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Unsere neue Bundesregierung hat die Arbeit aufgenommen. Allerdings können zentrale Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung und die Maut nicht in Angriff genommen werden, da keine Einigkeit gegeben ist. Viele Bürger sehen dies als Fehlstart der großen Koalition.
Die neue Regierung kommt einfach nicht vom Fleck. Während unsere Kanzlerin sich beim Langlaufen einen unvollständigen Beckenbruch zugezogen hat, machen sich die Politiker der großen Parteien gegenseitig das Leben schwer. Unsere humpelnde Kanzlerin spiegelt das derzeitige Bild der Regierung wieder. Große Ziele wollte unsere Koalition in Angriff nehmen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein besonderes Thema. Viele Liebhaber des digitalen Datensammelns haben in den letzten Wochen auf große Fortschritte gehofft. Die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich stets energisch gegen die Speicherung von Daten gewehrt und der CDU das Leben schwer gemacht. Ohne die FDP im Bunde sollte dieser Punkt nun schneller abgearbeitet werden. Im letzten Juli hatte die SPD die Pläne der CDU als verfassungswidrig bezeichnet und für eine Überarbeitung der EU-Richtlinie plädiert. Nun hat der neue sozialdemokratische Justizminister Maas sich entschlossen, keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Er möchte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten, was die Union auf die Palme bringt. Ein Machtwort der Kanzlerin ist nicht zu erwarten.
Auch in der Frage der PKW Maut nagt es an allen Ecken und Kanten. Von einer klaren Situation bezüglich Kosten für Ausländer kann nicht gesprochen werden. Unser neuer Verkehrsminister Dobrindt hatte einen ersten Gesetzesentwurf präsentiert, der allerdings vom EU-Verkehrskommissar Callas öffentlich in Frage gestellt wurde. Während Dobrindt die Vorstellung hat, eine Jahresvignette mit rund 100 Euro zu erheben und über eine niedrige Autosteuer wieder zu entlasten, bezweifelt Callas, dass dies mit europäischem Recht vereinbart werden kann. Dies ist eine Ohrfeige für die CSU. Stattdessen ist eine Diskussion über die Sterbehilfe in Gang gekommen. Für viele gehen die derzeitigen Bestimmungen der Patientenverfügung nicht weit genug. Sie fordern, dass nach Einwilligung des Patienten eine indirekte, aktive Sterbehilfe durch die Abgabe von Medikamenten erfolgen kann. Doch ob sich diese Hilfe zum Suizid gesetzlich durchsetzt, muss bezweifelt werden. Eine wichtige Diskussion, die vermutlich zu nichts führen wird.
Unsere neue schwarz-rote Regierung kommt nur langsam in Fahrt. Zentrale Projekte, um die es bei den Koalitionsverhandlungen heftigste Diskussionen gab, können nicht in Angriff genommen werden. Dies sorgt innerhalb der Parteien für eine aufgebrachte Stimmung. Es ist dringend notwendig, kurzfristige Erfolge herbeizuführen, sonst droht die Stimmung im Land zu kippen. Das könnte auch für Kanzlerin Merkel gefährlich werden.
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Joern Petersen
