In Fortführung des Affentheaters aus pseudodemokratischen Gebaren vom Mittwoch haben die nationalkatalanistischen Separatisten von JxSí, und CUP ihren Staatstreich fortgeführt, denn genau so machten sie am Donnerstag bis spät nach Mitternacht weiter.
Sie führten ihr geplantes Übergangsrecht zum eigenen Staat ein. Diesmal bekamen sie aber sogar ein wenig Widerspruch:
71 Pro-Stimmen der JpS und der CUP, 10 Gegenstimmen der CSQP. 54 Abgeordnete der Opposition von C’, PP, PSC waren abwesend.
Kaum nötig zu erwähnen, daß dabei wieder in beliebter Weise nicht vorhandene Kompetenzen angeeignet, Hausordnungen und Gepflogenheiten des Autonomieparlamentes missachtet wurden, so ganz nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto, „ich mach’ mir meine Welt, ganz wie es mir gefällt!“
Mittlerweile hat das TC, das Verfassungsgericht Spaniens, die Einsprüche der spanischen Regierung zur Bearbeitung angenommen und damit sind automatisch die nationalkatalanistischen Gesetze suspendiert bis zu einem Urteil des TC in dieser Angelegenheit. Dieses wird wohl kaum vor dem 1. Oktober zu erwarten sein und damit wäre das geplante Referendum der Nationalkatalanistischen Separatisten automatisch illegal!
Darüber wurden neben der Generalitat und dem Autonomieparlament auch die Spitzen von Polizei, Verwaltung und Medien informiert und natürlich die knapp tausend Bürgermeister, die zuvor von den CAT-SEP’s mit einer 48-Stunden-Frist zur Bereitstellung von Schulen und Wahllokalen für den 1. Oktober unter Druck gesetzt worden waren. Sie wissen jetzt alle, daß sie sich an einem illegalen Unterfangen beteiligen würden und die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen zu tragen hätten…
Trotzdem sollen sich schon über die Hälfte der Bürgermeister dazu bereit erklärt haben, Raum für Wahllokale bereit zu stellen. Sie wollten wohl die Entscheidung des TC, mit der zu Rechnen war, nicht abwarten?
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