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Viel Hoffnung gab es nicht, dass ein Anti-Spionage Abkommen mit den USA zustande kommt und das darf nicht verwundern. Eines wurde in der Rede von Präsident Obama zwischen seinen Worten deutlich: Die USA sind eine verwundete Nation, die sich vom Schock des 11. September noch lange nicht erholt hat.
Eine Chance auf ein Anti-Spy-Programm mit den USA hat es nie gegeben. Da half auch kein stummer Protest aus dem Bundeskanzleramt. Präsident Obama stört es nicht sonderlich, wenn Handys von deutschen Politikern abgehört werden. Das hat er so nicht formuliert. Der Grund für seine kürzliche Rede waren aber nicht die Diskussionen in Deutschland. Die USA ist eine verwundete Nation und Obama weiß, dass er mit seinem Thema “Nationale Sicherheit” immer den Nerv der Landsleute trifft. Da sich nach den Enthüllungen von Snowden auch unter den Amerikanern Sorge um Datenschutz breit machte, sah er sich gezwungen, vor die Mikrofone zu treten.
Ja, er will etwas ändern! Das Aufzeichnen und Abfangen von Telefonnummern und Datensätzen, welches in der Bevölkerung zu so viel Besorgnis geführt hat, soll beendet werden …. … wie es derzeit besteht! Ein verhängnisvoller Begleitsatz, über den man sich Gedanken machen sollte. Eine kleine Änderung würde ausreichen, um seine Aussage zu relativieren. Obama hat sich in seiner Rede gleich acht mal auf den 11. September und die notwendige Sicherheit berufen. Es wirkte wie eine Verteidigung mit der Aussage: “Hallo Ihr da draußen,wir spionieren zwar alles aus, aber gewöhnliche Menschen brauchen sich nicht zu fürchten.” Wie gewöhnlich ist die Mail eines Angestellten von Siemens, der sich detailliert mit seinem Chef zu einem Projekt bespricht? Was sind für die Amerikaner sicherheitsrelevante Daten? Anstatt auf das strittige Programm detailliert einzugehen, hat der Präsident gehofft, sein Volk milde zu stimmen. Es wird weiterhin überall abgehört – der Geheimdienst hat sich nur etwas “geheimer” zu verhalten – bis der Kongress Änderungen vornimmt. Durchsuchungen werden nur gerichtlich abgesegnet und Briefe gegen die Sicherheit können jederzeit weiterhin vom FBI abgefangen werden. Liebes amerikanisches Volk, es bleibt so wie es ist und ich verspreche euch, es wird so schnell keinen zweiten Edward Snowden geben.
Das deutsche Volk hat sich mittlerweile damit abgefunden, permanent neue NSA-Enthüllungen serviert zu bekommen. 200 Millionen SMS werden jährlich abgefangen – das schenkt uns nur ein müdes Lächeln! Bis zum Spähvorwurf gegen das Handy unserer Kanzlerin war es auch unserer Regierung sch…egal, jetzt aber ist es eine persönliche Angelegenheit. Auf diese Häuchlerei können wir aber gut verzichten, liebe Politiker. Ihr seit gewählt worden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, also tut gefälligst Eure Arbeit!
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Joern Petersen
