Obama, Kongresswahlen, vernachlässigte Wähler und die rechtsaussen Republikaner

Heute werden in den USA sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 37 der 100 Senatoren gewählt. Für den vor 2 Jahren noch gefeierten Barack Obama und seine Demokraten sieht es dabei nicht so gut aus. Die Zustimmung ist stark gesunken und im Repräsentantenhaus droht ein Verlust der Mehrheit.
Die Umfragewerte für die Demokraten sind schlecht, dies ist erstaunlich, denn bei den Republikanern macht sich ein starker Umschwung nach rechtsaussen bemerkbar. Dies dürfte vor allem an der nationalistischen und ultrakonservativen Tea-Party liegen, die die klassischen Republikaner denunziert.
Obama dürfte, obwohl er viele Wahlversprechen gehalten hat, einige Wählergruppen enttäuscht haben, die bei den letzten Wahlen stark für ihn mobilisiert haben.
Enttäuschte Wähler
So dürften die Anhänger der Friedensbewegung, welche fast ausschließlich Obama unterstützt haben, enttäuscht sein von Obama und seiner "Friedenspolitik". So hat er das Truppenkontingent in Afghanistan erhöht und damit den Anhängern einer antimilitärischen Friedenspolitik einen harten Schlag verpasst. Menschenrechtler kritisieren die Fortführung der Militärtribunale gegen mutmaßliche Terroristen und das Weiterbestehen von Guantánamo, dies liegt allerdings an der Unfähigkeit der Regierung die Notwendigkeit der schließung zu vermitteln. Auch sind die Verbündeten der USA nicht wirklich bereit Folteropfer aufzunehmen, da sie in diesen, trotz deren bewiesener Unschuld, weiterhin Terroristen sehen.
Schwule und Lesben warten immernoch auf die Aufhebung der diskriminierenden "Don't ask, don't tell"-Gesetze, die ihnen den Militärdienst vorenthalten, als auch die angekündigten Initiativen zur Gleichbehandlung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht.
Die Organisationen der Hispanics sowie andere Organisationen von Migranten in den USA warten noch immer auf die angekündigte Reform der Einwanderungsgesetzgebung, die Obama eigentlich im ersten Amtsjahr auf den Weg bringen wollte. Allerdings stehen die meisten Menschen in diesen Gruppen immernoch hinter Obama. Dies könnte bei den Schwulen und Lesben vor allem an den homophoben Thesen liegen, die bei vielen Mitgliedern der Tea-Party vorhanden sind. Bei den Menschen mit Migrationshintergrund könnte dies vor allen an den rassistischen Gesetzen liegen, die republikanische Staaten wie Arizona eingeführt haben.
Kommunikationsproblem
Das größte Problem von Obama dürfte eigentlich die schlechte Kommunikation mit den Menschen sein. So schreibt die Taz
Und in dessen Mittelpunkt stehen die zunächst von der Tea-Party-Bewegung vorgetragene und inzwischen vom republikanischen Mainstream übernommenen Vorwürfe, Obama habe die Staatsausgaben drastisch erhöht, verlange höhere Steuern und treibe das Defizit in ungeahnte Höhen. Das hat zwar mit den Fakten wenig zu tun - in Wirklichkeit hat die Obama-Regierung insgesamt 116 Milliarden Dollar Steuererleichterungen für Einkommen unter 250.000 Dollar im Jahr verabschiedet, die allermeisten US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner zahlen heute weniger Einkommenssteuern als zuvor.
Diesem Urteil kann man sich nur anschließen. Auch in anderen Bereichen hat Obama seine Wahlversprechen eingehalten, doch die konservativen Medien rund um Fox und die Tea-Party-"Bewegung" beherrschen die Medien und so wird von den Erfolgen die Obama errungen hat abgesehen. Der Fokus rückt dabei mehr und mehr auf diese Bewegung, welche für weniger Gleichheit eintritt und einen stärkeren Nationalismus.
Die Demokraten hätten sich viel mehr auf ihre Erfolge besinnen sollen, statt die ganze Zeit den Gegner zu beobachten und ihn anzugreifen. Wahlversprechen hat Obama gehalten. Das Problem ist, dass das keiner so richtig mitbekommen hat.

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