Selbst nach Jahrzehnten Journalismus gibt es noch Dinge, die einen fassungslos hinterlassen. So wie heute. Da stellt sich der Finanzminister Spaniens nach allen Streich- und Kürzungsmassnahmen seiner Regierung, die bereits einen halben Bürgerkrieg ausgelöst haben, ans Mikrofon und sagt wörtlich: “Das ist der sozialste Staatshaushalt in der Geschichte der spanischen Demokratie!” – da fällt es schwer, noch die passenden Vokabeln zu finden: “Unverschämt”, “Gipfel der Dreistigkeit”, alles viel zu schwach und abgelutscht. Der Minister setzt Orwells “Neusprech” perfekt und komplett skrupellos um.
Nach diesem famosen Satz musste Cristobal Montoro seine Rede vor dem Parlament unterbrechen, in der er den Staatshaushalt für 2013 vorstellen wollte. Zu gross und zu laut war der Tumult auf den Oppositionsbänken. Erst nach einer ganzen Weile beruhigte sich die Szene so weit, dass er weitermachen konnte. “Von je 100 Euro gehen 63 in die Sozialausgaben, was vorher noch nie passiert ist.” – Die Sprecherin der Sozialdemokraten, Soraya Rodríguez, nannte Montoro daraufhin einen “Lügner”, warf dem Finanzminister vor, bewusst falsche Zahlen zu benutzen, “die hinterher garantiert modifiziert werden müssen” und beschuldigte die Regierung, mit diesem Staatshaushalt “das Leiden der Menschen in diesem Land zu vergrössern”.
Andere Parteien sahen auch keine Notwendigkeit mehr, ihre Kritik zu maskieren nach der dreisten Ansage des Finanzministers. Olaia Fernández (BNG) zum Beispiel versicherte, die Regierung Rajos “zögert keine Sekunde, die Menschen zu opfern, um die Banken zu retten.” Auch der Sprecher der Coalición Canaria, Pedro Quevedo, äusserte sich ähnlich. Die Regierung sei “stark gegenüber den Schwachen und hat eine Schwäche für die Starken”. Kein Mensch ausser dem Finanzminister glaube an die prognostizierten Zahlen für 2013, unterstrich der Canario: “Die Realität und alle Analysten haben bereits bestätigt, dass diese Wachstumsprognosen der Regierung pure Fiktion sind!”
Der Sprecher von ERC, Alfredo Bosch, sieht in dem heute vorgestellten “sozialsten Staatshaushalt in der demokratischen Geschichte Spaniens” eine “unverschämte Beleidigung derjenigen, die Müllcontainer durchwühlen müssen; nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder satt kriegen sollen und ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeiter Spaniens.”
Wir hatten das Thema erst gestern in den Kommentaren zu Lance Armstrong: Spätestens seit Colin Powells Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat, mit dem er die Existenz der irakischen Massenvernichtungswaffen beweisen wollte, geht alles durch, gibt es keine Skupel mehr. Jeder darf – und zwar ungestraft, was den Unterschied ausmacht! – die Wahrheit komplett auf den Kopf gestellt ins Mikrofon sprechen. Dreiste und bewusste Lüge wird zur Realität. Wenn das hochrangige Politiker tun, ob Powell oder Montoro, und danach auch langfristig keinerlei Sanktionierung erfolgt, ist es nicht verwunderlich, wenn solches Verhalten zum Massstab für alle wird: Tu´ und sag, was du willst, egal wie wenig Wahrheit in deiner Aussage liegt – solange du damit am Ende durchkommst, ist es absolut legitim. Dein Zweck rechtfertigt jede unverschämte Lüge. George Orwell hat es kommen sehen …
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