher nichts getan wurde???

Das Strafrecht bemüht hierzu die Begriffe “Vorsatz” und “niedrige Beweggründe”, wenn es um die Beurteilung von Straftaten geht.

Tatsache ist, dass der Pflegenotstand schnell beendet werden könnte, wenn die Krankenschwestern und Pflegekräfte angemessen bezahlt werden würden. Es ist geradezu ein Skandal, dass diese verantwortliche und schwere Arbeit so schlecht bezahlt wird.

UNION und FDP nehmen den Tod von Menschen bewusst und vorsätzlich in Kauf, weil sie eine Politik betreiben, die die angemessene Bezahlung der Krankenschwestern und Pflegekräfte geradezu verhindert! Auch der seit einigen Jahren gesetzlich geregelte “Mindestlohn” für Pflegekräfte ist eher geeignet, den Pflegenotstand zu erhalten.

Es wurden auch die gesetzlichen Regelungen abgeschafft, die eine Mindestzahl von Krankenschwestern und Pflegekräften im Verhältnis zu den betreuten Menschen festlegten. Damit hat der “Gesetzgeber” geradezu den Pflegenotstand herbeigeführt, damit den Gierigen und Abzockern bei der Privatisierung hohe Gewinnabschöpfungen ermöglicht wurden.

Die Politik der Gier und der Abzockerei führte damit nachweislich zu einer erhöhten Sterblichkeit aufgrund des politisch herbeigeführten Pflegenotstandes und der “Privatisierung” medizinischer Leistungen, die von den ärmeren Menschen in der Gesellschaft nicht bezahlt werden können!

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es sich um eine Art “politischen Genozid” handelt. Die Eliten in UNION und FDP dürften es für “naturgegeben” ansehen, wenn ärmere Menschen eben früher sterben! Jedenfalls ist unabweisbar, dass die Regierungsverantwortlichen die katastrophalen Zustände nicht beenden wollen, wie es längst geboten wäre. Für die “Armen” ist eben kein Geld da, allenfalls für die BANKEN und die Gierigen und Abzocker, damit auch die Partei-Spenden weiter reichlich fließen können. Und die JOURNAILLE unterstützt diese Politik nach Kräften.

Dass diese Politik als “vorsätzlich” und “aus niedrigen Beweggründen” erfolgt, ist leicht belegbar.

Einerseits wird den Hartz IV – Empfängern selbst unter Missachtung des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des Bundesverfassungsgerichtes das Existenzminimum unter Anderem durch Rechentricks vorenthalten, wie es seit Wochen hinreichend durch die Sozialverbände nachgewiesen wurde. Andererseits wird geradezu mit einer Frechheit die Klientel-Politik zur Begünstigung der Wohlhabenden (Beispiele: Umsatzsteuerermäßigung für Hotels, Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und Abschluss von “Geheimverträgen”) fortgesetzt.

Es muss nicht hervorgehoben werden, dass sich Hartz IV – Empfänger und arme Rentner, die auf die Aufstockung nach SGB XII angewiesen sind, nicht gesund ernähren können.

Insbesondere UNION und FDP, aber auch Teile der FDP, verweigern mit dieser Politik den genannten Bevölkerungsgruppen eine “durchschnittliche Lebenserwartung”. Es liegt auf der Hand, dass bei medizinischer Unterversorgung und ungesunder Ernährung Menschen frühzeitig pflegebedürftig werden. Schamhaft verschwiegen wird, dass immer mehr ältere Menschen den Freitod wählen, damit sie sich nicht noch in den letzten Monaten in eine erbärmliche Pflegesituation begeben müssen.

Es wirkt da beinahe zynisch, wenn angesichts solcher Entwicklungen die Voraussetzungen des “Freitodes” rechtlich gelockert werden!!!

Das wirkt beinahe so, als ob UNION und FDP das “frühzeitige” freiwillige Ableben noch “rechtlich” flankieren wollen, damit das vorzeitige Ableben ärmerer Menschen – auch aus Kostengründen – gesellschaftsfähig wird.

Das erinnert an die Denkhaltungen der 30er und 40er Jahre. Auch das ist keine Übertreibung, da in diesen Jahren die “Stigmatisierung” von Randgruppen, auch Kranken, typisch war. Es wäre ein fataler Fehler, wenn man sich nur auf den Holocaust in der historischen Bewertung einlassen würde. Tatsache ist, dass die unübersehbare Ächtung von “nicht so nützlichen Bevölkerungsgruppen” wie Arbeitslosen und armen Rentnern zur “politischen Normalität” der Partei-Oligarchen geworden ist, denen zum Beispiel die Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten (Stichwort: inflationäre Preisentwicklung) seit Jahren verweigert wird.

Die Koppelung der RENTEN an die “Lohnentwicklung” kann nur als Weigerung der Partei-Oligarchen angesehen werden, die Renten angesichts inflationärer Preisentwicklungen angemessen und kontinuierlich zu erhöhen. Auch dadurch entwickelten sich im Zeitablauf “Armuts-Renten” mit der oben beschriebenen Konsequenz der geringeren Lebenserwartung. Ganz anders bei den Diäten der Abgeordneten und Beamten, da werden die Preisentwicklungen immer als Argument angeführt, um die Diäten reichlich zu erhöhen.

DEMOKRATIE oder FEUDALHERRSCHAFT der Parteien?

Ist das die DEMOKRATIE, die die JOURNAILLE hervorhebt, weil Bürger inzwischen lautstark protestieren und auf die Straße gehen?

Oder will die JOURNAILLE eine Art “Feudalherrschaft” der PARTEIEN verschleiern, die c.p. mit DEMOKRATIE nichts mehr zu tun hat.

Die Parteien haben, wie es vor wenigen Jahren der Rechtsexperte Prof. von Arnim in einem Buch darlegte und rechtlich nachwies, sich den Staat zur Beute gemacht! Mit DEMOKRATIE hat das rein gar nichts zu tun.

Was wir derzeit erleben ist der Versuch einer steigenden Zahl von Bürgern, den POLITIKERN erst einmal Demokratie beizubringen!

Wie kann es sein, dass die Abgeordneten im Bundestag es dulden, wenn in lebenswichtigen Fragen wie “Bankenrettungspakete” und “Verlängerung von AKW-Laufzeiten” Gesetze durchs Parlament gepeitscht werden? Warum nehmen die Abgeordneten nicht ihre Aufgaben wahr, die ihnen der Souverän, nämlich der Bürger, auferlegt hat?

Wie kann man noch von “Demokratie” sprechen, wenn die grundlegenden Selbstverständlichkeiten in einer Demokratie nicht beachtet werden bzw. sogar wie bei der “Ermittlung des Existenzminimums” für Hartz IV – Empfänger die Gesetzeslage vorsätzlich missachtet wird? Und viele Abgeordnete – beinahe alle der UNION und der FDP -  nehmen das einfach hin oder befürworten das sogar!

Wie kann man von “Demokratie” sprechen, wenn es durch UNION und FDP hingenommen bzw. geradezu politisch gefördert wird, wenn ärmere Schichten in der Bevölkerung quasi frühzeitig sterben müssen, weil ihnen systematisch hinreichende medizinische Leistungen (Stichwort: 3-Klassen-Medizin) vorenthalten werden bzw. sie sie nicht bezahlen können, auch weil ihnen z.B. angemessene “Inflationsanpassungen” vorsätzlich vorenthalten werden?

Nicht zuletzt ist erneut darauf hinzuweisen, dass Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (emeritierter Rechtswissenschaftler an der Universität Erlangen-Nürnberg) die “Europäische Union” als Despotie bezeichnet! Auch der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. Roman Herzog, bezeichnet die EU als undemokratisch.

Die EU ist in Wirklichkeit eine Veranstaltung der Banken und Konzerne, nicht der Bürger. Über dieses “supranationale Organisationsgeflecht” wurden die demokratischen Rechte der Bürger systematisch zurückgedrängt und aufgelöst. Mit den EU-Verträgen kann sogar die “Todesstrafe” wieder eingeführt werden bzw. die “Tötung von Demonstranten” bei Aufruhr angeordnet werden!!!

Obwohl mit dem GRUNDGESETZ die TODESSTRAFE abgeschafft wurde, haben die Partei-Oligarchen die Todesstrafe über die “EU-Hintertür” wieder eingeführt! Das sind FAKTEN, die die JOURNAILLE weitgehend seit Jahren verschweigt, damit die diktatorische Entwicklung der EU bezogen auf die Rechte der BÜRGER in der Öffentlichkeit nicht bekannt wird!

Was hat das mit Demokratie zu tun, die die Journaille angesichts der berechtigten Proteste der Bürger als “gefährdet” ansieht? Genau das Gegenteil ist richtig: Die Bürger wollen die Demokratie bewahren, die von den Parteien seit Jahren bekämpft und nach und nach bereits beseitigt wurde. Mit einer Art Ermächtigungsgesetz, nämlich dem EU-Vertrag, wurde den Regierungsvertretern und Kommissaren Handlungsspielräume zugestanden, die sich beinahe jeder demokratischen Kontrolle entziehen! Auch das ist ein Erbe der 30er und 40er Jahre nach dem Vorbild der Machtergreifung der NSDAP! Und das zunächst weitgehend unbemerkt unter dem “Deckmantel der Demokratie”, obwohl solche “Ermächtigungen” mit Demokratie aber auch gar nichts zu tun haben. Es ist die Durchsetzung der REGIERUNG und Machtentfaltung über “Partei-Oligarchen” und Vertreter von KONZERNEN und anderen Lobby-Gruppen.

Wie es um die DEMOKRATIE tatsächlich bestellt ist, wurden oben in den Beispielen I – III dargelegt. Es wäre leicht, noch viele ähnliche Beispiele anzuführen, was aber den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Da könnte man ganze Bücher mit füllen, sozusagen als Fortsetzung des (Parteien-)Befundes von Prof. von Arnim.

Die Bürger sollten dazu übergehen, die DEMOKRATIE über die Abgabe der Wahlstimme zu erzwingen bzw. neu zu beleben. Wahlverweigerung schadet der Demokratie.

Die erkennbar nicht “demokratiefähigen” Parteien wie UNION und FDP müssen aus der “Regierungsverantwortung” gewählt werden.

Warum sollte nicht auch der Stimmenanteil der UNION unter 20 % gedrückt werden, damit sich die Parteien “demokratisch” und “personell” erneuern können?

Der “Demokratisierungsprozess” der UNION könnte sogar beschleunigt werden, wenn die FDP, die mit dem neoliberalen Zeitgeist viele Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben hat (Stichwort: Private – Public – Partnership = Ausbeutung der Kommunen bzw. der Bürger über die Kommunen zu Gunsten der Gierigen und Abzocker), aus den Landtagen und dem Bundestag gejagt wird. Dem neoliberalen Wahnsinn, der zu vielen Kriegen, Hungertoten, sich ausbreitender Armut, Umweltzerstörung und Wirtschaftskrisen geführt hat, muss endlich ein Ende bereitet werden.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Nur mit den fortschreitenden Protesten und dem angedeuteten Wahlverhalten kann die Demokratie bewahrt werden.

Wenn die Proteste nicht ausreichen, sollte über “Wahlalternativen” nachgedacht werden,  bevor UNION und FDP die Demokratie endgültig abschaffen können.

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