Cannabis legalisieren - Welche Vorteile bringt es dem Staat

Am 2. Juni 2005 verfassten über 500 Wirtschaftswissenschaftler, darunter drei Nobelpreisträger, einen offenen Brief, in dem sie forderten, sich mit einem Bericht über die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Gleichstellung von Marihuana mit Alkohol und Tabak zu befassen – viele Milliarden in Form von Budgeteinsparungen und neuen Steuereinnahmen.
Der Bericht von Jeffrey Miron von Harvard, einem Experten für die budgetären Auswirkungen der Betreibung der Prohibition illegaler Drogen, lieferte Stoff für eine langfristige Debatte über die Pros und Contras der Legalisierung von Marihuana, beeindruckte aber die Leute, an die er gerichtet war, nicht besonders – Präsident George W. Bush, Kongress, Governors und Parlamente der Bundesstaaten. Der Grund: die Wirtschaft brummte noch ordentlich in der ersten Hälfte des Jahres 2005.
Das ist nicht länger der Fall, und Miron hat gerade einen weiteren Bericht für das Cato Institut veröffentlicht, eine libertäre Denkfabrik in Washington, in dem er die wirtschaftliche Argumentation für die Beendigung der Prohibition in einer Zeit neu aufrollt, in der die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten unter gewaltigen Defiziten wanken und die Staatsschulden Amerikas auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg sind. Die Legalisierung aller Drogen, so Miron, würde $ 41,3 Milliarden im Jahr an Einsparungen bei den Regierungsausgaben für die gesetzliche Verfolgung und $ 46,7 Milliarden an Steuereinnahmen einbringen.
Für Marihuana allein, sagen Miron und seine Mitautorin Kate Waldock von der Stern School of Business an der Universität New York, würden die Einsparungen bei der gesetzlichen Verfolgung – weniger Zeit für Gefängnisaufenthalte, weniger Menschen beamtshandelt und eingesperrt – insgesamt $ 8,7 Milliarden jährlich ausmachen. Neue Steuern würden annähernd den gleichen Betrag ergeben. In der Gesamtsicht der finanziellen Probleme Amerikas sind das relativ bescheidene Beträge, aber in Zeiten der Belastung zählt jede Kleinigkeit.
Wie sehr das Geld zählt, wurde von Arnold Schwarzenegger, dem Governor von Kalifornien, am ersten Tag des Oktobers klar gemacht, als er eine Verordnung unterzeichnete, die eine weitaus mildere Behandlung von Kaliforniern vorsieht, die mit kleinen Mengen von Marihuana erwischt werden. „In dieser Zeit drastischer Budgetkürzungen,“ sagte er in seiner Stellungnahme, „können es sich Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizei und Gerichte nicht leisten, die beschränkten Mittel für ein Vergehen auszugeben, das die gleiche Bestrafung nach sich zieht wie eine Verkehrsübertretung.“
Das macht den Besitz von einer Unze (ca. 30 g) Marihuana fast legal – man kann dafür nicht mehr eingesperrt werden und es scheint auch nicht in einem Strafregister auf. Die Höchststrafe werden $ 100 sein. Für die Befürworter der völligen Legalisierung ist das dennoch noch nicht genug, und politische Gruppen, die die Reform des Umgangs mit Marihuana betreiben, haben sich zusammengetan zu dem mutigen Unternehmen, die Kalifornier zu einer Abstimmung am 2. November aufzurufen, um über Proposition 19 (Vorschlag 19) abzustimmen, den Regulate, Control and Tax Cannabis Act of 2010 (Gesetz zur Regulierung, Kontrolle und Besteuerung von Cannabis).
Die Meinungsumfragen erbrachten widersprüchliche Ergebnisse. Eine Umfrage von Reuters/Ipsos am 5. Oktober ergab 53% gegen und 43% für die Maßnahme. Nur eine Woche davor zeigte eine Erhebung des Public Policy Institute of California fast das genaue Gegenteil: 52% dafür, 41% dagegen, 7% unentschlossen. Eines scheint klar, nämlich dass niemand weiß, was geschehen wird, wenn die Vorlage angenommen wird.
UNBEKANNTE GEWÄSSER
Die Annahme von Proposition 19 würde Kalifornien in wahrlich unbekannte Gewässer bringen. Der amerikanische Bundesstaat mit der größten Bevölkerung (und mit dem größten Budgetdefizit) bekäme die erste Gesetzgebung auf der Erde, die es Bürgern über 21 erlauben würde, eine beschränkte Menge von Marihuana zu gebrauchen und für den persönlichen Konsum anzubauen (auf 25 Quadratfuß = 2,3m² pro Wohnung). Nicht einmal die Niederlande, das Mekka der Marihuanaanhänger, sind so weit gegangen.
In Ländern von Lateinamerika bis Europa ging der Trend in Richtung „Entkriminalisierung“ des privaten Konsums, was im großen und ganzen Wegschauen bedeutet, aber nicht formale Legalisierung. Produktion und Handel verbleiben beim Entkriminalisierungsmodell im kriminellen Untergrund.
Wenn Kalifornien für Proposition 19 stimmt, gibt es eine lange Liste von Bundes- und internationalen Gesetzen, für die es noch keine Antwort gibt und die eine Armee von Juristen für eine lange Zeit beschäftigen könnten. In einer unüblichen gemeinsamen Stellungnahme im Wall Street Journal dieser Woche sagten neun ehemalige Leiter der Drogenbekämpfungsagentur DEA – alle Chefs seit der Gründung der Agentur im Jahr 1973 – dass die kalifornische Initiative gegen die Verfassungsbestimmung verstoßen würde, die das Bundesgesetz über die Gesetze der Bundesstaaten stellt.
Die Administration von Präsident Obama, so die Ex-Chefs, sollte sich darauf einstellen, den Kurs einzuschlagen, den sie verfolgte, als Arizona ein strenges Antiimmigrationsgesetz einführte und Washington eine Klage einbrachte, dieses für null und nichtig zu erklären mit der Begründung, dass Bundesgesetz über dem Staatsgesetz steht und Immigration eine Bundesangelegenheit ist.
Dass die ehemaligen DEA-Chefs über die Änderung der Haltung gegenüber Marihuana aufgebracht sind, überrascht nicht. Sie waren beteiligt an einem Krieg gegen Drogen, der Milliarden gekostet hat, Gewalt und Blutvergießen über die Herstellungsländer brachte, wenig erreicht hat und von Obama als „totaler Misserfolg“ bezeichnet wurde, als er sich 2004 um einen Sitz im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bewarb.
Für einige überraschend kam die Opposition aus einem Teil von Kaliforniens Cannabiskreisen. Wie es bei den Wirtschaftlern um Budgeteinsparungen und neue Steuereinnahmen geht, geht es auch bei der Opposition ums Geld. Die geheimen Anbauer, die Kaliforniens Humboldt County zum Marihuana-Gegenstück des Weinanbaugebietes Napa Valley gemacht haben fürchten, dass die Legalisierung die Preise senken und so ihr Einkommen schmälern wird.
Derartige Ängste wurden in diesem Sommer gesteigert durch eine Studie der RAND Corporation, einer kalifornischen Denkfabrik, über die möglichen Auswirkungen einer Legalisierung. Die Forscher von RAND sagten, der Preis von Hochqualitäts-Marihuana könnte um bis zu 80 % fallen. Vor Steuern, natürlich.
Ein Artikel von Anti-Krieg

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