Brüderle (FDP) –Realitäts-Check

Prof. Dr. Heiner Flassbeck weist in einem Interview, veröffentlicht in der KLEINE ZEITUNG, darauf hin, dass der “nächste Crash bestimmt kommt”.

An und für sich macht es deshalb einmal Sinn danach zu fragen, was der Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) bzw. die Bundesregierung da an POLITIK anzubieten haben.

In der Euro-Zone sind unbezweifelbar Schieflagen entstanden, wie sie in GRIECHENLAND offenkundig wurden, weil UNION und FDP aber auch die GROSSE KOALITION zwischen UNION und SPD mit ihrer Klientel-Politik eine angemessene Entwicklung der Einkommen unterlaufen hat. Propagiert wurde jahrelang die “Lohnzurückhaltung” zur Stärkung der Unternehmen. Die nachstehende Grafik veranschaulicht die “Schieflage” in der Entwicklung:

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Das “Kompetenz-Problem” in der Politiker-Kaste beschreibt Heiner Flassbeck wie folgt:

HEINER FLASSBECK: Einerseits haben sich die Staaten – Stichwort: neoliberale Revolution – selbst sehr geschwächt. Politiker kommen nur noch über Parteikarrieren in Ämter, sogar die Wirtschafts- oder Finanzminister. Komplexe Probleme können nicht mehr verarbeitet werden.

Vergleicht man die Politik der Bundesregierung mit den Forderungen, die an eine “funktionierende Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts” zu stellen sind, dann zeigt sich sogleich, dass der “Weinkenner” Brüderle (FDP) hier an Politik wenig zu bieten hat, weil UNION und FDP am neoliberalen Kurs festhalten wollen.

FLASSBECK: Es wird eine Global Governance nötig. Globalisierung braucht weltweite Regeln. Die G-20-Staaten sind ein Schritt dahin, wenn auch nicht der beste. Besser wäre die UNO, aber dort dauern die Dinge sehr lange. Zudem muss die Währungsunion gerettet werden, sonst fällt auch die EU auseinander. Drittens muss innerstaatlich die Teilhabe aller Menschen gesichert werden. Die Löhne müssen steigen -wie der Produktivitätszuwachs. Beim Klimaschutz darf der Ölpreis nicht mehr von Spekulationen bestimmt werden – er gehört aus dem Marktsystem heraus und dann überstaatlich gesteuert.

Hatten wir von der “Bundesregierung” je solche “Einsichten” und “Politik-Absichten” gehört? Nein, natürlich nicht. Da wird eher noch von der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” geschwätzt, damit die Umverteilung von unten nach oben (siehe Grafik) noch weiter fortgesetzt werden kann.

Ganz dünn in der “Wirtschaftspolitik” der UNION und der FDP wird es, wenn man die folgenden Erkenntnisse mit der aktuellen Politik der Taugenichtse aus UNION und FDP abgleicht:

FLASSBECK: Es geht um fünf Krisen. Jene der Finanz, des Handels und der Währungen, der Schulden, die des Arbeitsmarktes und die Klimakrise. Bei den Finanzen ist es so, dass Bankprodukte zu einem erheblichen Teil rein spekulativ sind. Die Finanzmärkte müssen der Gesellschaft wieder dienen, nicht nur auf eigenen Gewinn spielen wie sie es jetzt tun. Wir brauchen einfaches, langweiliges Banking. Jetzt sind es aber Wetten die getätigt werden, die die Gesellschaft nicht braucht. Keiner diskutiert darüber, obwohl die Finanzmärkte die echten Märkte erheblich schädigen – weil sie viele Preise systematisch verzerren. Schädliche Märkte muss man schließen.

Und die Bundesregierung weigert sich geradezu, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, von den anderen von Heiner Flassbeck angesprochenen Punkten ganz zu schweigen.

Und hat man jemals aus dem Munde eines Politikers der UNION oder gar der FDP folgende Diagnose gehört?

FLASSBECK: Es gibt keine Regel mehr, die die Teilhabe aller Menschen am Produktionsfortschritt sichert. Das ist ein soziales und ein ökonomisches Problem. Es führt dazu, dass viele Länder wie Deutschland nur noch auf Export und Lohndumping setzen. Die Inlandsnachfrage ist dadurch so gering, dass die Menschen trotz Lohnsenkung keine Beschäftigung finden. Andere Länder – Stichwort Griechenland – schlittern aber in Verschuldung, aus der man sie rauskaufen muss. Die Euro-Zone hat ohne Binnennachfrage, die über Löhne geschaffen werden muss, in zwei, drei Jahren keine Überlebenschance mehr -die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten sind zu groß.

Wer den Nachweis der Richtigkeit dieser Aussagen bezweifelt, sollte sich noch einmal die oben eingestellte Grafik anschauen. Die GRAFIK zeigt den – ökonomisch betrachtet – Wahnwitz des neoliberalen Zeitgeistes, der Politik der Gier und der Abzockerei!

Dass Merkel & Co. keinen Schimmer von einer zukunftsweisenden “Währungspolitik” haben, zeigen folgende Bemerkungen:

FLASSBECK: Es muss dafür gesorgt werden, dass sich alle Länder an eigene Verhältnisse anpassen. Niemand darf auf Dauer unter oder über seinen Verhältnissen leben. Das Mittel ist, die Wechselkurse den Inflationsdifferenzen anzupassen. Wenn ein Land fünf Prozent Inflation hat und das andere zwei, dann muss das Land mit fünf Prozent Inflation seine Währung um die Differenz von drei Prozent abwerten. So gleichen sich Wettbewerbsverhältnisse aus. Ein noch größerer Vorteil ist, dass so die Spekulation mit Währungen getötet wird.

Die Wahrheit ist, dass in der Euro-Zone ein Mechanismus fehlt, der die unterschiedlichen “Wettbewerbsverhältnisse” zwischen den Euro-Ländern ausgleicht! Der von Flassbeck angesprochene wieder notwendige “Wechselkurs-Mechanismus” kann nur zwischen “verschiedenen Landeswährungen” funktionieren, wie einst zu Zeiten des Bretton-Woods-Abkommens.

Der Weinkenner Brüderle verschweigt, dass die “Schulden-Regelungen” für Defizit-Sünder in der EU bei weitem nicht ausreichen, um die strukturellen Unterschiede in den Volkswirtschaften der EU-Länder auch nur annähernd auszugleichen. Nur wenn aus Deutschland heraus durch eine angemessene Lohn- und Gehaltspolitik die Nachfrage nach Produkten und Leistungen anderer EU-Staaten anwächst, kann sich auf Sicht eine Entspannung der Verhältnisse einstellen.

Aber genau das widerspricht der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben, der Förderung der Gier und der Abzockerei!

Bezogen auf die GELDPOLITIK zitieren die NachDenkSeiten Prof. Dr. Fritz Helmedag:

„Es erhebt sich überdies die Frage, ob dem Staat in Depressionsphasen nicht direkt der Zugang zu Notenbankkrediten offen stehen sollte. Aktuell wird im Euroraum – anders als etwa in den USA – eine besonders irrationale Form der Liquiditätsversorgung praktiziert. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhalten die Geschäftsbanken im Rahmen eines Mengentenders mit Vollzuteilung jedes gewünschte Volumen an Zentralbankgeld für 1% Zins. Unterdessen ist es sogar erlaubt, Staatspapiere mit gesenkter Bonitätseinstufung als Sicherheit zu bieten. Damit kauft die Zentralbank auf dem Sekundärmarkt Titel, die sie aber nicht unmittelbar vom Emittenten erwirbt. Dies ist ein Bankenbereicherungsprogramm allererster Güte: Die Kreditinstitute decken sich mit höherverzinslichen Staatsanleihen ein, die sie zur preisgünstigen Refinanzierung an die Notenbank weiterreichen; ein Geschäft ohne Risiko. Vor diesem Hintergrund sollte es der Europäischen Zentralbank erlaubt sein, den Ländern etwa in Proportion zur Unterbeschäftigung unmittelbar zinsgünstige Darlehen zu gewähren. In der Literatur wird sogar an negative Zinsen gedacht.“

Interessant ist, dass der Diebstahl der Banken, die sich letztlich die Leistungen und Produkte der Bürger und der Realwirtschaft über die zu hohen Steuern aneignen, kaum in der Bevölkerung bekannt ist.

Es gäbe grundsätzlich die Möglichkeit, dass sich der Staat direkt Kredite über die (staatliche) Notenbank beschafft. Die derzeitige Regelung ist ein Selbstbedienungsladen der Privatbanken im Sinne von leistungslosen Einkommen!!!

Anders als Prof. Helmedag wäre ich sogar der Auffassung, dass sich der Staat grundsätzlich über die Notenbank zu finanzieren hat, nicht nur in “Depressionsphasen”.

Selbstverständlich ist die “Kreditschöpfung” zu begrenzen, entsprechend der volkswirtschaftlichen Entwicklung! Das stellt aber aus ökonomischer bzw. wissenschaftstheoretischer Sicht kein Problem dar.

Aber daran dürften die Politiker der UNION und der FDP nicht interessiert sein, weil sie insbesondere den Privatbanken das leistungslose Einkommen, wie von Prof. Helmedag zuvor beschrieben, garantieren wollen. Schließlich brauchen ja auch die Parteien weiterhin großzügige Parteispenden, offen oder verdeckt über Steueroasen.

Vergleicht man die Hinweise der kompetenten Experten mit der Politik, die von den Taugenichtsen der UNION und der FDP feilgeboten wird, dann zeigen sich die wirklichen “Krisenursachen”, die auf einer völlig absurden Klientel-Politik und schlichtem Unvermögen basieren.

Ein Grund mehr, die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung zu wählen, in den Ländern und im Bund.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und für die Zukunft der Kinder.

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