Die schlimmsten Befürchtungen haben sich heute bestätigt: Bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012 präsentierte die konservative Regierung in Madrid das härteste Sparprogramm aller Zeiten in Spanien. Damit soll das “unvermeidliche Ziel” erreicht werden, das Defizit von 8,51% in 2011 auf die von Brüssel geforderten 5,3% bis zum Jahresende zurückzufahren. Steichungen und Steuererhöhungen in praktisch allen Bereichen und zusätzliche Milliarden-Einnahmen durch eine Steueramnestie für Reiche sollen für “eine Konsolidierung des Staatshaushalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft” sorgen. Die Bereiche Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe werden dabei praktisch finanziell eliminiert.
In der nächsten Woche sollen die Massnahmen zahlenmässig detailliert werden. Im groben Rahmen ist aber schon sichtbar, wo die Akzente der Streichungen und Steuererhöhungen liegen. Angehobene Unternehmnssteuern sollen zusätzliche 5,35 Milliarden bringen, die Steueramnestie 2,5 Milliarden. Raucher werden mit 150 Millionen zur Kasse gebeten. Die erhöhte Lohnsteuer wird mit 214 Mio. veranschlagt. Strom wird um sieben Prozent teurer, Gas um fünf Prozent, die Beamtengehälter bleiben weiterhin engefroren. Die Gerichtsgebühren wurden drastisch verteuert. Dem öffentlichen Fernsehen werden 200 Millionen entzogen.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos: “Mittels dieser Massnahmen wird Spanien aufhören, für die EU ein Problem zu sein.” – An dieser Aussage mag man mit allem Recht zweifeln. Nicht zweifeln darf man an der Tatsache, dass sich die Konzepte Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe mit dem heutigen Tag in Spanien erledigt haben! Museen ohne Inhalt; Bibliotheken, die kein Geld mehr für Bücher haben; Theater, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und Filmprojekte, die bereits morgen früh auf Grund laufen und ihr Konzept vergessen können – das ist das triste Panorama, das ab sofort unvermeidlich wird. Die Kürzungen sind in diesem Bereich brutal und schaffen endgültige Tatsachen.
Während in den Bereichen Innenpolitik (innere Sicherheit) und die Justiz die Haushaltsstreichungen kaum spürbar sind, wird der Bereich Entwicklungshilfe nicht etwa reduziert sondern praktisch ausgelöscht. Ganz besonders clever in einem Land von über fünf Millionen Arbeitslosen ist diese Massnahme: Der Haushalt für Fortbildungskurse von Arbeitslosen, Arbeitssuche oder Sozialversicherungs-Rabatte für Neueinstellungen wurde um fette 1,5 Milliarden Euro (oder 20 Prozent) zurückgefahren. Das widerspricht u.a. sämtlichen Empfehlungen von internationalen Organisationen wie dem Weltwirtschaftsfond oder der OECD. Ausserdem stellt es die vorher beschlossene drastische Arbeitsmarktreform in einem ganz anderen Licht dar für diejenigen, die immer noch an Rajoys gute Absichten glaubten.
Der nächste Generalstreik in Spanien ist jetzt eine reine Zeitfrage. Die Gewerkschaften haben Regierungschef Mariano Rajoy bis zum 1. Mai Zeit gegeben, seine Haltung zu überdenken.
